…Vorsteuerabzug ausgeschlossen seien u.a. auch Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen der privaten Lebensführung, Repräsentationsaufwendungen) iSd § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des EStG 1988 seien. Weiters wurde auf einzelne Rechnungen verwiesen, die nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen entsprächen und bei…

…laufen, sein Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren (Vertrauensgrundsatz). Dies trifft zu, wenn der Steuerpflichtige die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrnimmt (EuGH 21.2.2008, C-271/06 Netto Supermarkt GmbH & Co OHG). Bei der Beurteilung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sind nicht die persönlichen Fähigkeiten…

…rdb.at ). Demnach ist kein "rückwirkender" Vorsteuerabzug bei späterer Rechnungsberichtigung (VwGH 11.11.2008, 2006/13/0013) möglich - wie im berufungsgegenständlichen Fall. Ein Vorsteuerabzug ist erst möglich, wenn alle geforderten Voraussetzungen vorliegen: es muss die Leistung ausgeführt worden sein und der Unternehmer muss über die…

…zur Ausführung steuerfreier Umsätze in Anspruch nimmt; ... (4) Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluss nicht eintritt, so hat der Unternehmer die Vorsteuerbeträge nach Maßgabe der Abs. 1 und 3 in abziehbare und nicht…

…dazu bestanden. Der Vertreter des Finanzamtes brachte dazu vor, die Gutschrift müsse bei Zutreffen des Vorbringens des Bw. tatsächlich im Rahmen der Veranlagung des Jahres 1994 Berücksichtigung finden und beantragte die Nichtanerkennung des Vorsteuerabzuges. Auf die Frage eines Beisitzers, warum das gute Verhältnis zur Fa…

…Dafür erhielten diese eine Zentralregulierungs- und Delkredereprovision in Höhe von 3 % und eine Verkaufsförderungsprovision von 1 %, sowie bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen 3 % Skonto vom Rechnungsbetrag. Der leistende Unternehmer sei die Berufungswerberin gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Im Verfahren vor dem UFS ist…

…an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen darstellen und im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluss nicht eintritt, so hat der Unternehmer gemäß …

…in dem alle für den Vorsteuerabzug geforderten Rechnungsmerkmale erfüllt sind. Einer Erlassmeinung des BMF (Rz 1831 UStR) kommt mangels Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt keine rechtsverbindliche Wirkung zu. Überdies ist zu beachten: Da es sich bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer nicht um eine Ermessensentscheidung handelt (siehe auch…

…Ausfluss der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie sei, dass der Vorsteuerabzug unter den sonstigen Voraussetzungen am Anfang zur Gänze zustehe und eine Korrektur über die Eigenverbrauchsbesteuerung erfolgen müsse. Bei einer nur 10-jährigen Korrekturfrist hat der EuGH darauf hingewiesen, dass die - insofern ja extra geänderte - 6. Mehrwertsteuerrichtlinie hiefür…

…Vorsteuerabzug grundsätzlich zustehe, wenn ein Zusammenhang mit den künftigen steuerpflichtigen Umsätzen bestehe, wobei die Mitgliedstaaten dem Steuerpflichtigen den Nachweis für diesen Zusammenhang auferlegen könnten. Zwar räume Art 13 Teil C der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie den Mitgliedstaaten das Recht ein, die Modalitäten der Ausübung des Optionsrechtes bei…

…UStG 1994 und dessen Verhältnis zur Z 1 leg.cit. festgelegt. Aus diesem Erkenntnis ergibt sich unmissverständlich, dass bei gemischt genutzten Gebäuden für den privaten Anteil kein Vorsteuerabzug zusteht (siehe dazu insbesondere Sarnthein, ÖStZ 2009/695; RdW 2009/467; Beiser SWK Heft 20/21 2009…

…liege eine Einlage vor und der Vorsteuerabzug könne nicht nachgeholt werden. Es liege auch kein Fall des § 12 Abs. 10 oder 11 UStG vor, weil diese Regeln nur zur Anwendung kommen würden, wenn sich die Verhältnisse bei einem vom Unternehmer für das Unternehmen angeschafften Gegenstand…

…werden. Die persönliche Zuordnung entscheidet über die Steuerschuldnerschaft, das Recht auf Vorsteuerabzug, aber auch über die Frage, wie viele Umsätze zustande gekommen sind und unter Umständen auch über Steuerbefreiungen und den Steuersatz (siehe Ruppe3, § 1 Tz 253). Leistungsempfänger bei Bauführungen ist der Auftraggeber, somit derjenige…

…jeweilig erbrachten Leistungen entsprechend dam tatsächlichen Anfall, bei begleitender Kontrolle, Mengen und Maße, laufend abgerechnet wurden. Der Leistungszeitraum ergibt sich als Zeitdifferenz zwischen aufeinander folgenden Teilrechnungen." "Wir beantragen daher, den Vorsteuerabzug anzuerkennen und die sich hieraus ergebenden Änderungen in den Feststellungsbescheiden gemäß § 1800 durchzuführen." Mit…

Sind die Angaben zum Leistungszeitpunkt bzw -zeitraum fehlerhaft, ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Nach Ansicht des VwGH (26.02.2004, 2004/15/0004; 21.12.2010, 2009/15/0091; 28.09.2011, 2006/13/0064) begnügt sich das Gesetz, dem Zweck dieser Bestimmung entsprechend, nicht…

…Bw. mit Schriftsatz vom 27. Februar 2004 Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2002 und richtete seine Einwendungen gegen die Nichtanerkennung der Betriebsausgaben betreffend Arbeitskleidung und Arbeitsraum sowie gegen die Versagung des damit zusammenhängenden Vorsteuerabzuges. Begründend gab der Bw. unter…

…Bescheiden wurden A. die Vorsteuerabzüge aus Gutschriften wegen Verwendung eines falschen Firmennamens (F-GmbH ), einer falschen Firmenanschrift (L-KEG ), einer falschen Firmenbezeichnung der bei Gutschriftausstellung gelöschten Z-KEG , Verwendung der Leistungsbeschreibung "diverse Transportleitungen" in allen Gutschriften und wegen Zweifel daran, dass die in den Gutschriften…

…vor. Der Leistungsort liege demnach nicht in Österreich, österreichische Umsatzsteuer sei zu Unrecht ausgewiesen worden, weshalb auch kein Vorsteuerabzug zustehe. Gemäß Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 habe bei Beförderungsleistungen und den damit zusammenhängenden Leistungen, die Versteuerung dort zu erfolgen, wo der Transport beginnt. Dies…

… 150 BAO über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der Berufungsführerin unter anderem folgende Feststellungen getroffen: "Tz 1 AR P: Die Ausgangsrechnung vom 27.12.2004 an ca und ceP, ADR1 wurde bisher nicht verbucht. Auf der Ausgangsrechnung scheint keine Rechnungsnummer auf. | Nettobetrag | 128…

…15) der W zusagte, im Fall der Nichtanerkennung des Vorsteuerabzuges bei dieser die bezahlte Umsatzsteuer rückzuvergüten. E) 7.1. Fremdunüblichkeit der Vorgangsweise Aufgrund des dringenden Geldbedarfs des Bruders des Bw sowie des herrschenden Zeitdrucks und der bestehenden Nahebeziehung des Bw und seines Bruders wurden Vereinbarungen…