…Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftwidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Gemäß Art. 38 Abs.1 lit.a ZK sind die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren vom Verbringer unverzüglich und gegebenenfalls unter Benutzung des…

…Bf. sei für das Fahrzeug drittländischer Herkunft der Marke Porsche Panamera 4 S, Fahrgestellnummer xxx, mit dem amtlichen Schweizer Kennzeichen d. durch die vorschriftswidrige Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft (Europäischen Union) die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1…

…Artikels ist vorschriftwidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK. Im Hinblick auf die Regelung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO ist im vorliegenden Fall unter den dort genannten Voraussetzungen von einem vorschriftswidrigen Verbringen und somit…

…ist entgegen zu halten, dass diese erst nach der Feststellung der vorschriftswidrigen Verbringung des Fahrzeuges eingebracht worden ist und damit der Bf denkunmöglich seine Dispositionen aufgrund dieser Auskunft getroffen haben kann. Das Zollamt hat darin für den konkreten Fall auch nicht die Zulässigkeit der vorübergehenden…

…Abs. 1 und 3 ZK entstanden ist. Im Hinblick auf die Regelung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO ist jedoch unter den dort genannten Voraussetzungen von einer vorschriftswidrigen Verbringung und somit von einer Entstehung der Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 ZK auszugehen. Diese…

…Eingangsabgabenbefreiung als Rückware gemäß Art 185 ZK zum Tragen kommen. Darüber hinaus zweifelte er die Zuständigkeit des Zollamtes X an, weil das angeblich vorschriftwidrige Verbringen in Vorarlberg verwirklicht worden sei. Und zu guter Letzt meinte er, es würden die Voraussetzungen einer Abgabenbefreiung trotz Unregelmäßigkeiten im…

…Berufung, worin der Bf. beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben weil von einem vorschriftswidrigen Verbringen des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in das Zollgebiet der Gemeinschaft keine Rede sein könne. In Ausführung der Berufungsgründe wird zunächst eingewendet, dass der Sachverhalt unrichtig aufgenommen worden sei, weil der Bf…

…solche Ware, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Art. 202 Abs…

…besessen. Da der Bf die verfahrensgegenständlichen Zigaretten zollunredlicher Herkunft zumindest in Besitz gehabt hat, obwohl er in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhaltes dieser Ware von deren vorschriftswidriger Verbringung in das Zollgebiet wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, hat er den Tatbestand des Art. 202…

…2007, VII R 49/06, festgestellt hat, verbringt der Fahrer eines Lastzugs im Sinne des Zollkodex Waren auch dann in das Zollgebiet der Gemeinschaft, wenn die Waren ohne sein Wissen in dem Fahrzeug versteckt worden sind (Urteil des EuGH vom 4. März 2004 Rs. C…

…schuldig erkannt. In diesem Verfahren wurde für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2000 die Menge der dem Beschwerdeführer (Bf.) angelasteten Zigaretten insofern reduziert, als dem Vorbringen des Bf. in den Monaten Mai und Juni krankheitsbedingt keine Schmuggelfahrten durchgeführt zu haben Glaube geschenkt wurde. Die Menge…

…Zeugeneinvernahme jener Kontaktperson, welche in seinem beschlagnahmten Notizbuch aufscheinen würde, sowie weiters die Einholung eines psychologischen Gutachtens über seine Person, welches den Beweis erbringen würde, dass das Geständnis nur durch die belastende Vernehmungssituation erfolgt sei. Ergänzend zu diesem Schriftstück übermittelten der Bf., mit Eingabe vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Frau R.S., vertreten durch Greiter Pegger Kofler & Partner, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 24…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…