…vorgeschrieben, da die Bf. die Ware ohne Stellung bei einem österreichischen Grenzzollamt eingebracht hatte und damit über eine einfuhrzollpflichtige, zollhängige Ware erstmalig vorschriftswidrig so verfügt hat, als wäre sie im freien Verkehr. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 12. Oktober…

…der Bf. an seine Enkelkinder und seine Tochter weiterverschenkt. Die Aussagen in der Niederschrift vom 24.10.2006, dass der Bf. über geschmuggelte Zigaretten verfügt hätte, stimme somit nicht. Lediglich einmal sei beim Bf. ein Ungarischer Staatsbürger in einem hellen Auto bei ihm gewesen, der…

…an der vorschriftswidrigen Einbringung von Zigaretten vom 28.6. 2000 bis 16.1. 2001 und am 14.8. 2001 verurteilt und die Erhebung von Zöllen in einem Ausmaß weit über den erzielbaren Verkaufspreis hinaus und noch dazu für Waren, über die er nicht verfügen konnte…

…511,--] an Einfuhrumsatzsteuer) belegt, durch Nichterklärung bzw. Verletzung der Gestellungspflicht vorsätzlich vorschriftswidrig verbracht und hiedurch jeweils das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG begangen zu haben. Aus diesem Grund wurden über sie gemäß § 35 Abs.4 FinStrG Geldstrafen in der Höhe…

…Fabrikat 310 CC, Baujahr 1997, mit Mercruiser-Motor, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG setzte das Zollamt eine Abgabenerhöhung von ATS 9.999,00 fest. Dagegen legte die Bf. das als "Widerspruch" bezeichnete Rechtsmittel der Berufung ein und…

…ist wegen Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen des in der Abgabenberechnung näher bezeichneten einfuhrabgabenpflichtigen Fahrzeuges in das Zollgebiet der Gemeinschaft gemäß Artikel 202 Absatz 1 Buchstabe a Zollkodex (ZK) und Artikel 202 Absatz 3 zweiter Anstrich ZK in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung…

…Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N. in aufrechter Ehe verheiratet. Sie verfügt über Wohnsitze in A. (Russland), B. (Deutschland) und C. (Österreich). In C, ist die Bf…

…Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N. in aufrechter Ehe verheiratet. Sie verfügt über Wohnsitze in A. (Russland), B. (Deutschland) und C. (Österreich). In C…

…Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N. in aufrechter Ehe verheiratet. Sie verfügt über Wohnsitze in A. (Russland), B. (Deutschland) und C. (Österreich). In C…

…Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N. in aufrechter Ehe verheiratet. Sie verfügt über Wohnsitze in A. (Russland), B. (Deutschland) und C. (Österreich). In C…

…Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N. in aufrechter Ehe verheiratet. Sie verfügt über Wohnsitze in A. (Russland), B. (Deutschland) und C. (Österreich). In C…

…Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N. in aufrechter Ehe verheiratet. Sie verfügt über Wohnsitze in A. (Russland), B. (Deutschland) und C. (Österreich). In C…

…Rechtsgutachten von Schrömbges & Partner vom 27.4.2010 Nach diesem Gutachten sei die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand weder nach dem UStG noch nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) Voraussetzung für den Vorsteuerabzug: Nicht das körperliche Verbringen über die Grenze sei das Entscheidende für die umsatzsteuerrechtliche…

…Berufungsvorentscheidung (Seite3 ff), die sich mit dem (objektiv) vorschriftswidrigen Verbringen (vor allem mit dem Zollstraßenzwang - Art. 38 ZK und mit der Gestellungspflicht - Art. 40 ZK) aus zollrechtlicher Sicht bei Flugzeugen, die aus Drittstaaten auf Flugplätzen einfliegen, die keine generelle Bewilligung für einen Nebenwegeverkehr verfügen, befassen…

…mit der Nummer 123, im Wert von € 5.180,72 (CHF 8.600,00), auf welche Eingangsabgaben von insgesamt € 1.037,10 entfallen würden, vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und hiemit ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 [lit. a] FinStrG…

…Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen als eingangsabgabenpflichtige Waren, welche aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in diesem Zollgebiet keineswegs in den zollrechtlichen freien Verkehr übergeführt worden sind. Dass der Berufungswerber die Waren erworben und…

…Mietvertrag vom 4. April 2001 - wird der Bf als Vertreter der Firma C geführt. Der Bf war nachweislich ermächtigt für die Firma C über die Busse zu verfügen. Dass dem Bf das vorschriftswidrige Verbringen der Zigaretten zumindest bewusst war, ist zwar nicht gefordert, liegt aber…

…dort befunden. Dieser sei zwei Wochen vorher in den Kosovo gefahren. Die Firma X-Reisen verfüge über einen zweiten Reisebus der Marke Mercedes mit dem behördlichen Kennzeichen abcd. Der Bus befinde sich im Kosovo und sei die Rückfahrt nach Österreich zum Wochenende geplant. Die vorgefundenen…

…dort befunden. Dieser sei zwei Wochen vorher in den Kosovo gefahren. Die Firma X-Reisen verfüge über einen zweiten Reisebus der Marke Mercedes mit dem behördlichen Kennzeichen abcd. Der Bus befinde sich im Kosovo und sei die Rückfahrt nach Österreich zum Wochenende geplant. Die vorgefundenen…

…dort befunden. Dieser sei zwei Wochen vorher in den Kosovo gefahren. Die Firma X-Reisen verfüge über einen zweiten Reisebus der Marke Mercedes mit dem behördlichen Kennzeichen abcd. Der Bus befinde sich im Kosovo und sei die Rückfahrt nach Österreich zum Wochenende geplant. Die vorgefundenen…