…EGV). Dem Unabhängigen Finanzsenat, gegen dessen Entscheidung eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig ist, trifft keine Vorlagepflicht. Darüber hinaus hat der EuGH mit dem Urteil vom 6. Dezember 2007 (Rs C-486/06) über die Auslegung der hier einschlägigen Bestimmungen entschieden. Für…

…Die belangte Behörde habe somit über eine Berufung entschieden, zu deren Entscheidung sie gesetzlich nicht zuständig sei und ferner gegen die Vorlagepflicht an die zuständige höhere Instanz verstoßen. Die weiteren Ausführungen der Berufungswerberin beziehen sich zusammengefasst darauf, dass nach den Bestimmungen des WKG private Alten…

…EGV). Dem Unabhängigen Finanzsenat, gegen dessen Entscheidung eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig ist, trifft keine Vorlagepflicht. Darüber hinaus hat der EuGH mit dem Urteil vom 6. Dezember 2007 (Rs C-486/06) über die Auslegung der hier einschlägigen Bestimmungen entschieden. Für…

…normiere lediglich, welche Vorsteuerbeträge abziehbar seien, wovon im Wesentlichen gegenständlich zu erwähnen wären: die von anderen Unternehmen in einer Rechnung an den Unternehmer gesondert ausgewiesenen Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen. Eine Aufbewahrungs- oder Vorlagepflicht normiere § 12 UStG nicht. Die Abgabenbehörde unterstelle dem Haftpflichtigen, dass…

…T 145; UFS 10.8.2009, RV/0450-L/09). Nunmehr hat auch der Verwaltungsgerichtshof, der an den EuGH vorlagepflichtig wäre, zweifelte er an der Gemeinschaftsrechtskonformität der Kammerumlage, in seiner jüngsten Rechtsprechung die erhobenen Bedenken verworfen (VwGH 28.4.2011, 2009/15/0172). Damit aber…

…3 BAO nur bestehe, wenn elektronische Datenträger zur Aufzeichnung verwendet würden. Würden keine Datenträger verwendet, so bestehe auch keine Vorlagepflicht. Mit der Verwendung eines elektronischen Kassensystems erst seit September 2004 gehe der Vorwurf, es würden für den Zeitraum davor keine elektronischen Grundaufzeichnungen vorliegen, ins Leere.…

…eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Klärung des Maßstabes der subjektiven Seite des Verschuldens vorzulegen, wird wegen der Erledigung der Beschwerde unter Zurückverweisung der Sache an die Rechtsbehelfsbehörde der ersten Stufe und weil den unabhängigen Finanzsenat keinen Vorlagepflicht trifft, nicht nähergetreten. Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung…

…bestanden betreffend die Einreihung der gegenständlichen Ware keine Zweifel. Darüber hinaus trifft dem Unabhängigen Finanzsenat, gegen dessen Entscheidung eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig ist, keine Vorlagepflicht. Der (unter einer Bedingung gestellten) Anregung der Bf. wurde daher nicht entsprochen. Gemäß § 183 Abs…

…bestanden betreffend die Einreihung der gegenständlichen Ware keine Zweifel. Darüber hinaus trifft dem Unabhängigen Finanzsenat, gegen dessen Entscheidung eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig ist, keine Vorlagepflicht. Der (unter einer Bedingung gestellten) Anregung der Bf. wurde daher nicht entsprochen. Gemäß § 183 Abs…

…bestanden betreffend die Einreihung der gegenständlichen Ware keine Zweifel. Darüber hinaus trifft dem Unabhängigen Finanzsenat, gegen dessen Entscheidung eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig ist, keine Vorlagepflicht. Der (unter einer Bedingung gestellten) Anregung der Bf. wurde daher nicht entsprochen. Gemäß § 183 Abs…

…bestanden betreffend die Einreihung der gegenständlichen Ware keine Zweifel. Darüber hinaus trifft dem Unabhängigen Finanzsenat, gegen dessen Entscheidung eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig ist, keine Vorlagepflicht. Der (unter einer Bedingung gestellten) Anregung der Bf. wurde daher nicht entsprochen. Gemäß § 183 Abs…

…bestanden betreffend die Einreihung der gegenständlichen Ware keine Zweifel. Darüber hinaus trifft dem Unabhängigen Finanzsenat, gegen dessen Entscheidung eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig ist, keine Vorlagepflicht. Der (unter einer Bedingung gestellten) Anregung der Bf. wurde daher nicht entsprochen. Gemäß § 183 Abs…

…bestanden betreffend die Einreihung der gegenständlichen Ware keine Zweifel. Darüber hinaus trifft dem Unabhängigen Finanzsenat, gegen dessen Entscheidung eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig ist, keine Vorlagepflicht. Der (unter einer Bedingung gestellten) Anregung der Bf. wurde daher nicht entsprochen. Gemäß § 183 Abs…

…bestanden betreffend die Einreihung der gegenständlichen Ware keine Zweifel. Darüber hinaus trifft dem Unabhängigen Finanzsenat, gegen dessen Entscheidung eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig ist, keine Vorlagepflicht. Der (unter einer Bedingung gestellten) Anregung der Bf. wurde daher nicht entsprochen. Gemäß § 183 Abs…

…bestanden betreffend die Einreihung der gegenständlichen Ware keine Zweifel. Darüber hinaus trifft dem Unabhängigen Finanzsenat, gegen dessen Entscheidung eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig ist, keine Vorlagepflicht. Der (unter einer Bedingung gestellten) Anregung der Bf. wurde daher nicht entsprochen. Gemäß § 183 Abs…

…bestanden betreffend die Einreihung der gegenständlichen Ware keine Zweifel. Darüber hinaus trifft dem Unabhängigen Finanzsenat, gegen dessen Entscheidung eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig ist, keine Vorlagepflicht. Der (unter einer Bedingung gestellten) Anregung der Bf. wurde daher nicht entsprochen. Gemäß § 183 Abs…

…bestanden betreffend die Einreihung der gegenständlichen Ware keine Zweifel. Darüber hinaus trifft dem Unabhängigen Finanzsenat, gegen dessen Entscheidung eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig ist, keine Vorlagepflicht. Der (unter einer Bedingung gestellten) Anregung der Bf. wurde daher nicht entsprochen. Gemäß § 183 Abs…

…bestanden betreffend die Einreihung der gegenständlichen Ware keine Zweifel. Darüber hinaus trifft dem Unabhängigen Finanzsenat, gegen dessen Entscheidung eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig ist, keine Vorlagepflicht. Der (unter einer Bedingung gestellten) Anregung der Bf. wurde daher nicht entsprochen. Gemäß § 183 Abs…

…bestanden betreffend die Einreihung der gegenständlichen Ware keine Zweifel. Darüber hinaus trifft dem Unabhängigen Finanzsenat, gegen dessen Entscheidung eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig ist, keine Vorlagepflicht. Der (unter einer Bedingung gestellten) Anregung der Bf. wurde daher nicht entsprochen. Gemäß § 183 Abs…

…bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Eine Vorlagepflicht trifft allerdings nur die Gerichte, gegen deren Urteile in konkreten Verfahren kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist…