RIS AI
126 Treffer1568 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0065-Z3K/13Vorlageerinnerung im Zollverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.08.2013

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die als Vorlageerinnerung bezeichnete Eingabe (Fax) des Einschreiters A, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, Bicheln 1, 5732 Mühlbach, vom 29. Juli 2013 betreffend den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 3. Jänner 2011, Zl. 600000/xxxxx/2007, mit…

UFSZ3K ZRV/0138-Z3K/12Vorlageerinnerung gem. § 276 Abs. 6 BAO im Zusammenhang mit einer Berufung nach § 85b ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.08.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die als Vorlageerinnerung bezeichnete Eingabe der A., vertreten durch "ÖBUG" DR. NIKOLAUS Wirtschaftstreuhand KG, Steuerberatungskanzlei, 1130 Wien, St. Veit-Gasse 8, vom 26. April 2012 betreffend den Bescheid des Zollamtes Wien vom 19. April 2012, Zl. a., betreffend Sachhaftung…

UFSZ2L ZRV/0119-Z2L/11Vorlageerinnerung gem. § 276 Abs. 6 BAO im Zusammenhang mit einer Berufung nach § 85b ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.09.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die als Vorlageerinnerung bezeichnete Eingabe der X., Adr., vertreten durch Mag. jur. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 22. Juli 2011 betreffend der Bescheide des Zollamtes Linz Wels vom 23. März 2011, Zl. 520000…

UFSZ2L ZRV/0118-Z2L/11Vorlageerinnerung gem. § 276 Abs. 6 BAO in Zusammenhang mit einer Berufung nach § 85b ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid31.08.2011

…iHv. € 55.933,74 festgesetzt. Dagegen hat die X GmbH durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Eingabe vom 27. April 2011 Berufung eingebracht. Mit Schreiben vom 22. Juli 2011 langte beim Unabhängigen Finanzsenat eine als Vorlageerinnerung wegen § 276 Abs. 6 BAO bezeichnete Eingabe ein. Darin…

UFSZ2L ZRV/0117-Z2L/11Vorlageerinnerung gem. § 276 Abs. 6 BAO im Zusammenhang mit einer Berufung nach § 85b ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid31.08.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die als Vorlageerinnerung bezeichnete Eingabe der X., Adr., vertreten durch Mag. jur. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 22. Juli 2011 betreffend der Bescheide des Zollamtes Linz Wels vom 23. März 2011, Zl. 520000…

UFSZ2L ZRV/0115-Z2L/11Zurückweisung einer Vorlageerinnerung iSd § 276 Abs. 6 BAO gem. Art. 245 Zollkodex iVm § 311 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.08.2011

…gem. Art.204 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG sowie einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG, beziehende, als "Vorlageerinnerung iSd § 276 Abs.6 BAO" bezeichnete, am 22.7.2011 beim Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Linz, eingebrachte Anbringen (§ 85 Abs.1 BAO) der Fa…

UFSL RV/0114-L/12Legt das Finanzamt auch nach mehrmaliger Aufforderung die Akten nicht vor, so ist de facto nach dem Vorbringen des Berufungswerbers, dem Inhalt der Datenbanken des Bundesministeriums für Finanzen und allfälligen weiteren Ermittlungen zu entscheiden (Vorlageerinnerung, Familienheimfahrten).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…April 2011, dass Frau A im Jahr insgesamt HUF 1,408.292,00 an Einkünften in Ungarn bezogen habe. Am 25. Januar 2012 brachte der Berufungswerber die am 24. Januar 2012 verfasste Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 BAO beim Unabhängigen Finanzsenat ein, in welchem der…

UFSW RD/0013-W/11Devolutionsantrag zu Berufungen auch nach VwGH 16.1.2010, 2010/16/0222, unzulässig; Inhalt des Devolutionsantrages als Vorlageerinnerung zu beurteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2011

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Devolutionsanträge des LP, vom 1.) 25. Jänner 2011 und vom 2.) 28. Jänner 2011 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19/Klosterneuburg, betreffend 1.) Erledigung der Berufung vom 13.07.2010 gegen den Bescheid Umsatzsteuer…

UFSI RD/0020-I/12Devolutionsantrag zu einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.12.2012

…von der Vorlage der Berufung erfolgt, für den Berufungswerber nach § 276 Abs. 6 BAO die Möglichkeit besteht, beim Unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einzubringen. Einer Vorlageerinnerung kommen dieselben Rechtwirkungen zu wie einer Berufungsvorlage durch die Abgabenbehörde erster Instanz (Ritz, BAO4, § 276 Tz 49c). Innsbruck, am 20…

UFSL RD/0023-L/11Zurückweisung eines Devolutionsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.11.2011

…gegen den Einkommensteuerbescheide 2010 angeht, ist festzuhalten, dass ein solcher Antrag von der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen ist. Wird die Abgabenbehörde erster Instanz in einem Rechtsmittelverfahren säumig, so steht dem Berufungswerber die Möglichkeit einer so genannten Vorlageerinnerung nach § 276 Abs. 6 zweiter Unterabsatz BAO offen, welche…

UFSL RD/0006-L/11Devolutionsantrag wegen Säumnis bei der Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.02.2011

… 281 oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung, so kann eine Partei (§ 78) bei dem Unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn sie die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides und Angaben über die Einbringung…

UFSW RV/1759-W/11Zeitpunkt des Zuflusses von Insolvenz-Ausfallgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) - Frau MF - brachte mit Schreiben vom 15.06.2011 eine Vorlageerinnerung beim Unabhängigen Finanzsenat ein…

UFSW RV/3828-W/08Säumniszuschlag bei behaupteter sachlicher Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2009

…des Verfahrens betreffend die Umsatzsteuer 2001 und Vorschreibung von Umsatzsteuer in Höhe von € 50.350,94 und gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 3/2001 in Höhe von € 40.280,80 und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Mit Vorlageerinnerung gemäß …

UFSW RV/0839-W/07Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2007

…In der dagegen eingebrachten Berufung vom 3. Jänner 2006 begehrte der Berufungswerber (Bw.) die Anpassung seiner Anspruchszinsen 2003 entsprechend der aufgrund der eingebrachten Berufung zu berichtigenden Einkommensteuer 2003. Mit Eingabe vom 20. März 2007 brachte der Bw. eine Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 BAO ein…

UFSW RV/1718-W/13Zahlungserleichterungsansuchen und Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2013

…womit das Ratenansuchen vom 14. November 2011 wieder als unerledigt gelte. Mit Eingabe vom 27. Juni 2013 brachte die Bw. eine Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 BAO ein, da die Abgabenbehörde erster Instanz weder eine Berufungsvorentscheidung erlassen noch die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung…

UFSW RD/0038-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

…16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6 BAO bestimmt zu einer beim UFS eingebrachten Vorlageerinnerung: "Diese wirkt wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn…

UFSW RD/0037-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

…16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6 BAO bestimmt zu einer beim UFS eingebrachten Vorlageerinnerung: "Diese wirkt wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn…

UFSW RD/0036-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

…16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6 BAO bestimmt zu einer beim UFS eingebrachten Vorlageerinnerung: "Diese wirkt wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn…

UFSW RD/0027-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

…16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6 BAO bestimmt zu einer beim UFS eingebrachten Vorlageerinnerung: "Diese wirkt wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn…

UFSW RD/0028-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

…16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6 BAO bestimmt zu einer beim UFS eingebrachten Vorlageerinnerung: "Diese wirkt wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn…