…auf die Säumniszinsen verzichten, wenn diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von fünf Tage nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt. Weiters können die Zollbehörden Mindestzeiträume für die Zinnsberechnung und Mindestbeträge für…

…auf die Säumniszinsen verzichten, wenn diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von fünf Tage nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt. Weiters können die Zollbehörden Mindestzeiträume für die Zinnsberechnung und Mindestbeträge für…

…auf die Säumniszinsen verzichten, wenn diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von fünf Tage nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt. Weiters können die Zollbehörden Mindestzeiträume für die Zinnsberechnung und Mindestbeträge für…

…für das Abgabenkonto-Nr. cc (offener Betrag ATS 1.250.340,00) beantragt. Im genannten Schreiben wurde einerseits der Antrag gestellt, auf die Einhebung der Kreditzinsen zu verzichten, bzw. die Bitte geäußert, von einer Sicherheitsleistung abzusehen. Strittig ist im betreffenden Fall, ob die Voraussetzungen für…

…2 ZK genannten Voraussetzungen auf die Säumniszinsen verzichten. Dazu bedarf es einer Entscheidung im Sinne des Art. 4 Nr. 5 ZK, also einer hoheitlichen Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen. Nach…

…2 ZK genannten Voraussetzungen auf die Säumniszinsen verzichten. Dazu bedarf es einer Entscheidung im Sinne des Art. 4 Nr. 5 ZK, also einer hoheitlichen Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen. Nach…

…2 ZK genannten Voraussetzungen auf die Säumniszinsen verzichten. Dazu bedarf es einer Entscheidung im Sinne des Art. 4 Nr. 5 ZK, also einer hoheitlichen Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen. Nach…

…2 ZK genannten Voraussetzungen auf die Säumniszinsen verzichten. Dazu bedarf es einer Entscheidung im Sinne des Art. 4 Nr. 5 ZK, also einer hoheitlichen Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen. Nach…

…2 ZK genannten Voraussetzungen auf die Säumniszinsen verzichten. Dazu bedarf es einer Entscheidung im Sinne des Art. 4 Nr. 5 ZK, also einer hoheitlichen Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen. Nach…

…2 ZK genannten Voraussetzungen auf die Säumniszinsen verzichten. Dazu bedarf es einer Entscheidung im Sinne des Art. 4 Nr. 5 ZK, also einer hoheitlichen Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen. Nach…

…2 ZK genannten Voraussetzungen auf die Säumniszinsen verzichten. Dazu bedarf es einer Entscheidung im Sinne des Art. 4 Nr. 5 ZK, also einer hoheitlichen Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen. Nach…

…beim Abnehmer dar. Die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Ziffer 3 UStG wurden nicht erfüllt. Bezüglich des Vorbringens, die Bf. habe von der Richtigkeit der angegebenen UID-Nummer ausgehen können und habe ihre Sorgfaltspflicht auch bei Verzicht auf das Bestätigungsverfahren erfüllt, ist Folgendes festzuhalten…

…Unternehmens arbeiten zu können. In seinen Schriftsätzen macht der Bf. wiederholt deutlich, dass eine Sicherheitsleistung für die offenen Abgabenschuldigkeiten nicht zu erwarten ist. Eine Ratenzahlungsbewilligung käme daher nur unter Verzicht auf eine Sicherheitsleistung in Betracht, vorausgesetzt, die dafür erforderlichen Tatbestandskriterien sind erfüllt. Davon kann aber…

…72a ZollR-DG verzichtet. Der Gesamtbetrag belaufe sich somit auf ÖS 818.178,00 (€ 64.911,23). Begründet wurde Vorschreibung im Wesentlichen damit, dass anlässlich einer Betriebsprüfung (Niederschrift vom 23. Oktober 2000, Zahl: 600/09778/2000) festgestellt worden sei, dass für diverse Warenanmeldungen falsche…

… 20 BAO). Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Haftung eines Vertreters - im gegenständlichen Verfahren eines Vertreters einer juristischen Person - sind: Abgabenforderung(en) gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter der juristischen Person, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung(en) beim Vertretenen, eine Pflichtverletzung des Vertreters der juristischen Person…

…überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen für eine abgabenfreie oder abgabenbegünstigte Rückbringung vorliegen. Die o.a. konkludente Anmeldung ist bei veredelten Waren nicht möglich, Wird eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft erfolgte Veredelung bei der Rückkehr verschwiegen, kann eine Verzollung gemäß 145 ff ZK nicht…

…wenn sich die Verfehlung auf die vorübergehende Verwahrung oder das betreffende Zollverfahren nicht wirklich ausgewirkt habe. Es werde also vom Gesetz bei lediglich formalen und heilbaren Formverstößen auf zollschuldrechtliche Konsequenzen verzichtet. Die in Art. 859 ZK-DVO aufgezählten Voraussetzungen für das Nichtentstehen einer Zollschuld lägen…

…wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden. Dagegen erhob der Bf fristgerecht Beschwerde und wiederholte darin im wesentlichen die im Berufungsschreiben enthaltene Darstellung. Dazu ergänzte er, die streitverfangenen Textilien wären derart verpackt gewesen, dass rechtstreue Bürger nicht ohne weitere Veranlassung den Verdacht hätten…

…dem Ausschussverfahren können für die Bürger im Rahmen des Versandverfahrens besondere Vorschriften erlassen werden; b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein. (2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen verzichten…

…Hinweis auf die kriminelle Energie des Geschäftspartners augenfällig angesprochene außergewöhnliche Geschehensablauf nicht erkennbar. Wie in der Berufungsvorentscheidung der belangten Behörde vom 22. November 2007 ausführlich dargelegt, handelte die Bf. offensichtlich fahrlässig, weil sie es in allen acht Fällen unterließ, das Vorliegen der Voraussetzungen für die…