…als Vertreter der Finanzstrafbehörde gefragt habe, welches Rechtsmittel er denn in einem solchen Fall ergreifen könne. Da ihm dieser zu einer Berufung geraten habe, ersuche er diese als Vorantrag zum Wiedereinsetzungsantrag zu werten, weil er wissentlich oder unwissentlich einen falschen telefonischen Rat von Dr. N…

…Der vom Berufungswerber am 25.6.2003 beim Finanzamt eingebrachte Antrag auf Nachzahlung der Familienbeihilfe war daher zu Recht zurückzuweisen. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 14.3.2011 war deshalb abzuweisen. Zum Vorbringen des Berufungswerbers, die Behörde könnte den Antrag auch als Wiedereinsetzungsantrag bzw…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung vom 27.1.2011 wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In seinem Schriftsatz vom 30.6.2011…

…vorigen Stand gemäß § 308 BAO. Diesem Antrag beigefügt wurde die "Beilage zur Feststellungserklärung für 2002 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG". Den Wiedereinsetzungsantrag begründend führt die Bw. aus: "... zu unserem Bedauern ist WK - ein Mitarbeiter des steuerlichen Vertreters - dem Irrtum unterlegen, eine Beschneiungsanlage [sei…

…Verhandlung um 10:15 Uhr eröffnet und vorerst in Abwesenheit eines Vertreters der Bw. durchgeführt. Die ordnungsgemäße Ladung ist ausgewiesen..." Nach Vortrag des Sachverhalts lt. Beilage zur Niederschrift/Berufungsverhandlung verwies der Vertreter des Finanzamtes auf die Schriftsätze im Abgabenverfahren. Sein diesbezügliches Vorbringen wurde der Bw…

…RV/0016-W/02 ua zwischenzeitig abgeschlossen sind. Der VfGH lehnte mit dem Beschluss vom 26.9.2005, B 364/05-3, die Behandlung der Beschwerde, ohne auf den Wiedereinsetzungsantrag einzugehen, gem. § 19 Abs 3 Z 1 VfGG ab. Mittels Beschluss vom 6.12.2005…

… 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen (§ 308 Abs 1 und 3 BAO). Die Einrichtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet sich - wenn auch in unterschiedlichen Umfang…

…bei der die Frist wahrzunehmen war, eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Das Finanzamt ist davon ausgegangen, dass der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung erst nach Ablauf der Abgabefrist (31.12.2005) und somit verspätet abgeschickt worden…

…November 2003, Februar, Mai und Juni Lohnsteuern in Höhe von € 16.997,32 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen in Höhe von € 10.225,89 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und dadurch Finanzordnungswidrigkeiten nach §…

…bis spätestens 31.1. erforderlich sei, wenn sie die Regelbesteuerung beenden möchten. Dieses Anbringen sei im Hinblick auf die gesetzlich geregelten Voraussetzungen zum Wiedereinsetzungsantrag wie nachstehend zu würdigen: Gemäß § 308 BAO sei gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung…

…Bescheid vom 14.9.2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für einen Wiedereinsetzungsantrag lägen nicht vor. Die Zustellung sei ordnungsgemäß erfolgt (die Änderung der Abgabestelle sei trotz laufendem Verfahren nicht bekannt gegeben worden)…

…von mir beurkundete Rechtsgeschäfte einen entsprechenden Umfang aufweist und offenbar der Befreiungsantrag in einen Unterakt verreiht war. Ich beantrage daher, diesem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben und ergreife gleichzeitig die Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.1.2005, Steuernummer 000/0000 in der Weise, dass durch den Übernehmer…

…Berufungswerber in mehreren Jahren in die betriebliche Pensionseinrichtung des Arbeitgebers entrichteten Beträge, ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges, zum Inhalt hatte (siehe mit gleichem Sachverhalt das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206). Nach Einlangen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr…

…fehlende Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde sowie die fehlende Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (die "vorzulegenden Erklärungen und der Jahresabschluss" seien der Berufung nicht beigelegen), bis zum 21. April 2006 zu beheben. Sollten die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben werden, so…

…erkannt werden, so sie in Rechtskraft erwachsen, dennoch weiterhin dem Rechtsbestand anzugehören haben. Es darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass diese Rechtsfolge nicht nur zum "Nachteil" des Normunterworfenen führen sondern in gleichem Umfange auch seinem "Vorteil" dienen kann. Graz, am 16. März 2012

… Fellner, Kommentar zum FinStrG, §§ 167-168 Rz. 3; Reger/Hacker/Kneidinger, Das FinStrG3, K 167/1, bzw. auch Ritz, aaO, Tz. 3 ff, sowie Stoll, BAO, 2978 ff). Während bei Nichtvorliegen der in § 167 Abs. 1 FinStrG genannten Voraussetzungen der Wiedereinsetzungsantrag abzuweisen ist, ist dieser…

… 1 Z. 2 NeuFöG für Liegenschaftskaufverträge nicht zum Tragen kommt und jeder Hinweis auf eine Betriebsübertragung fehlte. Die Vorlage der Erklärung der Betriebsübertragung (NeuFö 3) stellt eine materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung dar und kann durch spätere Nachreichung oder Mängelbehebung nicht saniert werden…

…Ereignis ihren rechtsfreundlichen Vertreter am Erscheinen zur mündlichen Verhandlung gehindert hätte. Unbeschadet der durch den Senat ausgesprochenen Zurückweisung wäre der Wiedereinsetzungsantrag somit aus den vorgenannten Gründen abzuweisen. Zum Antrag auf Wiederaufnahme wird folgendes bemerkt: Gemäß § 303 Abs 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme bei…

…der Antragsteller die angeblich auf dem Postweg in Verstoß geratene Stellungnahme vom 27. Juni 2007. In dieser Stellungnahme beantragte er für die Vorlage der Belege die Frist bis zum 31. Juli 2007 zu erstrecken. Über die Berufung wurde erwogen: § 308 BAO lautet: "(1) Gegen die…

…1.2004 zum Sachwalter von Herrn C. bestellt worden und waren daher zu einem früheren Zeitpunkt nicht befugt, für die Partei einzuschreiten." Mit Eingabe vom 23.04.2004 erhob der genannte Rechtsanwalt Berufung gegen den Bescheid vom 20.04.2004, mit dem der Wiedereinsetzungsantrag vom…