Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. Februar 2009 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…gebunden. Die Bw hat lediglich die Möglichkeit, sich mit der um Vollstreckungsrechtshilfe ersuchenden Behörde (gegenständlich das Finanzamt Bad Saulgau) in Verbindung zu setzen, um eine Zurücknahme des Rechtshilfeersuchens zu erreichen. Aus den obig dargelegten Gründen war die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg berechtigt, den angefochtenen Bescheid zu…

…bestätigt wird, gebunden. Der Bw hat lediglich die Möglichkeit, sich mit der um Vollstreckungsrechtshilfe ersuchenden Behörde (gegenständlich das Finanzamt Friedrichshafen) in Verbindung zu setzen, um eine Zurücknahme des Rechtshilfeersuchens zu erreichen. Aus obigen Gründen war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, 19. Dezember 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. P., vom 17. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 19. November 2010 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. A., vom 31. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 10. Dezember 2009 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…gegen die Vollstreckung mit der Begründung, dass die in Vollstreckung gezogenen Abgabenansprüche verjährt seien. Dazu wurde vorgebracht, das Finanzamt habe die gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bereits 1994 im Wege der Vollstreckungsrechtshilfe mit der Bundesrepublik Deutschland betrieben. Das mit Rechtshilfeersuchen vom 19. 8. 1994 ersuchte Finanzamt Fürstenfeldbruck habe…

…erscheint die Festsetzung der Zwangsstrafe auch aus spezialpräventiver Sicht entbehrlich. Für die Nichtfestsetzung spricht nicht zuletzt auch, dass nach der Verwaltungspraxis zum österreichisch- deutschen Amtshilfeabkommen (BGBl 1955/249) für Beträge dieser Größenordnung keine Vollstreckungsrechtshilfe geleistet wird. Der Berufung war daher Folge zu geben.   Innsbruck…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Haslauer, Dr. Eberl, Dr. Hubner, Dr. Krivanec & Partner, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…ist für die Vorschreibung der gegenständlichen Kosten ohne Relevanz. Dieses Vorbringen ist allenfalls als Anregung zu sehen, im Wege der Vollstreckungsrechtshilfe Abgabenbeträge betreffend den Bw. in der Bundesrepublik Deutschland hereinzubringen. Die Entscheidung darüber hat das Finanzamt zu treffen und ist ohne Einfluss auf die gegenständlich…

…wird, gebunden. Der Bw. hat lediglich die Möglichkeit, sich mit der um Vollstreckungsrechtshilfe ersuchenden Behörde (gegenständlich das Finanzamt Offenbach am Main-Stadt) in Verbindung zu setzen, um eine Zurücknahme des Rechtshilfeersuchens zu erreichen. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, 29. April 2004

…wurden gegen die Erstschuldner keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt, da diese sich im Ausland befinden (England bzw. Chile) und mit diesen Ländern keinerlei Vollstreckungsrechtshilfeverträge betreffend Erbschaftssteuer existieren. In der am 10 .Juni 2010 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung brachten die Vertreter der Rechtsnachfolger der Bw. vor, dass die Bw…

…Aus verwaltungsökonomischen Gründen wurden gegen die Erstschuldner keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt, da diese sich im Ausland befinden (England bzw. Chile) und mit diesen Ländern keinerlei Vollstreckungsrechtshilfeverträge betreffend Erbschaftssteuer existieren. In der am 10 . Juni 2010 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung brachten die Vertreter der Rechtsnachfolger der Bw. vor…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. Jänner 2010 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des BP, XY, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Peter Lechenauer, Dr. Margrit Swozil, 5020 Salzburg, Hubert-Sattler-Gasse 10, vom 21. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 18. Oktober 2007, GZ 100000/85052/2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 6. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 23. Jänner 2008 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem an die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dipl.-Landw. Rolf Eckert, Steuerberater, 80636 München, Hedwigstraße 4, vom 23. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 27. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Vollstreckung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.A., vom 22. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 30. Mai 2008 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Dezember 2003 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Rückstandsausweises entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…