…Die Einbringung der Berufung am 17. Februar 2004 erweist sich somit als verspätet. Informativ wird darauf hingewiesen, dass das Vollstreckungsersuchen auf Grund der Zahlung des Bw. mit Schreiben des Finanzamtes Eggenfelden vom 20. Februar 2004 ohnehin zurückgenommen wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des BP, XY, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Peter Lechenauer, Dr. Margrit Swozil, 5020 Salzburg, Hubert-Sattler-Gasse 10, vom 21. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 18. Oktober 2007, GZ 100000/85052/2007…

…sondern die Verpflichtung, Rückstandsausweise anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, ohne dass vorherige weitere Erhebungen auch nur zulässig wären. Gegenständlich hat das Finanzamt Bad Saulgau im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsersuchen vom 13. März 2003 die Unanfechtbarkeit der in der Rückstandsanzeige vom 31. März 2003 für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Mag. Harald Berger und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Frau Bw., vertreten durch Herrn Dkfm. Dr. Reinhardt Hopf…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, in-CZ, vom 28. März 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 1. März 2001, Zl. , betreffend Pfändungsgebühren 2001 entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Haslauer, Dr. Eberl, Dr. Hubner, Dr. Krivanec & Partner, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…sondern die Verpflichtung, Rückstandsausweise anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, ohne dass vorherige weitere Erhebungen auch nur zulässig wären. Gegenständlich hat das Finanzamt Friedrichshafen im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsersuchen vom 6. November 2003 die Unanfechtbarkeit der in der Rückstandsanzeige vom 6. November 2003 für den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.B., W., vertreten durch K.u.Q. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Rechtsanwaltskanzlei, K., V.R. 19, vom 17. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes W. vom 13. März 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Wolfgang Ferstl, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juni 2001, GZ. xxxxx, betreffend einen Bescheid gemäß AbgEO, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbehelfsbelehrung…

…Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954 der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ein Vollstreckungsersuchen samt Rückstandsanzeige des Finanzamtes für Körperschaften II und ersuchte, die Rückstandsanzeige gemäß Art. 11 des Vertrages anzuerkennen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GFundFJ, vertreten durch D vom 24. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See jetzt: Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch E, vom 21. Februar 2003 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der sich mittlerweile im Konkurs befindlichen Bf., damals vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alice Hoch, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 12, vom 20. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 21. September 2010, Zl. 320000/90…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Innsbruck 1 HR Dr. Richard Tannert als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen D wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Innsbruck, StrNr. 081/2006/00000…

…Oktober 1954 ein Vollstreckungsersuchen samt Rückstandsanzeige des Finanzamtes Meißen vom 28.6.2007 mit dem Ersuchen, dieses an das für die Betreibung zuständige Finanzamt weiterzuleiten. Der Abgabepflichtige Bw. hafte laut dem dem Vollstreckungsersuchen beiliegenden Haftungsbescheid vom 25.2.2004 für Steuerrückstände der Firma M.GmbH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. Jänner 2010 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des F.J., vertreten durch Dr. Gerhard Rößler, Rechtsanwalt KEG, 3910 Zwettl, Hamerlingstrasse 1, vom 18. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2004, Zl. 100/34425/46/2003, betreffend Pfändung und Überweisung…

…ohne dass vorherige weitere Erhebungen auch nur zulässig wären (VwGH 18.9.2003, 2003/15/0012). Das Finanzamt Passau und Außenstellen hat im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsersuchen vom 7. Jänner 2009 die Unanfechtbarkeit und Vollstreckbarkeit der in der Rückstandsanzeige ausgewiesenen Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von €…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Wolfgang Ferstl, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juni 2001, GZ. xxxxx, betreffend einen Bescheid gemäß AbgEO, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbehelfsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr., vertreten durch Dr. Karl Klein, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Invalidenstraße 7/7, vom 28. Juli 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 23. Juni 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx/16/2008, betreffend Pfändung einer Geldforderung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vom 15. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 20. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/08840/38/2010, betreffend Aufschiebung der Exekution gemäß § 18 AbgEO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…