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UFSL RV/0488-L/08Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…den Bestimmungen des § 8 bzw. 9 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) rechtmäßig in Österreich aufhalten würde. Ein ausgestelltes Visum stelle - wie im gegenständlichen Verfahren für die Bw. als auch für ihr Kind vorliegend - daher keinesfalls eine Berechtigung zum Bezug der Beihilfe dar, da es sich dabei…

UFSW RV/0692-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe ohne rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich iSd §§ 8 und 9 NAG ab 2006.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…Türkei). Am 6.12.2002 beantragte der Bw. erstmalig die Familienbeihilfe für zwei Kinder aufgrund deren Einreise nach Österreich im August 2002 (Bl.1ff/FB-Akt): Da der Antragsteller über ein unbefristetes Visum verfügt habe, nichtselbständige Einkünfte gehabt habe und der tatsächliche Aufenthalt der Kinder…

UFSW RV/0691-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe ohne rechtmäßigem Aufenthalt iSd §§ 8 und 9 NAG ab 2006.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…aus wie folgt: Am 16.06.2005 habe der Bw. erstmalig die Familienbeihilfe (FB) für das Kind aufgrund dessen Geburt im Juni 2005 beantragt (Bl.1ff/ FB- Akt): Da der Antragsteller über ein unbefristetes Visum verfügt habe, sei eine Leistung aus dem Arbeitslosengesetz (Notstandshilfe) bezogen…

UFSF RV/0200-F/11Kosten für eine von der Fachhochschule organisierte Studienreise nach Indien als Ausbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…Er gliederte diese Kosten wie folgt auf: | Impfungen | 251,80 | Fotos Pass und Visum ½ | 9,50 | Neuausstellung Reisepass ½ | 34,95 | Reisekosten (Unterricht und Unterkunft) | 820,00 | Visa Fee and Service Charges | 60,50…

UFSL RV/1412-L/10Familienbeihilfe für ausländisches Pflegekind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…der Sorgerechtsvereinbarung mit dem Kindesvater sowie Ablichtungen des Reisepasses des Pflegekindes (mit eingetragenem Visum vom 22.8.2010 bis 21.12.2010) und der am 29.7.2010 bis 28.7.2011 erteilten Aufenthaltsbewilligung angeschlossen. Das Finanzamt forderte daraufhin von der Berufungswerberin die Übermittlung eines…

UFSL RV/1051-L/09Asylverfahren vor Dezember 2005 anhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…uns ein Visum am 24.08.2008, finden Sie auf den ersten 2 Kopien. Mein Sohn war bis Juli 2007 auf der HTL in y, hat sich dann auf AMS angemeldet, bekam aber keine Arbeitsbewilligung. Hat dann bis 24.08.2008 auf das Visum warten…

UFSW RV/3321-W/09Nicht rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet einer türkischen Staatsangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…und schloss diesem Antrag das folgende Begleitschreiben vom 5. Mai 2009 an: "Ich habe heute die Visumskarte für meine Tochter (Z.) erhalten. Da mein Pass aber im Jänner 2010 abläuft, haben sie mir das Visum für Z. auch nur bis zu diesem Datum gegeben. Ich…

UFSW RV/3529-W/07Familienbeihilfe für ein ausländisches Pflegekind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…Volksrepublik China nach Österreich eingereist ist und bei der Bw. ständig wohnt. Beigelegt war dem Antrag ein österreichisches Visum des Kindes Y für den Zeitraum 25.6.2006 bis 24.10.2006. Ein Auszug aus dem zentralen Melderegister bestätigt, dass Y am Wohnsitz der Bw…

UFSW RV/1395-W/07Schätzung eines Barbetriebes auf Grund beschlagnahmter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.05.2007Teil 2/2

…die Bw lediglich vor, der Vertrag mit den jeweiligen Tänzerinnen sei nur erforderlich, um den Mädchen ein Visum zu verschaffen. Danach könnten sich die Mädchen in Österreich frei bewegen und es sei für den jeweiligen Vertragspartner nicht nachvollziehbar und nicht kontrollierbar, ob die Tänzerin tatsächlich…

UFSW RV/2048-W/03Schätzung eines Barbetriebes auf Grund beschlagnahmter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2005Teil 2/2

…Auftritt interessiert ist, und nicht, um diesen ein Visum zu verschaffen. Daher wird er eine Nichtbefolgung der Abmachungen auch nicht hinnehmen. Dass den durchwegs aus Osteuropa stammenden Tänzerinnen die Freiheit zugekommen wäre, sich nach Erhalt des Visums nicht nur über vertragliche Abmachungen hinwegzusetzen, sondern auch…

UFSW RV/3599-W/07Kleinunternehmerregelung im Zusammenhang mit der Differenzbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…eingereist war, betreibt in Adr2, einen Einzelhandel mit Fahrzeugen. Da der Bw. zwecks Verlängerung seines Visums um Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ansuchte, aber bis dato noch keine Umsätze bzw. Vorsteuern gemeldet wurden, erfolgte im Jahre 2007 eine die Zeiträume April bis November 2006 betreffende Umsatzsteuersonderprüfung. Im…

UFSS RV/0069-S/12Keine Familienbeihilfe für Kinder, die ständig sich im Ausland aufhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2013

…gezogen. Auf das Ergänzungsersuchen vom 19.12.2011 antwortete die Bw, dass sei keine Schulbesuchsbetätigung vorlegen könne, da der Sohn zwar bis zum Ablauf des Visums in Österreich gewesen sei, aber keine Schule besucht habe. Wegen des Schulabschlusses sei er in die Ukraine gegangen. Mit…

UFSI RV/0267-I/12Familienbeihilfe bei mehrjährigem Aufenthalt in den USA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…weshalb er sich entschlossen habe, "einen Teil seines Studiums" in den USA zu absolvieren. Eine längerfristige Visummöglichkeit stehe ihm offen. Die Dauer des Aufenthaltes in den USA sei jedoch noch keinesfalls gesichert. Die Studienaufenthaltsdauer werde sich maßgeblich an den Studienerfolgen und "vor allen Dingen" auch…

UFSL RV/0187-L/08Auslandsschuljahr an ausländischer AHS mit Unterricht in einer Fremdsprache vermittelt erhöhte Fremdsprachenkompetenz und interkulturelle Bildung; ist daher keine einer inländischen AHS "entsprechende" Ausbildung: Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung steht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2013

…gemachten Kosten für die Schulausbildung ihrer Tochter im Ausland im Wesentlichen wie folgt: Ihre Tochter habe die sechste Klasse Gymnasium zur Verbesserung ihrer Spanischkenntnisse im Mexiko besucht. Die Kosten würden Impfungen, die Flüge und die Kosten für das Visum, die Versicherung, Porto- Paket- und Briefkosten…

UFSK RV/0139-K/13§ 5 Abs. 3 FLAG - Vorübergehende Abwesenheiten unterbrechen nicht den Zustand des "Verweilens" und damit den gewöhnlichen Aufenthalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2013

…20. Dezember 2011, teilte der Bw. mit, dass seine Frau gemeinsam mit dem Sohn am 12. Oktober 2011 Österreich verlassen habe, um die erforderlichen Sprachkenntnisse für das Visum zu erlangen. Sie besuche vom 4. November 2011 bis 25. Jänner 2012 einen Sprachkurs. Der Rückflugtermin, 6…

UFSW RV/1555-W/13Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für einen Zeitraum, für welchen bereits Anträge abgewiesen bzw. zurückgewiesen worden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

…Im Jahr 1998 musste sie wieder nach Jugoslawien zurückkehren, weil sie es verabsäumt hatte, ihr Visum zu verlängern. Bis zu ihrer Abreise aus Ort im Jahr 2004 lebte sie bei ihren Eltern in Ort2. Am 29.8.2007 heiratete sie den rumänischen Staatsangehörigen KV in…

UFSW RV/0875-W/13Keine Familienbeihilfe bei Fehlen eines Aufenthaltstitels nach §§ 8 und 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…dass das Verfahren hinsichtlich einer Aufenthaltsverlängerung übermäßig lange gedauert habe. Der Antrag sei am 27. Dezember 2011 gestellt worden und die Tochter habe erst fünf Monate später das Visum bekommen. Gegenständlichem Schreiben legte der Bw. die für den Gültigkeitszeitraum von 4. Mai 2012 bis 4…

UFSW RV/0455-W/08Subhonorare ohne ausreichende Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2013

…Namensgleichheit erfolglos verlaufen. Ein Bekannter der Bw sei derzeit in XX bemüht, Herrn AA aufzusuchen und sein Visum und die polizeiliche Meldung in Erfahrung zu bringen. Zu der am 25. April 2013 abgehaltenen Berufungsverhandlung ist die Berufungswerberin trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen. Die Vertreterin des…

UFSW RV/1251-W/12Anspruch einer bulgarischen Staatsbürgerin, die sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2012

…Februar 2008 nicht in Österreich gemeldet. Mit Vorhalt vom 11. November 2011 wurde die Bw. seitens des Finanzamtes aufgefordert ihr Visum, jenes ihres Gattens sowie ihres Sohnes bis Dezember 2006, den Nachweis von Existenzmitteln und einer Krankenversicherung ab dem Jahr 2006 vorzulegen. Mit Bescheid vom…

UFSL RV/1023-L/12Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Ehegatten in Japan.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…denn durch den Umstand, dass ich verheiratet bin, ist das Visum in der Regel unbegrenzt. Da die Wohnung durch eine Verbindungstür direkt mit dem Elternhaus verbunden ist, kümmern sich die Eltern in der Abwesenheit um die Wohnung. 7.) Wo hatte die Berufungswerberin die engeren wirtschaftlichen…