…Begründung, bei der vorliegenden Dienstleistungsvereinbarung würde es sich um einen Vertrag sui generis handeln, welcher überwiegend Elemente eines Dienstleistungsvertrages aber auch Elemente eines Verwahrungsvertrages enthalten würde. Das Vorliegen eines Dienstleistungsvertrages würde sich daraus ergeben, dass im Vertag seitens der I Dienstleistungen an Kundengeräten (z,B…

…Verwaltungsgerichtshof aus, dass ungeachtet des Umstandes , dass der Vertrag auch Elemente insbesondere eines Verwahrungsvertrages enthält, doch die für einen Bestandvertrag charakteristischen Elemente (nämlich die Ermöglichung der Benützung einer im Vertrag definierten Örtlichkeit - samt den dort vorhandenen fixen Einrichtungen in Gestalt insbesondere der Internetanschlüsse, der garantierten…

…Das bedeutet, dass zwischen der Spedition S und unserer Mandantschaft die Bestimmungen des HGB (§ 416 ff - Lagerhalter) und subsidiär jene des ABGB (§ 957 ff - Verwahrungsvertrag) anzuwenden sind. Weiters wird auf die Tatsache verwiesen, dass mittels Vereinbarung vom 24.9.2000 zwischen der BW. und der…

…| Miete c | 275,00 | Mietvertragsgebühr § 33 TP 5 GebG | 275,00 | 8 PKW-Parkplätze | 100,80 | Verwahrungsvertrag, kein Mietvertrag (OGHMietslg2794) | | 2 Truck-Parkplätze | 128,56 | Verwahrungsvertrag, kein Mietvertrag (OGHMietslg2794) | | Personal A |…

…cit. vor, da zu diesem Zeitpunkt meiner Mandantin bekannt und bewiesen wurde, dass tatsächlich keine Schenkung stattfand, sondern ein Verwahrungsvertrag." III. Verfahren vor dem Unabhängiger Finanzsenat III.1. Akteneinsicht Der unabhängige Finanzsenat hat Einsicht genommen in den Akt a) des Bezirksgerichtes Neulengbach, Zl. 1 A…

…den Erbl. legitimiert gewesen und habe er diese verwaltet. Der Witwe sei lediglich ein Herausgabeanspruch aus dem zwischen ihr und dem Erblasser abgeschlossenen Verwahrungsvertrag zugestanden. In Fehlbeurteilung dieses Rechtsverhältnisses habe das FA die Hälfte der Sparguthaben schon im Zeitpunkt des Todes des Erbl. dessen Witwe…

…Verwaltungsgerichtshof aus, dass ungeachtet des Umstandes , dass der Vertrag auch Elemente insbesondere eines Verwahrungsvertrages enthält, doch die für einen Bestandvertrag charakteristischen Elemente (nämlich die Ermöglichung der Benützung einer im Vertrag definierten Örtlichkeit - samt den dort vorhandenen fixen Einrichtungen in Gestalt insbesondere der Internetanschlüsse, der garantierten…

…Verwaltungsgerichtshof aus, dass ungeachtet des Umstandes , dass der Vertrag auch Elemente insbesondere eines Verwahrungsvertrages enthält, doch die für einen Bestandvertrag charakteristischen Elemente (nämlich die Ermöglichung der Benützung einer im Vertrag definierten Örtlichkeit - samt den dort vorhandenen fixen Einrichtungen in Gestalt insbesondere der Internetanschlüsse, der garantierten…

…Ungeachtet des Umstandes nämlich, dass der vorliegende Vertrag in der Tat auch Elemente insbesondere eines Verwahrungsvertrages enthält, überwiegen doch die für einen Bestandvertrag charakteristischen Elemente (nämlich die Ermöglichung der Benützung einer im Vertrag definierten Örtlichkeit - samt den dort vorhandenen fixen Einrichtungen in Gestalt insbesondere der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 28. Oktober 2009 durch die Vorsitzende B und die weiteren Mitglieder W, G und M über die Berufung der P, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 4. Juli 2005, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr gemäß §33…

…sind - sobald die die wirtschaftliche, insbesondere die Liquiditätslage des Geschäftsherren zulässt, nachzuzahlen. ..." Diesem Gesellschaftsvertrag ist als Beilage 1 ein Treuhand- und Verwaltungsvertrag angeschlossen, abgeschlossen zwischen den Personen laut "Liste 1", im folgenden kurz "Treugeber" genannt einerseits und der A . Dieser Vertrag hat im wesentlichen folgenden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 28.Oktober 2009 durch die Vorsitzende B und die weiteren Mitglieder W, G und M über die Berufung der P, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 13. Juni 2005, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr gemäß §33…