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UFSW RV/0228-W/02Aberkennung der Verlust- und Kostenübernahmen für ausländische Tochtergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007Teil 1/2

…Belgien, Griechenland, Schweden und den USA zumindest zu 50 % an Tochtergesellschaften beteiligt gewesen, welche als Vertriebsgesellschaften für die von der Bw. hergestellten Produkte fungierten. Im Zuge der Gründung der Tochtergesellschaften seien von der Bw. Aufwendungen dieser Gesellschaften übernommen worden. Dabei handle es sich vorwiegend um…

UFSL RV/0250-L/06Keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von zurückgeforderten Vorsteuern, die ein Scheinunternehmer in Rechnung gestellt hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2006

…wäre ebenfalls nicht ungewöhnlich erschienen, da für jeweils ein Land zuständige und in diesem Land ansässige Vertriebsgesellschaften oft als Mittel zur Steigerung der Marktchancen in diesem Land installiert würden, wenn auch im speziellen Fall aufgrund der klaglosen Abwicklung die Einbindung der Gesellschaft im Sinne einer…

UFSW RV/3481-W/02Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005

…8.1997 - 15.1.1998 | Arbeiter Der Bw. arbeitete in den oben angeführten Zeiten bei verschiedenen Erzeugungs-, Handels- und Vertriebsgesellschaften sowie bei Bauunternehmen. In den Zeiten dazwischen bezog der Bw. Kranken- und Arbeitslosengeld, Notstands- und Überbrückungshilfe. Laut dem Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung…

UFSW RV/2127-W/021. Formeller Spruchinhalt eines Bescheides 2. Keine Gutschrift aufgrund der Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei negativem Welteinkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003

…wurden der Sitz und der Ort der Geschäftsleitung nach Niederösterreich verlegt. 1999 wurde die Bw. in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt. Satzungsgemäßer Unternehmensgegenstand sind das Management von Vertriebsgesellschaften, der Erwerb und die Verwertung von Patentrechten, Lizenzrechten und Know-How und die Durchführung unternehmensberatender Tätigkeiten.…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 1/2

…wurden. Speziell wenn der Hersteller Gewinne aus der Produktion erzielt, sind die Verrechnungspreise derart zu gestalten, dass der Vertriebsgesellschaft die Deckung der eigenen Kosten möglich ist. Darüber hinaus ist auch ein angemessener Gewinn zu erzielen. Tz. 2 Verrechnungspreise Stellungnahme Fachbereich GBP Verrechnungspreise mit Konzernmutter Im…

UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…würden die Produktionsgesellschaften die Verluste der Bw. anteilig mittragen. Bei einem über der errechneten Zielmarge liegenden Gewinn verbleibe dieser vollständig bei der Bw. Chancen und Risken aus der Geschäftsbeziehung würden damit nicht zum Nachteil der Vertriebsgesellschaft verteilt. Die Ap. halte ein fixes Ergebnis (Earning before…

UFSW RV/1772-W/10Erhöhung des Nettoproduktionswertes iSd Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die vom Unternehmen entrichtete und an Kunden weiterverrechnete Biersteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2010

…sei sachlich nicht erklärbar, warum bei Auslagerung der Vertriebsfunktion und der Steuerschuldnerschaft hinsichtlich der Biersteuer auf eine Tochtergesellschaft die Energieabgabenvergütung höher ist als bei unmittelbarem Vertrieb durch das produzierende Unternehmen. Da die Diskriminierung von Produktionsunternehmen ohne eigener Vertriebsgesellschaft sachlich nicht gerechtfertigt sei, sei in verfassungskonformer…

UFSW RV/0706-W/03Kein Verlustabzug bei einer Schätzung gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006Teil 1/2

…und Vertriebsgesellschaften der Bw. gewesen, die durch getätigte Aufwendungen in einen Status cridae verfallen gewesen seien; infolge dessen sei die Forderung nach zwingenden handelsrechtlichen (und somit auch steuerrechtlichen) Vorschriften wegen Uneinbringlichkeit abzuschreiben bzw. ein Insolvenzverfahren anzustrengen gewesen. Zwecks Abwendung des Insolvenzverfahrens seien beide Vertriebsgesellschaften nachfolgend…

UFSW RV/0427-W/05Besteuerungsrecht und -zeitpunkt von Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 2/2

…Plan" als Kopie an seinen Stab, darunter AP, übermittelt. Auf der Seite 2 dieses Dokumentes finde sich der Verteiler für die Vertriebsgesellschaften in Europa. Zuständiger Mitarbeiter der AAG und somit Empfänger in Österreich sei JG gewesen. Der Bw. habe dieses Schreiben als Mitarbeiter von AP…

UFSI RV/0052-I/02Domizilgesellschaft, nicht aufgeklärter Vermögenszuwachs als verdeckte Ausschüttung, Sicherheitszuschlag, Zulässigkeit des Verlustvortrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 1/2

…der Aktenlage ergeben sich dazu folgende Feststellungen: Wie aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht, hätte nach einem ursprünglichen Konzept eine Produktionsgesellschaft, welche über das technische Equipment und die sonstige Ausstattung wie Büro udg. verfügen sollte und mehrere Vertriebsgesellschaften, die für bestimmte Bereiche (z.B. Tourismus, Industrie…