…die Berufung des a, vom 12. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30. Oktober 2012 betreffend Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. Oktober 2012 bestellte…

…des R, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 11. Februar 2011, Steuernummer, betreffend Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Februar 2011 bestellte das Finanzamt A gemäß § 81…

…Adresse, vom 23. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 21. Februar 2011 betreffend Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 14. Dezember 2007 erwarb der Berufungswerber (Bw) 101/474 Anteile der Liegenschaft…

…Praterstraße 68, vom 23. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 27. Mai 2005 betreffend Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit seinem Bescheid vom 27. Mai 2005 bestellte…

…L,K, vom 19. Oktober 1995 gegen den Bescheid des Finanzamtes U vom 26. September 1995 betreffend Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. September 1995 wurde die Berufungswerberin gemäß…

…U., verst. 23.2.2000, zuletzt wohnhaft gewesen.....". Mit gleichem Datum wurden die anderen Geschwister von der Vertreterbestellung verständigt. Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2002 beantragte die anwaltlich vertretene Ka.U. mit der Begründung, das Finanzamt gehe zu Unrecht von der Existenz einer Erbengemeinschaft aus…

…aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft gemacht haben. Da dem Finanzamt gegenüber bisher kein gemeinsamer Vertreter namhaft gemacht worden ist, wurde die Vertreterbestellung von Amts wegen vorgenommen. Weiters wurde in den Erläuterungen ausgeführt, dass die Abgabenbehörde gem. …

…2003/13/0160, mwN). Nach Beendigung der Personenvereinigung im Juli 2001 hätte eine Vertreterbestellung im Februar 2002 - also nach Beendigung der Erbengemeinschaft - nur gemäß § 81 Abs. 6 iVm Abs. 2 BAO erfolgen können. Eine derartige Vertreterbestellung müsste zum Ausdruck bringen, dass die bestellte Person Vertreter…

…2003/13/0160, mwN). Nach Beendigung der Personenvereinigung im Juli 2001 hätte eine Vertreterbestellung im Februar 2002 - also nach Beendigung der Erbengemeinschaft - nur gemäß § 81 Abs. 6 iVm Abs. 2 BAO erfolgen können. Eine derartige Vertreterbestellung müsste zum Ausdruck bringen, dass die bestellte Person Vertreter…

…Steuernummer, betreffend 1.) Feststellungsbescheid vom 27. Oktober 2009 (Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs. 4 BewG 1955) zum 1. Jänner 2004 und 2.) Zurückweisungsbescheid vom 1. März 2010 (Verständigung der Vertreterbestellung gem. § 81 Abs. 2 BAO) entschieden: 1. Die Berufung betreffend Feststellungsbescheid (Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs. 4…

…denen nach Beendigung der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, nämlich an die weichenden Erben, und hat damit Rechtswirksamkeit entfaltet. 3. Vertreterbestellung § 81 Abs. 1 BAO legt fest, dass abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen…

…ihrem früheren Namen K. U. bezeichnet wurde, da deren Identifizierbarkeit dadurch in keiner Weise beeinträchtigt ist. 3. Vertreterbestellung § 81 Abs. 1 BAO legt fest, dass abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht…

Daraus ergibt sich, dass die Notwendigkeit einer Vertreterbestellung für die ehemaligen Gesellschafter einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - hier allenfalls einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ! - auch dann besteht, wenn diese bereits beendigt ist, aber sich aus der Existenz dieser Vereinigung noch abgabenrechtliche Rechte oder Pflichten ergeben. Grundvoraussetzung…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch D, vom 13. Juli 2009 betreffend Vertreterbestellung gemäß § 80 Abs. 1 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe An den Berufungswerber erging ein Bescheid in dem er zum Vertreter (§ 80 Bundesabgabenordnung…

…vom 27. 10. 2009 gemäß § 81 Abs. 2 BAO als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer bestellt. Mit gleichem Datum ergingen die Mitteilungen an die übrigen Miteigentümer über die erfolgte Vertreterbestellung. Gegen den Zurechnungsfortschreibungsbescheid vom 27. 10. 2009, wirksam ab 1. 1. 2004…

…abweisende Berufungsentscheidung erlassen: Das Finanzamt ging bei der Beurteilung der Berufung vom 4. September 2009 davon aus, dass sich diese Berufung gegen die - eine formlose Mitteilung und keinen Bescheid darstellende - Verständigung des Bw von der Vertreterbestellung gemäß § 81 BAO richtete. Dies ist die erste Variante…

…da dieser nach dem Verfahrensergebnis von dieser nachträglichen Vertreterbestellung keine Kenntnis hatte. Gemäß dem VwGH-Erkenntnis vom 21.April 2005, 2003/15/0022 ist die Kenntnis des Vertretenen sowohl von der Vertreterbestellung als solcher als auch von der Person des Vertreters Voraussetzung für die erweiterte…

…Bundesweiten Fachbereich ausdrücklich geteilt (vgl. BMF 06.05.2010, GZ. SZK-010103/0065-SVE/2010). Was schließlich die vom Finanzamt angesprochene Zustellproblematik anlangt (im vorliegenden Fall wurde von einer Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO einschließlich Zustellungsbevollmächtigung aus Zweckmäßigkeitsgründen abgesehen), so schließt die o.a…

…Bundesweiten Fachbereich ausdrücklich geteilt (vgl. BMF 06.05.2010, GZ. SZK-010103/0065-SVE/2010). Was schließlich die vom Finanzamt angesprochene Zustellproblematik anlangt (im vorliegenden Fall wurde von einer Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO einschließlich Zustellungsbevollmächtigung aus Zweckmäßigkeitsgründen abgesehen), so schließt die o.a…

…Bundesweiten Fachbereich ausdrücklich geteilt (vgl. BMF 06.05.2010, GZ. SZK-010103/0065-SVE/2010). Was schließlich die vom Finanzamt angesprochene Zustellproblematik anlangt (im vorliegenden Fall wurde von einer Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO einschließlich Zustellungsbevollmächtigung aus Zweckmäßigkeitsgründen abgesehen), so schließt die o.a…