…der Abnehmer die Steuer. In Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten, damit die Vertrauensschutzregelung zur Anwendung kommen kann. Nach den Ergebnissen der ersten durchgeführten Erhebungen beim Fahrzeughändler dürften bei diesem die Voraussetzungen für den Vertrauensschutz nach Art. 7 Abs. 4 BMR zum…

…vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Art. 7 BMR Anm. 48). Der fehlende Beförderungsnachweis schließt die Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung (Art. 7 Abs. 4 BMR) aus (Ruppe/Achatz, Art. 7 BMR Tz 37; zu dem im gegenständlichen Fall vorliegenden Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns siehe bereits…

…7 Abs. 4 UStG normiert ist, nicht vor. Die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG beruht hingegen auf einer Protokollerklärung des Rates zur Richtlinie vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf…

…Rauchfangkehrer, behördlichen Außendienstorganen zutreffen. Ein Einsatzgebiet kann sich auf einen oder auf mehrere politische Bezirke erstrecken. Im Hinblick auf die Vertrauensschutzregelung des § 117 BAO kann die für den Steuerpflichtigen nachteiligere Gebietsregelung erst angewendet werden, wenn die Abgabenerklärung nach Bekanntgabe der Änderung der Rechtsauslegung des VwGH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43,vom 6. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Februar 2005 betreffend Gesellschaftsteuer (ErfNr.: 0000/0000) entschieden: Die Berufung…

…7 Abs. 4 UStG enthaltenen Vertrauensschutzregelung wird dem Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerbefreiung trotz fehlender Voraussetzungen belassen, wenn er bei Beachtung der einem ordentlichen Kaufmann obliegenden Sorgfalt die unrichtigen Angaben des Abnehmers nicht erkennen konnte. Herr A***** hat sowohl am 06.07.2010…

…die gewährleisten soll, dass der Leistungsempfänger alles getan hat, um in den Genuss der im Gesetz vorgesehenen Vertrauensschutzregelung zu gelangen. Ad) Beurteilung des gegenständlichen Mietvertrages (i) Zum Erfordernis der Schriftlichkeit Das der Betriebsprüfung vorgelegte Schreiben der Anwaltskorrespondenz, datiert mit 27. Dezember 2002 und Eingangsstempel 30…

…daher bereits aus diesem Grund dem Berufungswerber kein Vertrauensschutz zustehe, ändere nämlich nichts an der allgemeinen Aussage des UFS, dass ein Anmelder in den Fällen der Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG grundsätzlich in Anspruch nehmen könne. Vertrauensschutz…

…Lieferungen durch die Betriebsprüfung. Eine mangelnde Sorgfalt könne der Antragstellerin nicht vorgeworfen werden. Zu beachten sei, dass die formalen Voraussetzungen immer vorlagen und die Vertrauensschutzregelung hätte Anwendung finden müssen. Nach Ansicht der Betriebsprüfung musste der Steuerpflichtige das Wissen des Mitarbeiters St. vertreten, dass die Ware…

…138.600,00 € festgesetzt. Zur "Anwendbarkeit der Verordnung" führte die Bw aus, dass am 20. Dezember 2005 als Ersatz für die Vertrauensschutzregelung des § 117 BAO die Verordnung des BMF betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO (BGBl II 435/2005) gefolgt sei…

…Vertrauensschutzgrundsatzes seien nicht berücksichtigt worden. Zur "Anwendbarkeit der Verordnung" führte die Bw. aus, dass am 20. Dezember 2005 als Ersatz für die Vertrauensschutzregelung des § 117 BAO die Verordnung des BMF betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO (BGBl. II 435/2005) gefolgt sei…

…Vertrauensschutzgrundsatzes seien nicht berücksichtigt worden. Zur "Anwendbarkeit der Verordnung" führte die Bw. aus, dass am 20. Dezember 2005 als Ersatz für die Vertrauensschutzregelung des § 117 BAO die Verordnung des BMF betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO (BGBl. II 435/2005) gefolgt sei…

…bei Leistungsbeziehungen im Binnenmarkt Bedeutung gehabt habe. Seit 1.1.2003 benötige der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug eine mit der UID-Nummer des Leistenden versehene Rechnung. Überdies erteile der Steuergläubiger die UID-Nummer in Bescheidform. Im Binnenmarkt bestehe eine Vertrauensschutzregelung, die besage, dass - wenn ein Unternehmer…

…Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Hat der Anmelder eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obgleich die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht gegeben sind, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Vertrauensschutzregelung nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 vorliegen. Ist dies zu verneinen…

…Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Hat der Anmelder eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obgleich die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht gegeben sind, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Vertrauensschutzregelung nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 vorliegen. Ist dies zu verneinen…

…Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Hat der Anmelder eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obgleich die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht gegeben sind, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Vertrauensschutzregelung nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 vorliegen. Ist dies zu verneinen…

…dem aus den nationalen Rechtsvorschriften ableitbaren Grundsatz von Treu und Glauben (Entscheidung des UFS vom 5.12.2011, ZRV/0130-Z2L/10 ). Im Übrigen betrifft die Vertrauensschutzregelung nur den Schutz des liefernden Unternehmers in die Richtigkeit der Angaben des Abnehmers über die Voraussetzungen seiner Unternehmereigenschaft…

…Artikel 220 Absatz 1 ZK durch das Zollamt X erfolgte verfahrensgegenständlich dem Grunde nach zu Recht, der Nachforderung steht jedoch die Vertrauensschutzregelung des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 1 entgegen. Somit hatte der Unabhängige Finanzsenat spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 13…

…Artikel 220 Absatz 1 ZK durch das Zollamt X erfolgte verfahrensgegenständlich dem Grunde nach zu Recht, der Nachforderung steht jedoch die Vertrauensschutzregelung des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 1 entgegen. Somit hatte der Unabhängige Finanzsenat spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 12…

…da die Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 1 ZK erfüllt waren und die Vertrauensschutzregelung des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) mangels Gutgläubigkeit des A zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zollabfertigung nicht zur Anwendung kommen konnte. Somit hatte der Unabhängige Finanzsenat spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am…