…Zusätzlich hatte die Bw. laut Punkt 3.11. eine für einen Vertragszeitraum der ersten drei Jahre kapitalisierte Bestandzinsvorauszahlung in Höhe von S 650.000,- (das entspricht € 56.684,81) zuzüglich jeweils geltender Ust zu entrichten, wobei diese nur anteilig rückforderbar ist, soweit das Bestandverhältnis…

…unbefristet abgeschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen aufgelöst werden." Im zusätzlich unterfertigten "Anhang zum Freien Dienstvertrag" heißt es: | 1. | Leistungsumfang: 250 Dienste pro Jahr. | 2. | Entgelt: Innerhalb des Vertragszeitraumes ÖS 25.000,00 pro Monat exkl…

…nicht nachgekommen worden sei, wäre aus Schadensminderungspflichten ein Mitarbeiter der Berufungswerberin als kurzzeitige Vertretung herangezogen worden. W habe im Vertragszeitraum über die für seine Tätigkeit notwendigen eigenen Betriebsmittel (Notebook und PKW) verfügt. Er habe im Betrieb der Berufungswerberin keinen fixen Arbeitsplatz gehabt. Die ihm zur…

…in Form eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens als vorausbezahlte Miete zu behandeln. Somit fließen dem Vermieter die Vorteile aus dem Mietverhältnis in Form der Mietzinsvorauszahlungen im Vertragszeitraum zu. (ii) Höhe des Zuflusses Die Betriebsprüfung geht davon aus, dass die Herstellungskosten für den Verbindungsgang und den Zubau sehr…

…10 Rennen" spricht. Wenn aber die Regelung des Vertragszeitraumes bereits verschiedene Interpretationen zulässt, kann keine Rede davon sein, dass der Vertragszeitraum eindeutig geregelt worden wäre. Zudem wurde im Schreiben vom 24.10.2007 an das Finanzamt von einer mündlichen Vereinbarung "vorerst für ein Jahr" gesprochen…

…Punkt 3. des Vertrages die H. Ltd. weltweit neue Vertriebsfirmen besorgen wird, sind die im Vertragszeitraum neu akquirierten Vertriebsfirmen anzugeben sowie der diesbezüglich vorhandene Schriftverkehr mit der H. Ltd. vorzulegen. f) Ist vom Punkt 6. des Vertrages ("Entwicklung" und "Werbeaktivitäten") seitens der Bw. Gebrauch gemacht…

…mit der M-GmbH, Adresse, den Vertrag betreffend Verwaltung und - entwicklung unter Berücksichtigung der nachstehend angeführten, geänderten Vertragsbestimmungen für den Vertragszeitraum von 1. April 2007 bis 31. März 2012 sowie mit einer noch vorzusehenden Verlängerungsoption auf weitere fünf Jahre bis längstens 31. März 2017 mit…

…mit der M-GmbH, Adresse, den Vertrag betreffend Verwaltung und - entwicklung unter Berücksichtigung der nachstehend angeführten, geänderten Vertragsbestimmungen für den Vertragszeitraum von 1. April 2007 bis 31. März 2012 sowie mit einer noch vorzusehenden Verlängerungsoption auf weitere fünf Jahre bis längstens 31. März 2017 mit…

…Bw. und C als Mieter und Herrn I als Vermieter am 24 abgeschlossener Mietvertrag über die Vermietung des Mietobjektes "H", in dem auszugsweise folgendes vereinbart ist: "Vertragszeitraum. 1 Jahr (20) Der Vermieter stellt aus humanitären Gründen (Schwangerschaft) den Mietern das Haus ohne Mietzahlung zur Verfügung…

…der Firma L. vom 6.2./14.2.1985 ist in Punkt fünf ausgeführt, dass der Handelsvertreter für alle im Vertragszeitraum erteilten Aufträge der Kunden eine Provision erhält. Geregelt ist lediglich das Bestehen eines Provisionsanspruches für alle Aufträge. Eine das Handelsvertretergesetz abändernde Regelung, wonach dem…

…eingeschriebenen Brief auszuüben. Nach Ablauf der optierten Mietzeit verlängerte sich dieser Vertrag jeweils um ein Jahr, falls er nicht unter Einhaltung einer jährlichen Kündigungsfrist zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraumes gekündigt werde. Aus dem Sachverhalt des Erkenntnisses vom 31.5.1995, 94/16/0237, geht hervor…

…J. unterzeichnet. Weitere beigebrachten Verträge vom 1. April, 3. Juli und 3. Oktober 1995 sind bis auf die Vertragszeitraume (II. - IV. Quartal 1995) identisch mit dem Vertrag vom 3. Jänner 1995. In einem weiteren Vertrag vom 3.1.1995 wird Fr. J. als freiberufliche Spezialistin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Messing Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6020 Innsbruck, Andreas Hoferstraße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, a, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr…

Die gebührenrechtlichen Bestandverträge sind Gebrauchsüberlassungsverträge, bei welchen die Nutzung einer Sache auf bestimmte Zeit überlassen wird. Hierzu gehören Miete Pacht und Leihe (VwGH 6.5.1985, 84/15/0194; Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 1 zu § 33 TP 5 GebG). § 33 TP 5…