…Als wichtige Gründe, die einen Vertragsteil zur vorzeitigen Auflösung berechtigen, gelten insbesondere: a) Zahlungsunfähigkeit, Konkurs- oder Ausgleichsverfahren des anderen Vertragsteils, b) grobe Pflichtverletzung oder beharrliche Vertragsverletzung durch den anderen Vertragsteil, c) Gründe, die dieser Vertrag ausdrücklich vorsieht......... VIII. Kosten und Gebühren Allfällige mit der Errichtung…

…ä.) wurden nicht gemacht. Auch wurden keine berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht oder Berichtigungen in den laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen vorgenommen. In der gegen die Abweisung des Antrages eingebrachten Berufung verwies der Bw lediglich auf das noch nicht abgeschlossene Vertragsverletzungsverfahren und kündigte an, die Begründung nach Abschluss des Verfahrens…

…geprüften Steuer sei und daher aus der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage auszuscheiden sei. Die Berufungswerberin verwies weiters darauf, dass die Kommission bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Portugal "in der gleichen Sache" eingeleitet habe (OPLATA rejestracyjna bzw Imposto Automòvel, Art 226 EGV, siehe IP/07/1003). Der Antrag wurde…

… des Weiteren darauf, dass die Kommission "in der gleichen Sache" bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Portugal eingeleitet habe. Nach Ansicht der Kommission seien die vom EuGH in der Rechtssache C-98/05 "zugrunde gelegten Kriterien" auch auf die in Österreich erhobene Normverbrauchsabgabe anzuwenden. Der Antrag…

…im wesentlichen ausgeführt, dass sich aus dem gegen Österreich in Folge der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-98/05 "De Danske Bilimporter" eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren (Aktenzeichen bei der Kommission 2007/2176) ergeben würde, dass die Einbeziehung der österreichischen Normverbrauchsabgabe (NoVA) in die Bemessungsgrundlage für…

… 15 Rn 19). Das bedeutet, dass entgegenstehende Anordnungen zwar als Vertragsverletzung zu qualifizieren sind, aber gleichwohl beachtet werden müssen (Gellis/Feil Rn 6).". Und sodann: "Auch die vertragswidrige Weisung ist daher verbindlich (wie hier für eine GmbH & Co KG SZ 49/143)." Auch in Kostner…

…Auch unklar bleibt, wie die Erfüllung der Arbeitsleistung kontrolliert werden, wie sich der Entgeltsanspruch anhand der Leistung errechnen, welche Folgen eine Vertragsverletzung haben, ob die Tätigkeit selbständig oder unter Anleitung erfolgen, welche Arbeitszeiten eingehalten werden, wo die Leistung erbracht werden und wie ein allfälliger Urlaubsanspruch…

…S 330,-- pro hl der Minderabnahme im jeweiligen Vertragsjahr zuzüglich USt dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen. Bei Vertragsverletzung war die R-GmbH als Abnehmerin verpflichtet, den bei Vertragsabschluss von der Fa S erhaltenen Zuschuss zurückzuerstatten und dem Vertragspartner allen aus der Nichterfüllung des Vertrages…

…genommen worden sei. Darüber hinaus halte sie fest, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich betreibe (vgl. SWK 36/2009, S 1004f.) und dass die Europäische Kommission im Rahmen dieses Vertragsverletzungsverfahrens Österreich im Oktober 2009 aufgefordert habe, einen europarechtskonformen Zustand herzustellen und somit - der…

…Rs C-98/05, De Danske Bilimportorer). Die Europäische Union habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die MwSt-Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Straßenfahrzeugen eingeleitet und Österreich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer zu ändern. Die Kommission vertrete nun…

…10, betreffend die Streitjahre 2003 bis 2005) entspricht, konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Demgemäß erweist sich auch die Abstandnahme von der begehrten Eigenverbrauchsbesteuerung als rechtmäßig. Zum Vertragsverletzungsverfahren wird lediglich bemerkt, dass dieses mittlerweile von der Europäischen Kommission eingestellt worden ist (vgl. Ruppe/Achatz…

…der Berufungsergänzung vom 28. Dezember 2007 begehrten Anteils der unternehmerischen Nutzung in Höhe von 11,31% wird auf die diesbezüglich stattgebenden Berufungsvorentscheidungen vom 16. April 2010 hingewiesen. Zum Vertragsverletzungsverfahren wird lediglich bemerkt, dass dieses mittlerweile von der Europäischen Kommission eingestellt worden ist (vgl. Ruppe/Achatz…

…Sitz hat, ist aus europarechtlicher Sicht und unter Gleichheitsaspekten nicht zulässig. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ein Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH anhängig ist." Es werde daher beantragt festzustellen, dass die Kleinunternehmerregelung auch für die Bw. anzuwenden ist und aus den von der Bw. im…

…er an, das Berufungsverfahren bis zur Entscheidung über das von der Kommission der Europäischen Union gegen Österreich wegen des Ausschlusses des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens auszusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig kann im gegenwärtigen Verfahrensstadium allein die Rechtsfrage sein, ob der…

…stellte den Antrag, das Berufungsverfahren bis zur Entscheidung über das von der Kommission der Europäischen Union gegen Österreich wegen des Ausschlusses des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens auszusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Ergebnis allein die Rechtsfrage, ob der innerstaatlich…

…Steuerabsetzbeträge auswirkten. Die Bestimmung verstoße daher ganz offensichtlich gegen Gemeinschaftsrecht, konkret gegen die Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit. Aus diesem Grund sei gegen Österreich auch bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Er beantrage daher, die Einkommensteuer gemeinschaftsrechtskonform mit 2.591,65 € festzusetzen. Analog hierzu…

…der Meinung des Finanzamts anschließt, beantragten die Berufungswerber direkte Anwendung des EU-Rechtes unter Beachtung der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie und verwiesen auf das Vertragsverletzungsverfahren 2005/4327. Eigennutzung möge in diesem Fall im Verhältnis selbst genutzte Tage zu 365 Tagen berechnet werden. Daraus ergebe sich für…

…nach Gewährung der Förderung der Förderungswerber und Liegenschaftseigentümer Verpflichtungen gegenüber dem Land Wien im Zusammenhang mit der Förderung verletzt (auch § 13 WWFSG 1989 stellt auf derartige Vertragsverletzungen ab) ist die Förderung erhöht um ein Pönale, sohin insgesamt ein Betrag in Höhe von 150 % der Förderung…

…nach Gewährung der Förderung der Förderungswerber und Liegenschaftseigentümer Verpflichtungen gegenüber dem Land Wien im Zusammenhang mit der Förderung verletzt (auch § 13 WWFSG 1989 stellt auf derartige Vertragsverletzungen ab) ist die Förderung erhöht um ein Pönale, sohin insgesamt ein Betrag in Höhe von 150 % der Förderung…

…auch der Umstand, dass die Europäische Kommission das diesbezügliche, gegen Österreich eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt habe nichts zu ändern, da die Europäische Kommission nicht berechtigt sei sich der Rechtsprechung des EuGH zu widersetzen. Der Rechtsauffassung des EuGH im Urteil vom 11.9.2003, C-155/01…