…Beimischung von geringen Mengen Heizöl zu Diesel im Rahmen einer Dieselabgabe, ist unter den gegebenen Umständen nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass eine gewerbliche Vorgangsweise verfahrensgegenständlich auch nicht in der Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen auch gemäß …

…unbeabsichtigte Beimischung von geringen Mengen Heizöl zu Diesel im Rahmen einer Dieselabgabe, ist unter den gegebenen Umständen nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass eine gewerbliche Vorgangsweise verfahrensgegenständlich auch nicht in der Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen gemäß …

…unbeabsichtigte Beimischung von geringen Mengen Heizöl zu Diesel im Rahmen einer Dieselabgabe, ist unter den gegebenen Umständen nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass eine gewerbliche Vorgangsweise verfahrensgegenständlich auch nicht in der Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen gemäß …

…Beimischung von geringen Mengen Heizöl zu Diesel im Rahmen einer Dieselabgabe, ist unter den gegebenen Umständen nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass eine gewerbliche Vorgangsweise verfahrensgegenständlich auch nicht in der Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen auch gemäß …

…unbeabsichtigte Beimischung von geringen Mengen Heizöl zu Diesel im Rahmen einer Dieselabgabe, ist unter den gegebenen Umständen nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass eine gewerbliche Vorgangsweise verfahrensgegenständlich auch nicht in der Zusammenschau mit anderen, beim UFS anhängigen Fällen der Bf vorliegt, gilt das unterstellte Vermischen gemäß …

…sein. Die Konsequenz der Nachversteuerung sehe das Mineralölsteuergesetz für diesen Fall nicht vor. Auf ein diesbezügliches Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof wurde hingewiesen. Hinsichtlich der Zweifel, dass die Bf. mit zwei Metallbehältern in der Lage sei, Petroleum, Heizöl und Gasöl zu lagern und durch Vermischen zu verarbeiten…

…oder ob sich bereits zuvor im Tank befundener Diesel mit dem Heizöl vermischt habe. Damit sei aber die Beweisführung der Finanzstrafbehörde I. Instanz zur subjektiven Tatseite nicht stichhaltig, da diese trotz eines Tankvolumens von 70 Liter und einer Letztbetankung mit 55,7 Liter von einem…

…vermissen ließ und bis zum heutigen Tag, trotz wiederholter Aufforderungen, sein Vermögen zum 1. Jänner 1993 nicht deklariert hat. Zum weiteren Einwand des Bw., die Abgabenbehörde habe es unterlassen den Sachverhalt unter dem Blickwinkel der §§ 9 und 10 VStG zu prüfen, ist festzuhalten, dass diese…

…Wien festgestellt. Eine Vermischung durch die Fa. C kommt nicht in Betracht, da diese keine gekennzeichneten Gasöle (Heizöl) benötigt. Eine weitere Prüfung der durch die Fa. A durchgeführte Lieferung an die Fa. C ergab, dass bei der Liefermenge von 16115 Liter Diesel (2.3.2009…

…des Heizöl schwer (Tarifpositionen 27100011 bis 27100078 der Kombinierten Nomenklatur) erfolgt in 2 Tanks mit Inhalt 800 bzw. 5000 m3 . Die Anlage der Bf. ist somit ein Verwendungsbetrieb im Sinn von § 12 Abs.2 MinStG und sie konnte gemäß Abs.1 und Abs.4 dieser…

…werden, dass der von der Bf transportierte bzw in den Tank der Hoftankstelle in E, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt worden wäre. Da sich die Abgabenvorschreibung vom 17. Mai 2009 schon aus diesem Grund als rechtswidrig erweist, erübrigt es sich…

…S 500.000,- als Abfindung zu vermachen. Laut Aussage der Bw. wurde ein formeller Übergabsvertrag nicht abgeschlossen. Der Betrieb wurde im Oktober 2004 de facto unter Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums am Betriebsobjekt an CK übergeben und wurde dieser Umstand auch per Schreiben vom 31.1…

…der Bf transportierte bzw am 6. März 2008 in die Tanks der vier genannten Empfänger gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt worden ist. Da sich die Abgabenvorschreibung vom 17. Mai 2009 schon aus diesem Grund als rechtswidrig erweist, erübrigt es sich…

…werden, dass der von der Bf transportierte bzw in den Tank der Tankstelle K, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt worden ist. Da sich die Abgabenvorschreibung vom 17. Mai 2009 schon aus diesem Grund als rechtswidrig erweist, erübrigt es sich, auf…

…habe eine Vermischung von steuerbegünstigtem (gekennzeichneten) und nicht steuerbegünstigtem Gasöl ergeben. Wie bereits erwähnt findet sich im vorliegenden Akt dazu lediglich der ETOS-Antrag vom 26. September 2008, Geschäftsfall 0000/2008, sowie der zugehörige ETOS-Untersuchungsbefund vom 13. Oktober 2008. Ein Zusammenhang zwischen dieser Untersuchung…

…habe eine Vermischung von steuerbegünstigtem (gekennzeichneten) und nicht steuerbegünstigtem Gasöl ergeben. Wie bereits erwähnt findet sich im vorliegenden Akt dazu lediglich der ETOS-Antrag vom 26. September 2008, Geschäftsfall 0000/2008, sowie der zugehörige ETOS-Untersuchungsbefund vom 13. Oktober 2008. Ein Zusammenhang zwischen dieser Untersuchung…