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145 Treffer1699 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3311-W/08Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer für Handelsgewerbebetrieb nach Wechsel der Geschäftsanschrift von einer Wohnadresse an eine Büroadresse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…Abstellen der Kraftfahrzeuge, f) Rechtsschutzversicherungspolizze, zu dokumentieren. Aufgrund der serbischen Staatsbürgerschaft von Dragan A. hat das Vermögensverzeichnis Angaben über die Anzahl und der Höhe der Kautionen zu enthalten, die Ausländer anlässlich des Abschlusses von Stromlieferungsverträgen zu zahlen haben. 2) Voraussetzung für die erfolgreiche Führung einer…

UFSK RV/0095-K/09Anwendung eines wegen Verfassungswidrigkeit aufgehobenen Gesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2011

…am 11. August 2008 jeweils eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben, das Vermögensverzeichnis erstattet und die Einantwortung beantragt. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 war der Nachlass den erbserklärten Erben antragsgemäß entsprechend den Erbquoten eingeantwortet worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid schrieb das Finanzamt der Bw. für…

UFSK RV/0096-K/09Todestag vor, Erbantrittserklärung nach dem 1. August 2008 - ErbSt-Pflicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2011

…am 11. August 2008 jeweils eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben, das Vermögensverzeichnis erstattet und die Einantwortung beantragt. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 war der Nachlass den erbserklärten Erben antragsgemäß entsprechend den Erbquoten eingeantwortet worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid schrieb das Finanzamt dem Bw. für…

UFSW RV/2820-W/071. Aktivierungspflicht anschaffungsnaher Instandsetzungsaufwendungen 2. Nachweis der tatsächlichen Ausführung schriftlich vereinbarter Beratungsleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2011Teil 2/3

…zu Recht bestand. Auf Grund des Umstandes, dass B. im Verfahren 5 Se 515/05z ein Vermögensverzeichnis mit bescheidenem Inhalt abgab, ging der Masseverwalter von der Uneinbringlichkeit der Forderung gegen B. aus und wurden keine entsprechenden weiteren Verfahrensschritte gesetzt. Außerdem ist aus dem Konkursakt erkennbar…

UFSW RV/1156-W/05Nachsichtsansuchen eines kranken Notstandshilfebeziehers ohne Aussicht auf Sanierungseffekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2006

…nicht entsprochen werden habe können, da das vom Bw. abverlangte Vermögensverzeichnis nicht übermittelt worden sei. Im Hinblick auf den Grundsatz der Steuergerechtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung werde das Ansuchen als unbegründet abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 10. Mai 2004 verweist der Bw…

UFSW RV/2794-W/13Keine Entlassung aus der Gesamtschuld, da persönliche Unbilligkeit nicht nachgewiesen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…das sie verkaufen könnte, besitzt sie nicht. Von ihren Eltern kann sie keine Hilfe bekommen, da diese bereits verstorben sind. Im Vermögensverzeichnis vom 13. Jänner 2011 wurde von der Berufungswerberin angegeben, dass sie bei der Firma A. 80 Stunden im Monat teilzeitbeschäftigt ist und monatlich…

UFSW RV/1407-W/13Stundungsansuchen bis Erledigung der VwGH-Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…des Finanzamtes übermittelte die Bw. am 15. Februar 2013 ein Vermögensverzeichnis, in dem sie laufende Bezüge als ordentliche Professorin für Violine an der Universität für Musik und darstellende Kunst in Wien in Höhe von jährlich brutto € 100.000,00 bekanntgab. Daneben erziele sie Honorare…

UFSL RV/1145-L/11Zurückweisung eines neuerlichen Nachsichtsansuchens wegen entschiedener Sache.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2013

…berücksichtigen. Über Aufforderung des Finanzamtes legte der Berufungswerber seine finanziellen Verhältnisse in einem ausgefüllten, mit 19.1.2011 datierten Vermögensverzeichnis näher dar. Mit Bescheid vom 9.2.2011 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab, da weder (ausreichende) Gründe für eine persönliche noch für eine sachliche…

UFSL RV/0407-L/13Nachweispflicht des Haftungsschuldners hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebotes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2013

…korrespondierender Unterlagen nachgereicht werde, woraus hervorgehe, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten worden sei. Ein Vermögensverzeichnis des Bw wurde beigelegt. Im Schriftsatz vom 4. Juni 2012 legte der Vertreter des Bw dar, dass gegenüber der OÖ GKK Verbindlichkeiten iHv 3.961,69 €, gegenüber diversen Lieferanten iHv…

UFSW RV/1247-W/12Abgabennachsicht bei Gesamtschuldverhältnis - Nachsichtsgründe müssen auch beim Gesamtschuldner vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…die Schenkungssteuer bezahlen müsste. Von ihren Eltern kann sie keine Hilfe bekommen, da diese bereits verstorben sind. Sie ersucht um Verständnis und um Berücksichtigung ihrer schwierigen Situation. Im Vermögensverzeichnis vom 13. Jänner 2011 wurde angegeben, dass die Berufungswerberin bei der Firma A. 80 Stunden im…

UFSK RV/0110-K/10Nachsicht von fälligen Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…einen sofortigen Verkauf von Maschinen erfolgen. Da es sich bei diesen um Spezialmaschinen handelt, käme dies einer Vermögenverschleuderung gleich. Um Aussetzung der Einhebung wurde ersucht. Aus dem beim Finanzamt durchgeführten erstinstanzlichen Verfahren und dem aufgenommenen Vermögensverzeichnis vom 4. Februar 2010 ergibt sich, dass der Bw…

UFSW RV/3200-W/08Qualifizierte Erbsentschlagung unter Zusage, den Erbteilsanspruch später auszugleichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…beim Bezirksgericht X eingebracht am 3. Mai 2007, legten Frau BW und Herr SOHN dem Verlassenschaftsgericht das Vermögensverzeichnis sowie eine Vereinbarung über die Nachlassaufteilung mit folgendem Inhalt vor: "1.) Die erbl. Liegenschaft EZ***Gb*** mit dem Haus**** wird vom erbl. Sohn SOHN ins Alleineigentum übertragen…

UFSW RV/3196-W/08Erbübereinkommen hat keine Auswirkung auf Besteuerung des Erwerbes durch Erbanfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…Bezirksgericht X eingebracht am 3. Mai 2007, legten Frau WITWE und Herr SOHN dem Verlassenschaftsgericht das Vermögensverzeichnis sowie eine Vereinbarung über die Nachlassaufteilung mit folgendem Inhalt vor: "1.) Die erbl. Liegenschaft EZ**Gb***A mit dem Haus-A wird vom erbl. Sohn SOHN ins Alleineigentum…

UFSW RV/3197-W/08Erbübereinkommen ohne Auswirkung auf Erwerb durch Erbanfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…beim Bezirksgericht X eingebracht am 3. Mai 2007, legten Frau WITWE und Herr BW dem Verlassenschaftsgericht das Vermögensverzeichnis sowie eine Vereinbarung über die Nachlassaufteilung mit folgendem Inhalt vor: "1.) Die erbl. Liegenschaft EZ***Gb*** mit dem Haus**** wird vom erbl. Sohn BW ins Alleineigentum übertragen…

UFSW RV/3195-W/08Qualifizierte Ausschlagung der Erbschaft zugunsten einer Miterbin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…Bezirksgericht X eingebracht am 3. Mai 2007, legten Frau WITWE und Herr SOHN dem Verlassenschaftsgericht das Vermögensverzeichnis sowie eine Vereinbarung über die Nachlassaufteilung mit folgendem Inhalt vor: "1.) Die erbl. Liegenschaft EZ**Gb***A mit dem Haus-A wird vom erbl. Sohn SOHN ins Alleineigentum…

UFSW RV/1969-W/12Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit wegen fehlender Einnahmen laut Angaben des Bw. über ein ganzes Jahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…Berufung stattzugeben. Mit Vorladung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 25. April 2012 wurde der Bw. aufgefordert, ein Vermögensverzeichnis, Nachweise über monatliche Einnahmen und Ausgaben (insbesondere Krankheitskosten), Krankheit und Krankenhausaufenthalte samt ärztlicher Bestätigungen sowie Zahlungsbestätigungen der behaupteten monatlichen Raten seit November 2011 vorzulegen. Der Bw…

UFSG RV/0802-G/11Geschäftsführerhaftung: Beweislast bei der Abgabenbehörde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…des Landesgerichtes S vom 22. Jänner 2009 gemäß § 139 KO aufgehoben; gemäß § 40 FBG wurde die Firma in der Zwischenzeit im Firmenbuch gelöscht. Aus dem in den Akten erliegenden Vermögensverzeichnis nach § 71 Abs. 4 KO vom 20. September 2006 geht hervor, dass der Betrieb der…

UFSL RV/0365-L/10Nachsicht bei Gesamtschuldverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…welche den Verkehrswert übersteigen, nicht möglich. Weitere Vermögenswerte seien, wie auch dem Vermögensverzeichnis zu entnehmen sei, nicht vorhanden. Somit sei auf Grund der dargestellten Vermögenssituation ein unverhältnismäßiger Zugriff auf die angeführten Vermögenswerte seitens der Abgabenbehörde nicht gegeben. Zudem sei durch gesetzliche Regelungen mit dem Existenzminimum…

UFSK RV/0269-K/08Haftung des handelsrechtlichen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

…stellte im Antrag auf Eröffnung des Ausgleichsverfahrens vom 24. Mai 2006 die Vermögensverhältnisse dar. Vermögensverzeichnis | Aktivpositionen | Betrag in € | Maschinen, Fahrzeuge und Gerätschaften | € 70.000,00 | Warenvorräte | € 3.000,00 | Kundenforderungen | € 40.000,00…

UFSW RV/2033-W/11Eingabengebühr und Erhöhung für Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bei Verfahrenshilfeantrag (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…00 Euro vorgeschrieben worden. Zugleich mit der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei ein Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gestellt worden. Diesem Antrag sei ein Vermögensverzeichnis der Beschwerdeführerin beigelegt gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof habe den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe mit der Begründung abgewiesen, dass die Einbringung…