…auf Grund internationaler Verpflichtungen (z.B. Wettbewerbsregeln der EU) zugesagte oder bereits ausbezahlte Förderungsbeiträge zurückzufordern. Beim zugewendeten Betrag handle es sich nicht um eine Verlustabdeckungsverpflichtung durch den Gesellschafter (das Land). Gemäß Punkt 6 des Gesellschaftsvertrages seien die Gesellschafter verpflichtet, über den Betrag der übernommenen Stammeinlagen…

…Co (kurz M.) zu einer Abdeckung der Verluste bei der GMBH verpflichtet gewesen seien. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergebe sich, dass Zuschüsse zur Verlustabdeckung nach dem Eingehen dieser vertraglichen Verlustabdeckungsverpflichtung nicht der Gesellschaftsteuer unterlägen. Mit vorläufigem Bescheid vom 8. Mai 2002 zu ErfNr. xxx…

…vom 28.3.1990, Rs 38/88, ist hinsichtlich des Zeitpunktes des Eingehens der Verlustabdeckungsverpflichtung entscheidend, ob sich das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft durch die Verluste bereits vermindert hat und durch die nachfolgende Verlustabdeckungsverpflichtung wieder erhöht hat, oder ob keine Vermögensänderung stattgefunden hat, weil ja dem…

…1990, Rs 38/88 ist die Gesellschaftsteuerpflicht einer Leistung des Gesellschafters an die Gesellschaft dann gegeben, wenn sich das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft durch die Verluste bereits vermindert hat und durch eine nachfolgende Verlustabdeckungsverpflichtung (oder sonstige Zuschüsse) wieder erhöht hat. Nur wenn keine Vermögensänderung stattgefunden hat…

…ist zu schließen, dass das Eigenkapital der Berufungswerberin bereits vermindert war und durch den Forderungsverzicht wieder auf den ursprünglichen Stand gebracht werden sollte. Nach Ansicht des Unabhängiger Finanzsenates stellte daher das Finanzamt bei Beurteilung der Gesellschaftsteuerpflicht der berufungsgegenständlichen Verlustabdeckungverpflichtung zu Recht darauf ab, ob der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 11. September 2007 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die S- GmbH (in der Folge: Berufungswerberin) legte dem Finanzamt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R GmbH (vormals St GmbH) in O, vertreten durch die Bammer Nussbaumer & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH in G, vom 22. Oktober 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern L vom 15. Oktober 1997 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V, x, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GesmbH, 4020 Linz, VöstalpineStr. 7, vom 5. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Oktober 2007 betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2000 bis 2001 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch M & A Treuhand Wirtschprüfungs- u SteuerberatungsGmbH, 1010 Wien, Kärntner Straße 44, vom 12. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Oktober 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder OR Manuela Fischer, Günter Benischek und Mag. Dr. Erich Fröch über die Berufung der Bw., vertreten durch Ancora Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Gierstergasse 6, vom 18. Mai 2004 gegen…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gerhard Stich, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 und 1997 entschieden: Der eingeschränkten Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in den angefochtenen…

Wann bzw ab wann eine solche Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Einheit im Bereich des Folgeeigentümers als gegeben anzunehmen ist, wird in der Literatur nicht beantwortet. Bei Beantwortung dieser Frage wird dem Zweck der Mantelkaufregelung wesentliche Bedeutung zukommen. Nach der Absicht des historischen Gesetzgebers soll mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch MORE STEPHENS UNICONSULT Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, 4910 Ried im Innkreis, Bahnhofstraße 35a,, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 24. August 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge…

Anmerkung: Bei Vorliegen von Bedingungen stellen diese Autoren offensichtlich darauf ab, ob der Eintritt der Bedingung einseitig vom Gläubiger herbeigeführt werden kann und nur wenn dies nicht der Fall ist, wird ein Ausweis als Rückstellung angenommen. Ungewissenheit der Höhe nach bedeutet grundsätzlich, dass die Belastung…

Die Finanzmathematik ist geprägt vom Äquivalenzprinzip, d.h. die Summe der Leistungen muss äquivalent sein der Summe der Gegenleistungen bezogen auf denselben Stichtag. Veranschaulicht wird dieser Zusammenhang üblicherweise mittels eines Zeitstrahles. Dieser sieht beim oben analysierten Beispiel von Bertl/Hirschler folgendermaßen aus: Leistung: Einlage 1…

So bin ich zur Geschäftsführung gekommen. Ich habe sonst keine Handlungen gesetzt (keine Geschäfte, die Haftungsbegründend gewesen wären. Das Geschäft hat sich auf Vorbereitungshandlungen für künftige Wertpapiergeschäfte beschränkt [Anm: Hervorhebungen nicht im Original]. Zur Forderungabtretung Höhe 88 Mio: Ich habe mich dafür interessiert, warum ich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der P Bank AG, L, vertreten durch Süd-Ost Treuhand Wirtschafts- und UnternehmensberatungsgesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 4020 Linz, Dinghoferstraße 4, vom 13. Dezember 2000 und vom 28. Februar 2001 gegen die Bescheide vom 8. November 2000 und…