…Juni 2004 wird ausgeführt, im Rahmen von Ermittlungen durch das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wären Unterlagen gefunden worden, die dem betreffenden Erstattungsantrag zuzuordnen seien. Aus einer entdeckten Verladeliste für die ZE, Adr2, wäre ersichtlich, dass im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Ausfuhrgeschäftes unter anderem 20…

…Juni 2004 wird ausgeführt, im Rahmen von Ermittlungen durch das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wären Unterlagen gefunden worden, die dem betreffenden Erstattungsantrag zuzuordnen seien. Aufgrund einer entdeckten Verladeliste für die K-GmbH, Adr., sei davon auszugehen, dass im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Ausfuhrgeschäftes unter…

…dass die Verladeliste vom Buchhalter der D-GmbH, Herrn N, über generelle Anordnung von Herrn C erstellt wurde und die Waren laut dieser Liste zur Ausfuhr gelangten. Die Waren laut Position 2 und 3 der Verladeliste sind aber im Gegensatz zu der mit der Ausfuhranmeldung…

…3665/87 auf das Argument, die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse, wie sie in der Verladeliste ausgewiesen waren, wären von der vorgelegten Ausfuhrlizenz nicht erfasst gewesen. Der Anspruch auf Rückforderung der Ausfuhrerstattung mit Sanktion gründe sich nicht in der Vorlage von gefälschten Zolldokumenten (zu Punkt 1 der…

…ausgeführt, im Rahmen von Ermittlungen durch das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wären Unterlagen gefunden worden, die dem betreffenden Erstattungsantrag zuzuordnen seien. Aufgrund der entdeckten Verladeliste mit Datum 14. Mai 1999, die von der D-GmbH erstellt worden sei und an die K-GmbH…

…Der am 17. Jänner 2000 vorgelegte Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland weise dessen Abdrucke auf. Bei weiteren Ermittlungen durch das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wäre eine Verladeliste mit Datum 29. Juni 1999 gefunden worden, die dem betreffenden Erstattungsantrag zuzuordnen sei…

…Juni 2004 wird ausgeführt, im Rahmen von Ermittlungen durch das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wären Unterlagen gefunden worden, die dem betreffenden Erstattungsantrag zuzuordnen seien. Aus einer entdeckten Verladeliste für die Z, Adr2, wäre ersichtlich, dass im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Ausfuhrgeschäftes nicht wie angemeldet…

…Juni 2004 wird ausgeführt, im Rahmen von Ermittlungen durch das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wären Unterlagen gefunden worden, die dem betreffenden Erstattungsantrag zuzuordnen seien. Aus einer entdeckten Verladeliste für die Z, Adr2, wäre ersichtlich, dass im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Ausfuhrgeschäftes unter anderem 5…

…aus, im Rückforderungsverfahren habe die nationale Erstattungsstelle das Nichtvorliegen der Erstattungsvoraussetzungen zu beweisen. Diesen Beweis habe die belangte Behörde nicht erbracht; dieser könne ihr auch nicht unter Berufung auf die Verladeliste gelingen. Die Ladeliste habe keinerlei Beweiswert; diese stelle lediglich einen Anhaltspunkt dafür dar, dass…

…zur Erstattungsfähigkeit von Schweinekopffleisch behalten wir uns für den Zeitpunkt nach Erhalt der Akteneinsicht vor. Mit freundlichen Grüßen" Am 15. Oktober 2004 erfolgte die gewünschte Akteneinsicht in Form der Übermittlung der in Rede stehenden Schreibens (Verladeliste vom 09. Juli 1999) an die Partei mittels Telefax…

…zur Erstattungsfähigkeit von Schweinekopffleisch behalten wir uns für den Zeitpunkt nach Erhalt der Akteneinsicht vor. Mit freundlichen Grüßen" Am 07. Oktober 2004 erfolgte die gewünschte Akteneinsicht in Form der Übermittlung des in Rede stehenden Schreibens (Verladeliste vom 28. Mai 1999) an die Partei mittels Telefax…

…bereitstehenden LKW. Bei der Verwiegeanlage stand F., der mittels Laser den Strichcode von der Rinderetikettierung ablas, wodurch das Verladegewicht automatisch in die EDV-Verladeliste übernommen wird. Nachdem meine Nämlichkeitssicherung erledigt war, ging ich zur Enderledigung meiner Aufschreibungen und Protokollierungen in den anliegenden verglasten Wiegeraum. Aus…