…einer Verlängerungshandlung gemäß § 209 Abs. 1 zweiter Satz BAO, welche die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr (bis zum 31. Dezember 2010) verlängert. Der den Einkommensteuerbescheid 2003 gemäß § 295 BAO abändernde Bescheid vom 26. Jänner 2010 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2010 stellen weitere Verlängerungshandlungen…

…2005 gewesen, was nur eine Verlängerung um ein Jahr bewirken konnte. Zusätzliche "Prüfhandlungen" können darüber hinaus nichts bewirken, da schon eine einzige Verlängerungshandlung ausreicht, somit nach Meinung der Bf. die zunächst bis 31.12.2006 reichende Verjährungsfrist nur bis 31.12.2007 verlängert war. Die…

…Verjährungsfrist vom 31.12.2004 bis 31.12.2009 reicht. Innerhalb dieses Zeitraumes liegen die Verlängerungshandlungen B und C und führen bis zum 31.12.2010. Während des Jahres 2010 wurden die Verlängerungshandlungen E gesetzt, im Jahr 2011 wie voriger Absatz und dies verlängert bis…

…der angefochtene Bescheid im Jahre 2006 erlassen worden ist, ist zu prüfen, ob eine geschlossene Kette von Verlängerungshandlungen vorliegt. # Vor dem 31.12.2003 wurden zwei Anfragen versendet, je vom 4.2.1999 und vom 26.8.2003. # Im Jahre 2004 wurde eine Außenprüfung nach…

…der Abgabenhinterziehung von einem siebenjährigen Verjährungszeitraum auszugehen. Für alle Jahre seien Verlängerungshandlungen am 18.10.2007 (Hausdurchsuchungen) gesetzt worden. Zu diesen Bp-Feststellungen (Besprechungsprogramm vom 21.5.2008) führt die Bw in einer Stellungnahme vom 23.1.2009 aus, die Bw habe bis zu sechs…

…Jahren für die Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2001 und 2002 im Zeitpunkt des Beginnes der Außenprüfung (2009) nach der Aktenlage bereits abgelaufen war, da als Verlängerungshandlungen nur die ergangenen Erstbescheide aufscheinen. Eine Erhöhung der Abgabenfestsetzung mit den mit Berufung bekämpften Sachbescheiden sei damit nur insoweit zulässig…

…verjährungsunterbrechende Wirkung gehabt hätten, die Verjährungsfrist für die aus dem Feststellungsbescheid abgeleiteten Steuern (Ritz, BAO-Kommentar § 209 RZ 12). Zweck der Verlängerungshandlungen sei die Erhebung der betreffenden Abgaben. Erhebungen für Zwecke von Finanzstrafverfahren dienten nicht der Erhebung der Abgaben. Daher seien Prüfungen gemäß § 99 Abs…

…ob es im Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2009 und in weiterer Folge in den Jahren 2010 und 2011 entsprechende Verlängerungshandlungen gegeben hätte, teilte dieses mit, dass es derartige Amtshandlungen nicht gegeben hätte und auch nach jetziger Ansicht des Finanzamtes die Festsetzungsverjährung eingetreten…

…Aufgrund einer Verlängerungshandlung des Finanzamtes betreffend 2003 im Jahre 2009 verlängere sich die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr auf 1.1.2012. Mangels weiterer Verlängerungshandlungen im Jahre 2011 sei die Verjährung somit am 1.1.2012 eingetreten und danach eine neuerliche Änderung des Bescheides 2003…

…rechtswidrig, so kann er wegen der inhaltlichen Rechtswidrigkeit aufgehoben werden (Ritz, a.a.O., § 299 Tz 51). Dass hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 innerhalb der Verjährungsfrist Verlängerungshandlungen im Sinne des § 209 Abs. 1 Satz 1 BAO gesetzt worden wären, ist nicht hervorgekommen…

…Gemäß § 209 Abs. 1 verlängert sich die Frist um ein Jahr durch innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs; als solche Verlängerungshandlungen sind der angefochtene Bescheid vom 10.10.2002 und die vorangegangene Betriebsprüfung anzusehen. Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs…

…Die Bestimmung des § 49 Abs. 17 KBGG würde demnach in seinem Anwendungsbereich nur auf Fälle beschränken, in denen - ohne vorherige Verlängerungshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO innerhalb der Fünfjahresfrist - es zu einer Abgabenfestsetzung unmittelbar im Jahre 2008 gekommen wäre. Eine danach erfolgende Abgabenfestsetzung…

…2006 eingetreten gewesen. 1.2 Innerhalb der Verjährungsfrist wurden mehrere Verlängerungshandlungen gesetzt, so zB die Erlassung des Erstbescheides vom 26.11.2002. Die Verjährungsfrist wurde dadurch bis 31.12.2007 verlängert. 1.3 Innerhalb der Verlängerungsfrist, also im Jahr 2007, wurden ebenfalls mehrere Verlängerungshandlungen gesetzt…

… 29 FinStrG erstattet werden könne. Überdies schließe die "völlige Unkenntnis des österreichischen Steuerrechtes" eine vorsätzliche Begehung aus. Im Vorlageantrag hat die Bw. ergänzend Nachstehendes ausgeführt: Bezüglich der Verlängerungshandlungen sei zu bemerken, dass es nicht dem Abgabepflichtigen angelastet werden könne, wenn die Behörde trotz Vorlage von…

…a iVm § 4 Abs 2 lit a iVm § 209 Abs 1 BAO wird im vorliegenden Fall das Recht auf Bemessung der Einkommensteuer 2008 im Hinblick auf die angefallenen Verlängerungshandlungen am 1.1.2015 verjähren. Die unten angeführte Aufbewahrungspflicht für Belege und Aufzeichnungen gem § 132 Abs…

…Mit Schriftsatz vom 28. August 2012 wurde seitens der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt gegeben, dass die Überprüfung der Verjährungsfristen ergeben habe, dass laufend Verlängerungshandlungen gesetzt worden seien, sodass hinsichtlich sämtlicher Bescheide eine Verjährung nicht eingetreten sei. Unterbrechungshandlungen seien die Vernehmung des Bw. am 14.6…

…17. Februar 1998; 1997 vom 2. November 1998; 1998 vom 5. Oktober 1999) sind solche Verlängerungshandlungen zu erblicken. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind und damit die verlängerte Verjährungsfrist wirksam wird, erfolgt im Abgabenveranlagungsverfahren als Vorfrage, ohne dass es eines förmlichen Strafverfahrens bedarf (vgl. Ritz…

…Vorhaltes vom 9. April 2001 aber auch im Ergehen des o.a. Bescheides vom 6. Juli 2001 sind solche Verlängerungshandlungen zu erblicken. Sie haben dazu geführt, dass die Verjährungsfrist um ein Jahr auf Ende 2006 (bei nicht hinterzogenen Abgaben) bzw. auf Ende 2008 (bei hinterzogenen…

…die auch nach Verjährungseintritt noch ergehen könnten. Dadurch werde eine bereits eingetretene Festsetzungsverjährung nicht wieder außer Kraft gesetzt. Besagter Bescheid des UFS sei keine Verlängerungshandlung, die dazu hätte führen können, dass die bereits eingetretene Festsetzungsverjährung wieder aufgehoben würde und der anzufechtende Bescheid wieder fristgerecht wäre…

…den elektronischen Datenbeständen der Finanzverwaltung ist dokumentiert, dass vom für die Geltendmachung des Abgabenanspruches 2001 bei der X-Gesellschaft (Erlassung der Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO) zuständigen Finanzamt ABCdie im Folgenden dargestellten Verlängerungshandlungen iSd § 209 Abs. 1 BAO vorgenommen wurden, durch welche die Verjährungsfrist bis zum…