…und haftet der Republik Österreich hiefür. Weiters verpflichtet sich die Bw, die Baustelle entsprechend der Verordnung der Straßenaufsichtsbehörde abzusichern. Sämtliche Verkehrszeichen müssen in ordentlichem Zustand und rückstrahlend sein und die Größe bzw. Mittelformat 1, gemäß Straßenverkehrszeichenordnung haben. In Punkt IV. des gegenständlichen Vertrages verpflichtet sich…
…des 25. Juli 2005 bereits im Briefkasten befunden. Als Beweis wurde das elektronisch geführte Leistungsverzeichnis der Kanzlei Mag. G sowie eine Organstrafverfügung der BPD Wien wegen Nichtbeachtens der Verkehrszeichen vom 24.7.2005, 00.15 Uhr vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob…
…zum Tätigkeitsbericht eines Bauhofes vor allem die Straßenerhaltung, Straßenreinigung, Schneeräumung, Müllabfuhr, Straßenmarkierung, das Aufstellen von Verkehrszeichen, der Bau kleinerer Straßen, die Durchführung von Asphaltierungen, die Herstellung von Einrichtungsgegenständen (Möbel) für Schule, die Instandhaltung und Instandsetzung dieser Einrichtungsgegenstände, die Durchführung von Umbauten und Reparaturen von Gebäuden…
…Tätigkeitsbereich eines Bauhofes gehören vor allem die Straßenerhaltung, Straßenreinigung, Schneeräumung, Müllabfuhr, Straßenmarkierung, das Aufstellen von Verkehrszeichen, der Bau kleinerer Straßen, die Durchführung von Asphaltierungen, die Herstellung von Einrichtungsgegenständen (Möbel) für Schule, die Instandhaltung und Instandsetzung dieser Einrichtungsgegenstände, die Durchführung von Umbauten und Reparaturen von Gebäuden…
…der Inntalautobahn gebe es Hinweise darauf, dass die nach Salzburg führende Bundesstraße über das so genannte Kleine Deutsche Eck nur für Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 16 t zugelassen sei. Diese Verkehrszeichen würden sich auf der Bundesstraße Nr. 178, die von Wörgl/West bis…
…der Inntalautobahn gebe es Hinweise darauf, dass die nach Salzburg führende Bundesstraße über das so genannte Kleine Deutsche Eck nur für Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 16 t zugelassen sei. Diese Verkehrszeichen würden sich auf der Bundesstraße Nr. 178, die von Wörgl/West bis…