Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Gerda Pramhas, in der Finanzstrafsache gegen JB, geb. X, wohnhaft in Y, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. T., vom 19.10.2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15.9.2009 betreffend Einstellung der Vollstreckung gemäß § 12 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. April 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 i. V. m. § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Von einer Haftungsinanspruchnahme für die Umsatzsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. November 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 29. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 6. Juni 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Gottfried Hochhauser und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vom 25. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

…zurückgewiesen wurde, aufzuheben, ungeachtet des Umstandes, dass in der mit dem Spruch des Bescheides im Widerspruch stehenden Begründung über die Verjährungseinrede abgesprochen wurde. Informativ wird dazu bemerkt, dass damit der ursprüngliche Abrechnungsantrag wiederum unerledigt ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 17. Mai…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr Werner Stolarz & Mag. Rainer Ebert Rechtsanwälte KG, 2020 Hollabrunn, Hauptplatz 16, vom 16. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 6. Juli 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Peter Sommerer Rechtsanwalts GmbH, 1030 Wien, Nottendorfer Gasse 11, vom 8. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 13. März 2009 betreffend Haftung gemäß § 9…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Schüßling, Kofler & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch N & N Steuerberatungs-GmbH, 8010 Graz, Herdergasse 11, vom 30. September 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vom 21. September 2009 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

… E 7.5.1990, 88/15/0044; E 11.3.1963, 380/62). Die Bf. vermochte mit der Verjährungseinrede nicht durchzudringen. Bereits in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wurde festgestellt, dass gem. § 5 Umsatzsteuergesetz 1994 der Umsatz bei der Einfuhr nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. November 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr vom 10. Oktober 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens und Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz10 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Heinz Schöppl und DI Christof Bauer als weitere Mitglieder des Senates in…

…2003 gelangt. Damit würden sämtliche Hinweise auf allfällige Geschäfte des R.J. , die dieser nach dem 28. Jänner 2004 getätigt haben möge, ins Leere gehen. Die Verjährungseinrede wäre schon deshalb unbeachtlich, weil gemäß § 238 Abs. 2 BAO das Recht, eine fällige Abgabe zwangsweise einzubringen, zwar…

… 30. Oktober 2003, 99/15/0098; 17. Dezember 2003, 99/13/0036) und zwar auch dann, wenn im Verwaltungsverfahren noch keine Verjährungseinrede erhoben worden sei (Ritz, BAO³, § 207, Rz 14). Die Abgabenbehörde habe die maßgeblichen Hinterziehungskriterien der Straftatbestände nachzuweisen. Diese Beurteilung hänge insbesondere nicht davon…

10.869.912,22 Aus den vorstehenden, unter der Bilanzposition "Honorare für werkvertragliche Mitarbeit" bzw. "Fremdleistungen" ausgewiesenen Beträgen ist jedoch kein Zahlungsempfänger und damit nicht das Werkvertragsverhältnis der Bw. zur B1-GmbH und das ab September 1987 zur M-GmbH bestehende Werkvertragsverhältnis erkennbar. Im Zuge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Mai Scherbantie, Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Marktstraße 8, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zl. 610/00000/3/1999, betreffend Ausfuhrerstattung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Felicitas Seebach und Christian Schuckert über die Berufung des Bw., vom 12. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Schabernig WTH GmbH, 8750 Judenburg, Grünhüblgasse 23, vom 14. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 19. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2000 entschieden: Die Berufung wird…