Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Kinder xx, für die Zeit von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vom 2. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 31. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. | Einkünfte aus…

…oder nicht. Die Einbringlichmachung der Normverbrauchsabgabe vom liefernden Unternehmer sei Sache der Finanzverwaltung; sie stehe in keinem Zusammenhang mit der Vergütungsberechtigung des Empfängers. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt begründend aus, dass der Vergütungsanspruch gemäß den NoVA-Richtlinien dem Empfänger des Kraftfahrzeuges zustehe, der…

…EStG 1988: "die Veräußerung des ganzen Betriebes, eines Teilbetriebes ...") wohl ausdrücklich in den Text des EnAbgVergG aufgenommen worden. Da dies jedoch nicht der Fall ist und sich sohin die Vergütungsberechtigung (eindeutig) auf den Betrieb als solchen bezieht, ist der Vergütungsbetrag folglich auch betriebsbezogen zu berechnen…

…EStG 1988: "die Veräußerung des ganzen Betriebes, eines Teilbetriebes ...") wohl ausdrücklich in den Text des EnAbgVergG aufgenommen worden. Da dies jedoch nicht der Fall ist und sich sohin die Vergütungsberechtigung (eindeutig) auf den Betrieb als solchen bezieht, ist der Vergütungsbetrag folglich auch betriebsbezogen zu berechnen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. GmbH i Liqu in XY, vertreten durch KPMG Austria WP & Stb. GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1090 Wien, Kolingasse 19, vom 27. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. April 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Guglgasse 7-9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

…vom 7. August 2012 wurde gegen den Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz berufen und eine stattgebende Erledigung beantragt. Diese Berufung wurde wie folgt begründet: Grundsätzlich sei jeder Betrieb hinsichtlich der Vergütungsberechtigung getrennt zu beurteilen. Es stelle sich daher die Frage, ob…

…bzw Energielieferer nicht steuerbar. Um eine mehrfache Inanspruchnahme der ENAV zu vermeiden, schließe § 2 Abs 1 EnAbgVergG die Vergütungsberechtigung für Betriebe, die Energieträger "lieferten" aus (das Gesetz spreche von "Lieferung", nicht von "Weiterlieferung"). Gegenstand der ENAV könnten daher nur solche Lieferungen sein, die Gegenstand der…

…jener, wonach als "Lieferanten" nach dem EnAbgVergG lediglich Elektrizitätsunternehmen oder Wiederverkäufer in Frage kommen. Die Vergütungsberechtigung der Shops (für ihren Stromanteil) ergibt sich aus der Lieferung einerseits und der Verrechnung andererseits. Denn eine genaue Verrechnung der Energieabgabe erfolgt seitens des EKZ an die Shops, sodass…

…bzw Energielieferer nicht steuerbar. Um eine mehrfache Inanspruchnahme der ENAV zu vermeiden, schließe § 2 Abs 1 EnAbgVergG die Vergütungsberechtigung für Betriebe, die Energieträger "lieferten" aus (das Gesetz spreche von "Lieferung", nicht von "Weiterlieferung"). Gegenstand der ENAV könnten daher nur solche Lieferungen sein, die Gegenstand der…

…bzw Energielieferer nicht steuerbar. Um eine mehrfache Inanspruchnahme der ENAV zu vermeiden, schließe § 2 Abs 1 EnAbgVergG die Vergütungsberechtigung für Betriebe, die Energieträger "lieferten" aus (das Gesetz spreche von "Lieferung", nicht von "Weiterlieferung"). Gegenstand der ENAV könnten daher nur solche Lieferungen sein, die Gegenstand der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 16. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 13. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) für die Zeit von Jänner 2009 bis…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.GmbH, xyG.,W., vertreten durch W.GmbH, xyL, vom 8. April 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Steyr vom 21. Februar 2002 betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AG, vom 25. Februar 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 25. Jänner 2002 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2001 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch TPA Treuhand Partner Austria GmbH, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 3/2000 bis 12/2001 des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HK, vom 28. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 30. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer für 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FGmbH, vertreten durch PTG, vom 22. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 13. Februar 2007 betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseD1, vertreten durch Winner & Wieser KEG, 5700 Zell am See, Saalfeldnerstraße 14, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, vom 23. August 2007 betreffend die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Ungarn, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Ausgleichszahlung ab 1. April 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein ungarischer Staatsbürger, ist verheiratet…