…nachgereicht. Am 17. Dezember 2010 wurde für die Bw auf amtlichem Formular ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2003 (Vergütungsbetrag: 2.038,17 Euro) beim Finanzamt eingebracht. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 28. Dezember 2010 mit…

… 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz). 2.) Nach dem Amtsblatt der…

…über den Vergütungsantrag nicht mit Bescheid abgesprochen, gilt dieser -auch bei erfolgter Gutschrift am Abgabenkonto des Abgabepflichtigen- als unerledigt. Sofern dies verfahrensrechtlich (noch) möglich ist, müsste in Fällen, bei denen die Finanzverwaltung später zur Erkenntnis gelangt, dass die Vergütung nicht zustehe, der Vergütungsantrag bescheidmäßig abgewiesen…

…Nr. 2710 1941 zum Antrieb von Kraftfahrzeugen verwendet worden. Da es aus diesem Grund grundsätzlich zu besteuern ist, wäre der Vergütungsantrag abzuweisen gewesen. Am 17. März 2004 brachte die Bf. gegen die Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein…

…Schluss gekommen war, dass der Berufungswerber insgesamt 3 Betriebe betreibt (A***, B*** und C***). Nach der Rechtsprechung des VwGH sei für jeden Betrieb ein eigener Vergütungsantrag zu stellen und darüber mit einem eigenen Bescheid abzusprechen. Das Finanzamt hob daraufhin den bekämpften Bescheid gem. § 299 BAO…

…Bw nicht zustehenden Betrags von 9.033,92 Euro zu Unrecht. Bei rechtmäßiger Vorgangsweise hätte das Finanzamt bescheidmäßig eine Festsetzung der Vergütung von Normverbrauchsabgabe in dem (von den Vergütungsanträgen abweichenden) der Bw zustehenden Ausmaß vorzunehmen gehabt (ähnlich zur Vergütung von Erdgasabgabe: UFS 09.11.2006…

…dieser Antrag vom Finanzamt mit Bescheid vom 28.2.2008 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 15.1.2008 wurden die fehlenden Angaben (Berechnungsgrundlagen und Höhe des Vergütungsbetrages) nachgereicht und die Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2002 beantragt. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit der Begründung…

…Dabei machte sie folgende Vergütungsbeträge geltend. | 04/2002 bis 03/2003 | 6.707,25 € | 04/2003 bis 03/2004 | 4.625,70 € | 04/2004 bis 12/2004 | 7.114,34 € | 2005 | 3.770,05…

…2. Juli 2012, stellte die Berufungswerberin (Bw.) den Antrag auf Vergütung der Energieabgaben für das gesamte Kalenderjahr 2011 in Höhe von 1.980,16 Euro. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. September 2012 ab. Es begründete die Abweisung damit, dass…

…Juli 2012, stellte die Berufungswerberin (Bw.) den Antrag auf Vergütung der Energieabgaben für das gesamte Kalenderjahr 2011 in Höhe von 5.408,92 Euro. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit dem angefochtenen Bescheid vollinhaltlich ab. Es begründete die Abweisung damit, dass auf Grund einer Gesetzesänderung…

…mit Schreiben vom 26. April 2012 (eingebracht am 3.Mai 2012) die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 496.637,16 €. 2. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit Bescheid vom 10. Mai 2012 mit der Begründung ab, dass für Dienstleistungsbetriebe…

…vom Antrag setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 11. September 2012 die Vergütung lediglich für Dezember 2010 in Höhe von 3.228,48 Euro fest. Das Finanzamt begründete diese Abweichung damit, Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. September 2012 ab…

…Entscheidungsgründe   Mit Antrag vom 22. August 2012 stellte die Berufungswerberin (=Bw.) den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das gesamte Kalenderjahr 2011 in Höhe von 2.310,94 Euro. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. September 2012 ab. Das…

…das Finanzamt der Abgabepflichtigen mit, dass es die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe nur mehr bis 31. Dezember 2010 gebe. Ein Vergütungsantrag könne daher letztmalig für das aus sechs Monaten bestehende Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2010 eingebracht werden. Für diesen Zeitraum seien die…

… 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz). Der Unabhängige Finanzsenat hat sich…

…mit, dass es die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe nur mehr bis 31. Dezember 2010 gebe. Ein Vergütungsantrag könne daher letztmalig für das aus sechs Monaten bestehende Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2010 eingebracht werden. Für diesen Zeitraum seien die Werte von der Bw…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Die Bw., ein Dienstleistungsbetrieb (Wellnesshotel), beantragte mit Vergütungsantrag vom 29. Dezember 2011 (eingelangt am 30. Dezember 2011) die Vergütung von Energieabgaben für 2011 im Ausmaß von 18.639,92 €. 2. Anlässlich einer Nachschau bei der Bw…

…Mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 stellte die Berufungswerberin (Bw.) den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben (Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe) für das Jahr 2008 in Höhe von 215.591,09 Euro. Das Finanzamt wies diesen Vergütungsantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 2010 zur Gänze…

…eingelangt am 5. November 2007, legte die Bw. erstmals im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes 2005/15/0104 dem Finanzamt Vergütungsanträge für die Zeiträume 1-12/2002, 1-12/2003, 1-4/2004 vor. Vorsorglich beantragte die Bw. wegen der Versäumnis der Antragsfrist in…

…27.308,04 Euro für 1-12/2005. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2006 wies das Finanzamt den Antrag zurück, mit der Begründung, dass der Vergütungsantrag nicht rechtzeitig, dh nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist, gestellt hat…