… 28 Ziffer 1 lit. b ZollR-DG hat die Zollbehörde, wenn Begünstigungen oder Verfahrensvereinfachungen in Anspruch genommen werden, die Befugnis, dem Begünstigten die für eine einfache und kostensparende Ausübung der Zollaufsicht notwendigen Anordnungen zu erteilen über die Führung von besonderen Aufzeichnungen über zollrechtlich bedeutsame Vorgänge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der RFGes.m.b.H., vertreten durch Dr. Christian Konzett, Rechtsanwalt, 6700 Bludenz, Fohrenburgstr. 4, vom 11. Oktober 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. September 2002, Zl. 610/6954/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung…

…die selbständigen Einkünfte der Bw. erstellt. Im Sinne einer Verfahrensvereinfachung sei man mit der Erlassung einer zweiten BVE einverstanden. Das FA legte die gesamten Verfahrensunterlagen, nach Anbringung einiger Fragezeichen und Anmerkung der Wochentage verschiedener Reisebewegungen in der vorgelegten Fahrtenaufstellung der Bw., dem UFS zur Entscheidung…

…erfolgen. Verfahrensgegenständlich stellt sich nun die entscheidungswesentliche Frage, ob der Bf die Verfahrensvereinfachung der konkludenten Zollanmeldung in Anspruch nehmen durfte. Dazu ist zunächst einmal zu prüfen, ob das in Rede stehende Beförderungsmittel als Rückware abgabenfrei ist. Nach der Definition des Art 4 Z 10 ZK…

…wenn es die BAO gestatte bzw. vorgesehen sei, zur Verfahrensvereinfachung beantragt, den Sachverhalt sofort zur Entscheidung an den UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, weil bei einer neuerlichen Ablehnung auf jeden Fall der UFS zur Entscheidung angerufen werde. Da auch das Strafverfahren auf Grund eines…

…Der UFS hegt keinen Zweifel daran, dass der angebotene Nachweis geführt werden kann, und verzichtet aus Gründen der Verfahrensvereinfachung auf diesbezügliche weitere umfangreiche Erhebungen. Die zitierte Verordnung verlangt - entgegen der Ansicht der Lohnsteuerprüfung des Finanzamtes Wien 1/23 - in ihrem § 4 Abs 2 für eine…

…worden sei und zum Fälligkeitstermin an das Finanzamt abgeführt werde. Wie bereits ausgeführt wurde die gegenständliche Bestimmung des § 13 NoVAG 1991 lediglich zur Verfahrensvereinfachung eingeführt. Ein Zulassungswerber hat in der Regel nicht die Möglichkeit die tatsächliche Entrichtung der Normverbrauchsabgabe durch einen Unternehmer zu überprüfen geschweige…

…dargestellt und die Fehlbeurteilung der Behörde nachgewiesen worden sei. Die Nichterledigung der Berufung und die Erlassung eines ebenfalls dem Wortlaut des Gesetzes widersprechenden Einkommensteuerbescheides 2007 sei im Sinne der vielbesungenen Verfahrensvereinfachung eher als kontraproduktiv zu bezeichnen. Die Begründung gegen die Anwendung der Denkansätze der Behörde…

…Erfassung im Rahmen der Vorsteuererstattung wäre nicht schädlich. Damit stehe fest, dass die in Art. 25 UStG normierte Verfahrensvereinfachung für die Besteuerung von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar wäre. Diesbezüglich liege weder eine Rechtsfrage vor, die von der Rechtsprechung uneinheitlich gelöst werde…

…da es lediglich die grundsätzliche abgabenrechtliche Fälligkeit wiedergebe, nicht jedoch zur Gleichbehandlungsbeurteilung abspreche. Unabhängig von der grundsätzlichen Bestreitung werde zur Verfahrensvereinfachung trotzdem im Sinne der Fälligkeitsannahme der Behörde die Gleichbehandlung für den Zeitraum vom 15. Februar 2004 bis zum 8. Juli 2004 (Ausgleichseröffnung) für das…

…dem Sinne möchte ich anregen, der Finanzsenat möge im Sinne des § 281 Abs 1 BAO im Sinne der Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung diese Entscheidung aussetzen, bis die entsprechende Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen ist. Vertreterin FA: Das Finanzamt stellt weiterhin den Antrag, die Berufung als unbegründet…

…grobe Fahrlässigkeit der Bf. vor. Bei einer erstmaligen Verfehlung führe eine Unterscheidung zwischen Inhabern einer Begünstigung und solchen Zollbeteiligten, welche keine Verfahrensvereinfachung beanspruchen zu einer unbilligen Härte. Weiters stelle diese Unterscheidung eine Verletzung des Gleichheitsprinzips dar. Abschließend wird in dieser Eingabe angeführt, dass durch die…

…um in jenen Fällen, in denen Alkohol häufig und regelmäßig unter Steueraussetzung zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten befördert wird, Verfahrensvereinfachungen vorzusehen, wenn durch diese Vereinbarungen die Gegenseitigkeit gewährleistet wird und eine Beeinträchtigung steuerlicher Interessen der Republik Österreich nicht zu befürchten ist. § 2 der Verordnung des…

…einen Verantwortlichen zu bestellen, der über solche Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet. (§ 28 Nr.2 ZollR-DG) Wenn Begünstigungen oder Verfahrensvereinfachungen in Anspruch genommen werden, hat die Zollbehörde die Befugnis, den Verantwortlichen abzulehnen, wenn er den Erfordernissen der…

…in die EDV sei dies unterlassen worden. Die Überwachungszollstelle sei über alle Tätigkeiten immer informiert gewesen. 4) Als "ermächtigter Lagerhalter" wurden der Bf. umfangreiche Verfahrensvereinfachungen gewährt. Laut Beilage 1 zur Anlage 2 ist (war) L als Hauptverantwortlicher genannt. Welche Maßnahmen zur Sicherung des Lagerverkehrs wurden…

…effizienten Durchführung der zollamtlichen Prüfung im Sinne des Artikels 4 Ziffer 14 ZK, die nicht durch eine zu großzügige Ausgestaltung der Bewilligung von Verfahrensvereinfachungen gefährdet werden darf. Die Bewilligung in der von der Bf. gewünschten Form käme daher einem (unzulässigen) Verzicht auf die an Hand…

…in die EDV sei dies unterlassen worden. Die Überwachungszollstelle sei über alle Tätigkeiten immer informiert gewesen. 4) Als "ermächtigter Lagerhalter" wurden der Bf. umfangreiche Verfahrensvereinfachungen gewährt. Laut Beilage 1 zur Anlage 2 ist (war) L als Hauptverantwortlicher genannt. Welche Maßnahmen zur Sicherung des Lagerverkehrs wurden…

…effizienten Durchführung der zollamtlichen Prüfung im Sinne des Artikels 4 Ziffer 14 ZK, die nicht durch eine zu großzügige Ausgestaltung der Bewilligung von Verfahrensvereinfachungen gefährdet werden darf. Die Bewilligung in der von der Bf. gewünschten Form käme daher einem (unzulässigen) Verzicht auf die an Hand…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Beschwerdeverfahren der Bf, vom 26. März 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 19. Jänner 2010, Zahl: 320000/00000/2009-10, betreffend Eingangsabgaben beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Begründung Mit Zollanmeldung CRN vom 26. September…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…