…über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen (§ 92 BAO). Dies bedeutet für den streitgegenständlichen Fall: Bei den von der Abgabenbehörde erster Instanz versendeten Formularen Verf 46 und Verf 46a handelt es sich um keine Bescheide, sondern lediglich um Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung…

…Dr. Thomas Seiler, betreffend Vorlage einer Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat Salzburg (Verf 46a und Verf 46) entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Im Verfahren betreffend Bescheid über den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2009 erging am 21. Juli 2011 ein Bescheid, mit dem…

…Thomas Seiler, betreffend Vorlage einer Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat Salzburg (Verf 46a und Verf 46) entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Im Rechtsmittelverfahren betreffend Bescheide über den Mehrkindzuschlag für die Jahre 2006 bis 2008 erging am 25. Mai 2011 eine Berufungsvorentscheidung des…

…6, VwGH vom 18.6.2001, 2001/17/0044 ua.). Die vom Finanzamt versendeten Formulare Verf. 46 und Verf. 46a sind keine Bescheide, sondern lediglich Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht durch die Abgabenbehörde erster Instanz. Die Zurückweisungsbescheide ergingen somit zu Recht, womit…

…10.2.2011 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (Verf 46). Mit selbem Datum erging die Verständigung darüber an den Bw. Bei der Verständigung des Bw durch das Finanzamt darüber, dass die von ihm eingebrachte Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt wurde (Verf 46a)…

…vom Finanzamt zurückgewiesen und die idF dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (Anm: Der Unabhängige Finanzsenat wies die Berufung am 12. April 2012 zu RV/0399-K/11 ab). Als Reaktion auf die Vorlageverständigung (Verf. 46a) vom 15. Juli 2011 übermittelte der Bw. am 24…

…ab Mai 2011, weiters gegen den Bescheid vom def betreffend Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenshilfe und gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Antrag auf Aufhebung der Verständigung über die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat (Verf 46a) vom ghi entschieden: 1. Die Berufungen…

…2006 3.588,08 € -2005 3.488,24 € -2004 3.096,10 € -2003 2.896,12 € -2002 2.890,57 € Summe: 15.959,11 €) Soweit das wesentliche Vorbringen der Berufung. Vorbringen des Finanzamtes im Vorlagebericht (Verf 46) vom 12…

…Finanzamt vorgelegt wurde und über diese Berufung vom UFS abzusprechen ist (AS 45; Vorlagebericht Verf 46: "Berufung Datierung 22.11.2012 eingebracht am 12.3.2013"). Zwecks Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches ersuchte das Finanzamt das Schulinstitut um Auskunftserteilung im Sinne des § 158 der Bundesabgabenordnung AS 10…

…ersichtlich sei, dass ihre Mutter keinen Antrag auf Erstattung der KESt für 2011 gestellt habe. Das Finanzamt legte daraufhin die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor (vgl. Verf 46 vom 2. August 2012). Über die Berufung wurde erwogen: Die hier maßgebliche gesetzliche Bestimmung des §…

…habe dort auch seine Ertragssteuern bezahlt. Aufgrund der vorliegenden Gegebenheiten sei ein Verschulden seinerseits an der späten Veranlagung in Österreich auszuschließen. Das Finanzamt legte die Berufung dem UFS zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht (Verf 46) führte der Amtsvertreter aus, dass gemäß Rz 191 EStR als…

…der Übertragung komme. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Rechtsmittelbhörde vorgelegt und die Abweisung der Berufung beantragt. Im Vorlagebericht (Verf 46) wurde ausgeführt, dass auch im Bereich der außerbetrieblichen Einkünfte bei unterjähriger unentgeltlicher Übertragung eine Jahresabschreibung von mehr als einem Jahr grundsätzlich möglich…

…über die Berufung gegen den Feststellungsbescheid auszusetzen bzw mit der Erlassung einer Berufungsentscheidung bis dahin zuzuwarten. Das Finanzamt legte die Berufung mit Formular Verf 46 am 2.12.2012 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender unstrittige Sachverhalt steht fest…

…nicht erkennen können, dass die durchgeführten Lieferungen Teil eines Mehrwertsteuerbetrugssystems sein würden. Gegen den Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen wurden keine weiteren Einwendungen erhoben. Das Finanzamt übermittelte mit Formular "Verf 46" die Berufungen an den Unabhängigen Finanzsenat und beantragte deren Abweisung. Begründend wurde ausgeführt…

…14/0125). Für die Ablöse eines Wohnrechtes kann grundsätzlich nichts anderes gelten". Das Finanzamt hat die gegenständlichen Berufungen - ohne Berufungsvorentscheidungen zu erlassen - dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht (Verf 46) beantragte es unter Verweis auf die Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR), Rz 6611, die Berufungen…

…d.h. ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, vor. Vorgelegt wurden folgende Aktenstücke: Vorlagebericht vom 28.9.2009, Verf 46 (3 Blätter), Verständigung gemäß § 276 Abs. 6 BAO, Verf 46a /1 Blatt), Berufung, eingelangt am 7.1.2009 (1 Blatt), Formular betreffend Erklärung des Einkommens, KBG 1…

…zweiter Instanz." Das Finanzamt legte am 1. Dezember 2009 die Unterlagen mittels Vorlageantrag (Formular Verf 46) dem unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) regelt die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe wie folgt: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe…

…zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) zur Entscheidung vor, wodurch diese wiederum als unerledigt galt. Im Vorlagebericht (Verf 46) gab das Finanzamt unter Verweis auf Rz 262 der LStR an, dass dem Bw das große Pendlerpauschale nicht zustehe, da diesem zumindest hinsichtlich der Nachmittagsschicht die Benützung eines…

…2009 - ohne weitere Ermittlungen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung sowie ohne Ausführungen zum Standpunkt des Finanzamts auf der dafür vorgesehenen Stelle des Vorlageberichts (Verf 46) - der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vorgelegt. Völlig zutreffend ist die Abgabenbehörde erster Instanz davon ausgegangen, dass die vom Bw…

…§ 299 BAO verstrichen sei, weshalb dieser Bescheid aufzuheben sei. Am 26.1.2007 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Es wies im Vorlagebericht Verf 46 vom 25.1.2007 darauf hin, dass im Hinblick auf die Jahresfrist gem. § 299 BAO strittig…