…Vereinsveranstaltungen, für welche sie die außerordentliche Mitgliedschaft erlangt hatten, teilzunehmen. Sämtliche Mitglieder des Vereines waren verpflichtet, die Vereinssatzungen einzuhalten und den Anordnungen des Vereinsvorstandes Folge zu leisten. Die Leitung des Vereines sollte der Vorstand besorgen. Der erste Vorstand war von den Gründungsmitgliedern zu bestellen, später…

…Vereinsveranstaltungen, für welche sie die außerordentliche Mitgliedschaft erlangt hatten, teilzunehmen. Sämtliche Mitglieder des Vereines waren verpflichtet, die Vereinssatzungen einzuhalten und den Anordnungen des Vereinsvorstandes Folge zu leisten. Die Leitung des Vereines sollte der Vorstand besorgen. Der erste Vorstand war von den Gründungsmitgliedern zu bestellen, später…

…die außerordentliche Mitgliedschaft erlangt hatten, teilzunehmen. Sämtliche Mitglieder des Vereines waren verpflichtet, die Vereinssatzungen einzuhalten und den Anordnungen des Vereinsvorstandes Folge zu leisten. Die Leitung des Vereines sollte der Vorstand besorgen. Der erste Vorstand war von den Gründungsmitgliedern zu bestellen, später hatte dies durch die…

…die außerordentliche Mitgliedschaft erlangt hatten, teilzunehmen. Sämtliche Mitglieder des Vereines waren verpflichtet, die Vereinssatzungen einzuhalten und den Anordnungen des Vereinsvorstandes Folge zu leisten. Die Leitung des Vereines sollte der Vorstand besorgen. Der erste Vorstand war von den Gründungsmitgliedern zu bestellen, später hatte dies durch die…

…auch zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreter zugestellt. Laut Nichtuntersagungsbescheid der Sicherheitsdirektion des Bundeslandes X vom 17. Februar 1987 bzw. laut Vereinssatzungen fungierte der Gesellschafter Ing. S G gleichzeitig als Obmann des Vereines "Reitclub-Hl", dessen Sitz ebenfalls mit A,R 8 angegeben ist. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen…

…Die Annahme einer Versicherung im Sinne des § 2 VersStG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Vereinssatzung des Versicherers die Klausel enthält, auf die Schadensvergütung bestehe kein Anspruch der Mitglieder, wofern nach der Lage der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse Treu und Glauben den Verein zur Schadensvergütung…

…87ff). Die Annahme einer Versicherung im Sinne des VersStG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Vereinssatzung des Versicherers die Klausel enthält, auf die Schadensvergütung bestehe kein Anspruch der Mitglieder, wenn nach der Lage der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse Treu und Glauben den Verein zur Schadensvergütung…

…von Jesus Christus bekennen, die aber nicht den Status einer anerkannten Kirche haben und, um den Tatbestand der Gemeinnützigkeit erfüllen zu können, muss eine Vereinssatzung die entsprechende Tätigkeit genau umschreiben. Dazu reiche jedenfalls die rein formale, programmatische Anführung der Begriffe "religiöse, gemeinnützige und mildtätige Zwecke…

…Gymnastik, Aerobic, Kraft- und Fitneßsport etc. laut § 2 der Vereinssatzung) Einnahmenerzielung aus den geleisteten Mitgliedsbeiträgen bzw. aus dem Verkauf von Sportnahrung auch (gewerbliche) Einnahmen aus dem Betrieb von Solarien erzielte. Daneben war der Bf. ab 1. Juni 2002 auch (selbständig vertretungsbefugter) Gesellschafter-Geschäftsführer der unter…

…zur Begründung auf die entsprechenden Feststellungen der Außenprüfung. (6) Dagegen erhob der Bw. Berufung mit im Wesentlichen folgender Begründung: Dem Argument, Renovierungsarbeiten seien der ureigenste Vereinszweck sei zu entgegnen, dass die Vereinssatzung eben dies nicht vorsehe. Die §§ 2 und 3 der Satzung verdeutlichten dies folgendermaßen…

…ausdrücklich, dass sich die Tätigkeit des M statutengemäß auf die Vermittlung von Gerätschaften beschränke. Der M hafte aufgrund der Vereinssatzung weder für die Schlechter- noch für eine Nichterfüllung der vermittelten Leistung. Demzufolge würden gegenüber dem M auch keinerlei Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüche seitens jener Mitglieder bestehen…

…darüber, dass zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um das (privatrechtliche) Entstehen des ideellen Vereins zu gewährleisten. Es muss zumindest die Willenseinigung der Gründer über die Vereinssatzung vorliegen, wodurch die Innenbindung der Gründer entsteht. Dazu muss aber die Aufnahme der Vereinstätigkeit in Form der Konstituierung treten…

…verweisen, dass derartige Dienste nicht explizit in § 2 der Vereinssatzung genannt seien und diese Ausführungen daher für die gegenständliche Beurteilung der Gemeinnützigkeit der Berufungswerberin nicht heranzuziehen seien. Die entgeltliche Durchführung der Krankentransporte stelle für die Berufungswerberin vielmehr lediglich ein materielles Mittel zur Kapitalbeschaffung dar, das…

…Aus diesen neuen Statuten gehe hervor, dass die finanziellen Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes wesentlich umfangreicher, weiter und detaillierter gefasst seien als in den Vereinssatzungen (Beilage 2). Dies sei daraus zu erklären, dass nach Änderung der Vereinsgesetzgebung der Obmann des Vereines Gespräche einerseits mit der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Vereins E-M, vertreten durch Puttinger, Vogl & Partner Rechtsanwälte GmbH, 4910 Ried im Innkreis, Claudiastraße 5, vom 26. Februar 2008, 10. April 2009, 13. August 2009 sowie vom 9. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes…