…Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zukomme, da die Bf mit Schreiben vom 16. November 2005 aufgefordert worden sei, als Verdächtige zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Die Selbstanzeige sei erst am 24. November 2005 - und somit eindeutig nach der gesetzten Verfolgungshandlung - eingereicht worden. Jedermann sei bekannt…

…ohne durch Krankheit, Behinderung oder sonstiges begründetes Hindernis abgehalten zu sein, keine Folge geleistet, sodass sich die in Beschwerde gezogene angedrohte Vorführung zur Vernehmung als Verdächtige vom 30. Oktober 2007 als rechtens erwiesen hätte, zumal diese auch zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes, insbesondere zur Klärung…

…1636, 1687). Aus der Offizialmaxime in Verbindung mit dem dem Konzept der Verfahrensvorschriften innewohnenden Gebot der zu beachtenden Verfahrensökonomie ergibt sich weiters, dass eine Verhandlung eines Spruchsenates zur ergänzenden Beweisaufnahme (hier: zur späteren Einvernahme einer Verdächtigen im Zuge des fortgesetzten Verfahrens) durch den Vorsitzenden (vgl. …

…Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Informationen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Diese Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese…

…GmbH). Von dieser wurde ein China-Restaurant betrieben. Am 31. März 2009 wurde der Berufungswerber als Verdächtiger iSd FinStrG vernommen und hat wie folgt laut Niederschrift angegeben: "..... Familienstand: verheiratet Beschäftigung: Einzelunternehmer Vermögens- und Einkommensverhältnisse: Leasing-KFZ, keine Schulden, monatliches Einkommen cirka 1.000,00 €…

…dass es überhaupt welche wären. Die Bw. hätte nicht festgestellt, dass es sich um betrügerische Unternehmen handeln würde. Der Gruppenleiter der Großbetriebsprüfung verwies auf die Rechtsprechung des EuGH bezüglich unüblicher und verdächtiger Leistungsgestaltung. Die Bw. bewege sich in einem Markt, in dem sie sich sehr…

…aufgehoben.   Entscheidungsgründe H.G. wurde von der Prüfungsabteilung des Finanzamtes X am 2. August 1999 als Verdächtiger niederschriftlich vernommen. Dabei gab er folgende auszugsweise wiedergegebene Antworten: Frage: "Sie haben bei den bisherigen Befragungen zu Protokoll gegeben, dass Sie die o.a. Investitionen z.T…

…1234, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 14. Juli 2001 wurde mit dem Bf. eine Niederschrift über die Vernehmung als Verdächtiger aufgenommen. Der Bf. hat aus der Sicht der Niederschrift im Wesentlichen angegeben, der deutschen Sprache einschließlich des Lesens der…

…1234, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 11. Juli 2001 wurde mit dem Bf. eine Niederschrift über die Vernehmung als Verdächtiger aufgenommen. Der Bf. hat aus der Sicht der Niederschrift zunächst im Wesentlichen angegeben, mit seiner Frau seit zehn Jahren…

…unverändert.   Entscheidungsgründe H.G. wurde von der Prüfungsabteilung des Finanzamtes X am 2. August 1999 als Verdächtiger niederschriftlich vernommen. Dabei gab er folgende auszugsweise wiedergegebene Antworten: Frage: "Sie haben bei den bisherigen Befragungen zu Protokoll gegeben, dass Sie die o.a. Investitionen z.T…

…einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von € 3.730,27 zur Entrichtung vorgeschrieben. A.B. zeigte sich bei seiner Einvernahme als Verdächtiger vor Organen des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Juni 2006 geständig, einen Teil der Zigaretten…

…der Bf. ua. die Telefonnummer XYZ1 verwendet habe und dass die im Vorhalt auf Seite 2 der Niederschrift über die Einvernahme des Bf. als Verdächtiger vom 16. Oktober 2009 angeführte Telefonnummer XYZ0 mit einem Schreibfehler behaftet sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1…

…weiteren Kontrollmaßnahmen führen müssen. C.) Sorglosigkeit und vernünftigerweise zu erwartende Maßnahmen 1.) Allgemein Insgesamt wurde auch nach den Aussagen des Zeugen GVo sehr oberflächlich vorgegangen, die Personen und angelieferten Mengen seien verdächtig erschienen, Unterschriften seien nicht geprüft worden und auf weitere Vorsichtsmaßnahmen hätte man vergessen…

…3 des genannten Berichtes wurden die Ergebnisse der Außenprüfung aus verfahrensökonomischen Gründen im Voranmeldungszeitraum Dezember 2004 berücksichtigt. Über Aufforderung der Finanzstrafbehörde AB vom 14. Juli 2005 zur Stellungnahme als Verdächtiger gab der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers (Bf.) dazu mit Schreiben vom 27. Juli 2005 an…

…§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind..... Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht…

…Sowohl in seiner Einvernahme beim Landespolizeikommando O.Ö. (als Zeuge) als auch in seiner Vernehmung durch Organe des Zollamtes Linz Wels (als eines Finanzvergehen Verdächtiger) habe HB zu Protokoll gegeben, dass er im Zeitraum von Frühling 2006 bis 4.Mai 2008 in mehreren (voneinander unabhängigen…

…Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 1. November 2009, in welcher er im Wesentlichen Folgendes vorbrachte: Ihm sei anlässlich seiner am 24.3.2009 stattgefundenen Einvernahme (als eines Finanzvergehen Verdächtiger) von den Zollorganen erklärt worden, dass er, wenn er sogleich "alles" eingestehe…

…§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind..... Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht…

…hat am 13. April 2010 als Verdächtiger befragt zur Niederschrift angegeben, vom Beschuldigten in der Zeit zwischen 2006 und 2009 insgesamt zwanzig Stangen Zigaretten der Marke Lucky Strike und fünf Stangen Zigaretten der Marke Marlboro zu einem Preis von € 22,00 bis 23,00…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass der Bf anlässlich seiner Vernehmung als Verdächtiger am 19. Oktober 2007 mitgeteilt hat, dass er vor Abschluss des Versorgungsrentenvertrages den Steuerberater KV mündlich beauftragt hätte, die monatlichen…