…Österreich wirtschaftlich tätig sind. Die Werbeabgabe sei auch aus Sicht des Sachlichkeitsgebotes des Art.7 B-VG nicht berechtigt. Weiters behauptete der Vertreter, dass das Werbeabgabegesetz auch Artikel 3 (3) der Verbrauchsteuerrichtlinie widerspreche. Eine Ausnahme nach dieser Richtlinienbestimmung sei nur für nicht umsatzbezogene Steuern gegeben…

…Österreich wirtschaftlich tätig sind. Die Werbeabgabe sei auch aus Sicht des Sachlichkeitsgebotes des Art.7 B-VG nicht berechtigt. Weiters behauptete der Vertreter, dass das Werbeabgabegesetz auch Artikel 3 (3) der Verbrauchsteuerrichtlinie widerspreche. Eine Ausnahme nach dieser Richtlinienbestimmung sei nur für nicht umsatzbezogene Steuern gegeben…

…vom 2. April 1998, Rs C-296/95, habe sich der EuGH mit einem vergleichbaren Fall, allerdings betreffend Verbrauchsteuern und damit die Verbrauchsteuerrichtlinie 92/12/EWG, auseinander gesetzt. Eine Luxemburger Gesellschaft habe Handel mit Tabakwaren betrieben, deren britische Schwestergesellschaft habe die Waren bei Privatpersonen, die…

…April 1998, C-296/95, EMU, das zur Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 (Verbrauchsteuerrichtlinie) ergangen und auf den Berufungsfall eins zu eines anzuwenden sei, wird auf ein weiteres Urteil des EuGH vom 23. November 2006, Rs C-5/05, Joustra…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat von einem deutschen Autohändler einen gebrauchten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberater, vom 11. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29. Oktober 2008 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2007 wird abgeändert. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der DoKG, vertreten durch GKZ, vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 4. November 2010 betreffend Umsatzsteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. | Jahr/Zeit-raum…

Dabei wird davon ausgegangen, dass nach der Richtlinie der volle Vorsteuerabzug zusteht. Die daraus gezogenen Schlüsse sind jedoch schon deswegen unzutreffend, weil (wie bereits ausgeführt) auch nach der Richtlinie nur der anteilige Vorsteuerabzug zusteht. Eine diesbezügliche innerstaatliche Umsetzung mit einer Technik, die grundsätzlich nach der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberater, vom 14. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27. November 2007 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, inXY, vertreten durch Steuerberater, vom 1. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 24. Februar 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BK GmbH & Co, vertreten durch die Bröll Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw GmbH, inXY, vertreten durch Stb., vom 7. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BK GmbH & Co, vertreten durch die Bröll Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Kalendermonat Dezember 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Allrat Wirtschaftstreuhand GmbH, 2170 Poysdorf, Liechtensteinstrasse 23, vom 9. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 13. September 2012 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der…

Im übrigen wird auch im Falle eines - hier nicht gegebenen - Nebenerwerbs nicht schlechthin jede gewerbliche Tätigkeit bei Unterschreiten der in der LuF PauschVO für das Zusammentreffen von Nebenerwerb und Be- und/oder Verarbeitung genannten Grenzen zu einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenerwerb, sondern muss darüber hinaus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Partner-Treuhand WTH GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wels betreffend Körperschaft- sowie Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 6.8.2004 der REZ BLN GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes ZZZ vom 2.7.2004 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW GmbH, vormals BWalt GmbH, Adresse, vertreten durch Dr. Peter Beisteiner, Wirtschaftstreuhänder, 5201 Seekirchen, Matthias-Bayrhamer-Straße 10, vom 4. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. März 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FirmaX, vom 23. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 21. Juli 2004 betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2003 und gegen den diesen Bescheid ersetzenden Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Christian Seywald, Landesinnungsmeister Friedrich Nagl und Kammerrat Konrad Antoni, im Beisein des Schriftführers Jens Hollmann, über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb.ges., vom 30. November…