… 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG] eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 250,00 (obgenannter Finanzstrafakt betreffend die R GmbH, Bl. 59). An Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 FinStrG dem Beschuldigten R ein Betrag von € 363,00 und dem belangten Verband…

…und 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) verantwortlich befunden und über den belangten Verband gemäß § 28a Abs.2 FinStrG eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 1.000,00 verhängt. Die K X KEG wurde für die von K unter Pkt. 1 b) und 2 c) genannten Finanzvergehen gemäß …

…5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2, 28a Abs. 2 FinStrG und § 4 Abs. 1 VbVG eine Verbandsgeldbuße iHv. 800,00 € verhängt und die zu tragenden (pauschalen) Verfahrenskosten gemäß §§ 185 (ergänze: Abs. 1 lit. a) iVm. 56 Abs. 5 FinStrG mit 80,00 €…

…Geschäftsführers, H.K. und des zweitbeschuldigten Verbandes bei der Strafbemessung mildernd das Geständnis, den bisherigen ordentlichen Lebenswandel, sowie die großteilige Schadensgutmachung, als erschwerend keinen Umstand. Bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße wurde weiters der Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z. 6 VbVG berücksichtigt, wonach Nachteile, welche…

…vom 6. November 2009, mit welcher der Schuldspruch in Bezug auf den belangten Verband zur Gänze angefochten und beantragt wird, die auferlegte Verbandsgeldbuße aufzuheben. Zur Begründung wird ausgeführt, zunächst werde festgehalten, dass mit einer einzigen Ausnahme - die als reine Schutzbehauptung abgeschmettert worden sei, kein einziger…

…normiert § 12 Abs. 1 Z.4 KStG 1988 die Nichtabzugsfähigkeit von Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist sowie Verbandsgeldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG). Bei Geldstrafen, deren Verhängung durch das eigene Verhalten des Betriebsinhabers ausgelöst worden ist, ist davon auszugehen…

…schuldig gesprochen und über sie gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 28a Abs. 2 FinStrG eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 3.000,00 verhängt worden. Überdies wurde dem Beschuldigten und dem belangten Verband der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG bzw. …

…ist der erste Satz anzuwenden. 5. Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, weiters Verbandsgeldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz." Körperschaftsteuergesetz 1988 "§ 8. (2) Für die Ermittlung des Einkommens ist es ohne Bedeutung, ob das Einkommen - im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen…

…wirtschaftlich bedeutungslos ist, ist der erste Satz anzuwenden. 5. Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, weiters Verbandsgeldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. 6. Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern, aus Anlass einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung anfallende Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühren und andere Nebenkosten; weiters…

…Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, weiters Verbandsgeldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. 6. Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer, soweit der Eigenverbrauch eine Entnahme darstellt oder in einer nichtabzugsfähigen Aufwendung oder Ausgabe besteht…

…2 iVm 28a Abs. 2 (ergänze weiters: und § 21 Abs. 1 und 2) FinStrG und § 4 Abs. 1 VbVG eine Verbandsgeldbuße iHv. 2.000,00 € ausgesprochen. Weiters wurden dem belangten Verband gemäß §§ 185 (ergänze: Abs. 1 lit. a) iVm 56 Abs. 5 FinStrG Verfahrenskosten…

…§ 136, 157 FinStrG vorzugehen. Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung und auch mit einer Neubemessung der Verbandsgeldbuße vorzugehen. Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und…

…beträgt. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber unter Bedachtnahme auf das gegebene Verböserungsverbot trotz der bereits sehr niedrigen Ausmessung eine weitere Verringerung erforderlich ist. Hinsichtlich der Verbandsgeldbuße ist vorerst anzumerken, dass trotz der nunmehr festzustellenden offenkundigen völligen Mittellosigkeit des belangten…

…Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Den Berufungen der Amtsbeauftragten wird Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates hinsichtlich des Strafausspruches und des Ausspruches, mit welchem von der Verhängung einer Verbandsgeldbuße über den belangten Verband abgesehen wird, dahingehend abgeändert…

…GmbH als belangter Verband wird als unbegründet angewiesen. VI. Der Berufung des Amtsbeauftragten in Bezug auf den belangten Verband wird Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates in ihrem Ausspruch über Verbandsgeldbuße und vom belangten Verband zu tragenden Verfahrenskosten dahingehend abgeändert, dass die gemäß …

…5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohte Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind…

…und des belangten Verbandes Fa. M-GmbH, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der erstinstanzlich verhängten Geldstrafe bzw. Verbandsgeldbuße richten. Zur Begründung wird ausgeführt, der Bw. habe sich für sein Vergehen schuldig bekannt und als Entschuldigung vorgebracht, er habe einen Gastronomiebetrieb des Liegenschaftseigentümers Brauerei XY…

…und 2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG zu verhängende Verbandsgeldbuße auf € 20.000,00 (in Worten: Euro zwanzigtausend) erhöht werden. Entscheidungsgründe Laut den vorgelegten Unterlagen ist der Beschuldigte K seit 1999 alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der X GmbH, welche sich mit der…

…erfolgte Kostenausspruch auf € 400,00 abgeändert. 2.) Der Berufung der Fa. T-GmbH wird teilweise Folge gegeben und die über den belangten Verband zu Schuldspruch 2.) des erstinstanzlichen Erkenntnisses verhängte Verbandsgeldbuße auf € 2.500,00 sowie die vom belangten Verband gemäß § 185 Abs…

…grundsätzlich auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei auch diese in Anbetracht der Verringerung der Geldstrafe verhältnismäßig auf zwei Monate zu verringern war. Bei der Ausmessung der Verbandsgeldbuße fehlt hingegen der mildernde Aspekt des nicht vorliegenden eigenen Vorteiles, sodass sich vorderhand ein Wert von €…