Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen W.D., (Bw.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten…

…um die Strafbarkeit geht, sondern um Verantwortlichkeiten, kann jemand auch ohne persönliche Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden. Er hat dafür einzustehen, dass Waren, die sich in seinem Verantwortungsbereich befanden, in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingegangen sind (vgl. Witte, Zollkodex Kommentar3, Rz 20 zu Art. 203 ZK)…

…Wissenmüssen um das Entziehen an. Ausreichend sei alleine die Verfahrensinhaberschaft. Der Pflichteninhaber als Zollschuldner habe dafür einzustehen, wenn in seinem Verantwortungsbereich befindliche Waren in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingehen. Er sei in erster Linie dafür verantwortlich, dass die Pflichten eingehalten werden, die sich aus der Inanspruchnahme…

…Anspruch genommen werden. Die Bf. als Verfahrensinhaber hatte dafür einzustehen, dass Waren, die sich in ihrem Verantwortungsbereich befunden haben, zollunredlich in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingegangen sind. Wegen dieser als Erfolgshaftung konzipierten Zollschuldentstehung kann im Einzelfall vielfach offen gelassen werden, wer tatsächlich entzogen hat. Der Rückgriff…

…es weder auf ein Verschulden an, noch auf das Wissen oder Wissen müssen um das Entziehen. Ausreichend ist allein die Verfahrensinhaberschaft. Er hat dafür einzustehen, dass Waren die sich in seinem Verantwortungsbereich befinden, in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingegangen sind (vgl. Witte, Kommentar zum Zollkodex, Art…

…dar). Dass die Schweizer Sozialgesetze keine entsprechende Regelung enthalten und die Steuerbegünstigung daher nicht gewährt werden kann, steht nicht im Verantwortungsbereich des österreichischen Gesetzgebers und kann diesem daher auch nicht vorgeworfen werden. Abgesehen davon lägen in den Schweizer Pensionsfällen auch dann keine sonstigen Bezüge vor…

…dar). Dass die Schweizer Sozialgesetze keine entsprechende Regelung enthalten und die Steuerbegünstigung daher nicht gewährt werden kann, steht nicht im Verantwortungsbereich des österreichischen Gesetzgebers und kann diesem daher auch nicht vorgeworfen werden. Abgesehen davon lägen in den Schweizer Pensionsfällen auch dann keine sonstigen Bezüge vor…

…Jahre 2004 und 2006 eine sachliche Unbilligkeit darstelle. Die Anspruchszinsen wären ausschließlich durch verzögerte Veranlagungen durch das Finanzamt verursacht worden. Es liege nicht im Verantwortungsbereich der Berufungswerberin, dass die Einkommensteuer des Jahres 2004 verspätet veranlagt worden sei. Die Abgabenbehörde hätte ursprünglich vorläufige Bescheide erlassen können…

…in einem Konnex zu den (zum damaligen Zeitpunkt strittigen) Einkommensteuerbescheiden stünden und eine Korrekturen derselben im Berufungsverfahren wahrscheinlich sei. Überdies stünde die Verzögerung der Erledigung nicht in ihrem Verantwortungsbereich. Über die Berufung wurde erwogen: Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen…

…Konnex zu den (zum damaligen Zeitpunkt strittigen) endgültigen Einkommensteuerbescheiden stünden und eine Korrekturen derselben im Berufungsverfahren wahrscheinlich sei. Überdies stünde die Verzögerung der Erledigung nicht in seinem Verantwortungsbereich. Über die Berufung wurde erwogen: Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs…

…ist der Ansicht, dass die im Prüfungszeitraum neu entstandenen Wildschäden im Verantwortungsbereich des Jagdpächters liegen und somit als Forderung im bilanzierenden Unternehmen zu berücksichtigen sind." Die Gesamtforderung per 31.12.2004 betrage (netto) 143.087,58 Euro. Die sich aus dieser Feststellung ergebende Umsatzsteuermehrbelastung (28…

…für die Bezahlung der Abgaben haftbar. Dass sie nunmehr für die Behörde nicht erreichbar sei, liege nicht im Verantwortungsbereich des Bw. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 21. November 2011 abgewiesen und dies damit begründet, dass die Möglichkeit einer Haftungsinanspruchnahme nicht mit Beendigung der Tätigkeit…

…als gegenstandslos betrachtet. Auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens (Beendigung des Konkurses durch einen 30%igen Ausgleich) sei allenfalls der Masseverwalter für steuerliche Versäumnisse heranzuziehen, da weiterhin alles in dessen Verantwortungsbereich gelegen sei. Ab Ende September 2007 habe der Bf. wiederum selbst die Buchhaltung gemacht bzw…

…die Schulstube keinen Schulstatus. Das Kind ist im häuslichen Unterricht angemeldet, das heißt der Lernerfolg eines Kindes liegt im Verantwortungsbereich der Eltern und muss jährlich durch eine Externistenprüfung an einer öffentlichen Schule nachgewiesen werden. Weitere allenfalls erforderliche Auskünfte über die Kinderbetreuungseinrichtung können auf Verlangen nachgereicht…

…Bereiche Marketing, Gesamtverkaufsleitung, Personal, EDV, Versicherungen, Recht und Controlling im Verantwortungsbereich der E-Holding-AG, welche der X-Möbel-GmbH für die Erbringung dieser Dienstleistungen jeweils handelsübliche Entgelte verrechne. Dass die Bw. in diesem Organigramm teilweise auch im Produktionsbereich berücksichtigt sei, liege daran, dass sie…

…Ressortverteilung der Geschäftsführung), woran sich die im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer auch stets gehalten hätten. Während der Bw nur für bestimmte genau spezifizierte Projekte zuständig gewesen sei, seien in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Geschäftsführers Mag. Alexander Aigner alle operativen Aufgaben der A-GmbH, alle finanziellen Angelegenheiten…

…420000/06403/2007, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass das Grundstück, auf welchem die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen gelagert waren zum Zeitpunkt 31. Oktober 2003 in den Verantwortungsbereich der Bf. übergegangen sei (Anm. durch Miete). Mit 31. Oktober 2004 sei der Tatbestand des (mehr…

…zu fragen, wer "Herr der Leistungsbeziehung" ist, in wessen Risiko und Verantwortungsbereich die Leistung fällt." Im vorliegenden Fall stellt sich das Außenverhältnis wie folgt dar: 1. Die Gäste bestellen die TW-Produkte schriftlich bei der GG (mit an die GG gerichteten Bestellkarten). 2. Die GG…

…termingerecht, innerhalb des Budgets, mit der notwendigen Qualität und zur Zufriedenheit des Kunden abzuschließen. Der Projektmanager stellt eine strategische und steuernde Schnittstelle zu externen und zu internen Kunden dar. Verantwortungsbereich/Aufgaben: - Projekt-/Teilprojektmanagement von nationalen und internationalen Projekten. - Managen der Projektmanagementprozesse (Start, Umsetzung/Controlling, Abschluss)…

…wäre als Verursacherin von Kontaminationen festgestanden und hätte deshalb die Kosten tragen müssen. In rechtlicher Hinsicht wurde weiters ausgeführt, der Gesellschaftergeschaftsführer war Alleineigentümer der Liegenschaften und es lag in seinem Verantwortungsbereich, die Liegenschaft im Zuge der Veräußerung von sämtlichen Gebäuden und Kontaminationen frei zu machen…