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3 813 Treffer1656 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0037-L/09Für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher Mitbetreiber eines Kaffeehauses, der trotz ausdrücklicher Belehrung über seine diesbezüglichen Pflichten die Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und die Übersendung von Voranmeldungen bis zum Ablauf der Fälligkeitstage mit dem Ziel einer vorübergehenden Abgabenvermeidung unterlässt und dadurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begeht; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.10.2011

…Konkursverfahren eröffnet werden, der diesbezügliche Antrag sei aber mangels Vermögens abgewiesen worden. Die Buchhaltung für das Unternehmen habe die Gattin des D.E. geführt; der steuerlich Verantwortliche für das Unternehmen sei aber der Beschuldigte gewesen. D.E. habe, ohne etwas zu kontrollieren, sich auf das…

UFSZ1W ZRV/0099-Z1W/08Ablehnung einer Person als zollrechtlich Verantwortlichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.01.2011

…bezeichnet) gemäß § 24 ZollR-DG für den Zeitraum 1 .April 2005 bis 30 .Juni 2007 durchgeführten Betriebsprüfung) die in der Bewilligung vom 13 .November 2007, als zollrechtlich Verantwortlicher, genannte Person gemäß § 28 Abs.4 ZollR-DG abzulehnen war. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wendet…

UFSW FSRV/0093-W/06Machthaberstellung und abgabenrechtliche Verantwortlichkeit bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.10.2006

…1 lit. c FinStrG für schuldig erkannt, weil er als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlicher der Fa. H. vorsätzlich 1) durch die Nichtführung entsprechender Grundaufzeichnungen (Textziffer 2a des Prüfungsberichtes vom 16.11.2004) eine abgabenrechtliche Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von sonstigen Aufzeichnungen verletzt habe…

UFSL FSRV/0024-L/08Behauptung, dass ein anderer de facto Geschäftsführer sei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.08.2008

…er habe als der für die steuerlichen Angelegenheiten der Fa. M GmbH verantwortliche Geschäftsführer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für den Monat September 2007 in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und…

UFSF RV/0096-F/041.) Zeitlicher Umfang der Geschäftsführerhaftung 2.) Rechtliche Voraussetzungen für die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.-H.T. , S., K. 13, vertreten durch RA Mag. German Bertsch, Rechtsanwalt, 6800 Feldkirch, Saalbaugasse 2, vom 10. Dezember 2003 gegen den Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. November 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm…

UFSW FSRV/0165-W/08Einwand des Verbotes der Doppelbestrafung gemäß Art.4 Abs.1 7. Zusatzprotokoll EMRK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.09.2009

…zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichtet hat. Die dem gegenständlichem Verfahren zugrunde liegende Tat ist eine völlig andere. Unabhängig von der Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen als Einzelunternehmer und zeitlich später hat der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. S-GmbH eine weitere Tat gesetzt, indem…

UFSG FSRV/0015-G/12Zurechnungsfähigkeit eines hinsichtlich der Umsatzsteuer unter einer "punktuellen" Erledigungsblockade leidenden Gastwirtes; Strafbemesung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.12.2012Teil 2/2

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2011 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 16. August 2011 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 914,05 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche…

UFSF RV/0054-F/11Verrechnung der aus der Berücksichtigung des AVAB sich ergebenden Gutschrift nicht unbillig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2013

…März 2005 wurde der Berufungswerber rechtskräftig für schuldig erkannt, als verantwortlicher Gesellschafter und faktischer Geschäftsführer der Gesellschaft vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum 1-9/2004 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in der Höhe von…

UFSW FSRV/0002-W/11Einleitungsbeschwerde; Unterlagen nicht auffindbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.06.2013

…dass dieser als der für die steuerlichen Angelegenheiten der Fa. M-GmbH verantwortlicher Geschäftsführer im Amtsbereich des Finanzamtes Waldviertel vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 01/08 in Höhe von…

UFSL RV/0829-L/091. Haftung für Lohnsteuer 2. Verrechnung der Konkursquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…| 56.457,74 | Lohnsteuer | 10/06 | 15.11.2006 | 76.943,13 | Summe | | | 271.166,04 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Bw war seit 28.4.2005 verantwortlicher Geschäftsführer der primärschuldnerischen Gesellschaft…

UFSS RV/0359-S/12Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme (Jahresumsatzsteuer) gem. den §§ 9 u. 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…der Fa. C (kurz KG) im Ausmaß von € 50.720,80 (Umsatzsteuer 2005) herangezogen. Dabei wurde davon ausgegangen, dass der Bw vom XZ 2005 bis ZX 2006 verantwortlicher Geschäftsführer der KG (als Geschäftsführer der unbeschränkt haftenden DGmbH) war. Es wurde begründend darauf verwiesen, dass…

UFSW FSRV/0155-W/10Selbstanzeige, explizite Täternennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)02.10.2012

…1 lit. FinStrG für schuldig erkannt, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer der Z-GmbH im Bereiche des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten unter der St.Nr. 2 vorsätzlich Kapitalertragsteuer für 1-12/2007 in Höhe von € 12.500,00 nicht spätestens am fünften Tag nach…

UFSL FSRV/0011-L/11Werden typische Privataufwendungen als betrieblich veranlasst behandelt und Barerlöse nicht erfasst, besteht ein begründeter Verdacht auf Begehung einer Abgabenhinterziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.05.2012

…D als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass er als Verantwortlicher der B Bauunternehmung GmbH vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen und Nichtabführung bzw. Nichtmeldung von selbst zu berechnenden Abgaben, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-…

UFSW RV/0780-W/11Alleinerzieher- und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht als Revisionsassistent und EDV-Verantwortlicher Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Im Rahmen der elektronischen Erklärungsabgabe 2008 wurden Aufwendungen für Arbeitsmittel, Reisekosten und sonstige…

UFSI FSRV/0001-I/09Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; mangelnder Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.12.2011

…finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Einkommensteuer für 2005 und 2006 in Höhe von € 64.603,02 bewirkt habe, indem Ausgaben…

UFSI FSRV/0009-I/09Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.11.2011

…X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als Verantwortlicher unter StNr. Y im Bereich des Finanzamtes FA vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Einkommensteuer für 2004 bis 2006 in Höhe von € 34.443,57…

UFSI FSRV/0052-I/10Aufhebung eines Einleitungsbescheides aufgrund strafbefreiender Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.10.2011

…Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck als verantwortlicher Einzelunternehmer (StNr. Y) fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die…

UFSI FSRV/0048-I/10hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.07.2011

…X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Geschäftsführer der E-GmbH. im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Zeiträume 01-12/2004 und 01-08/2005 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes…

UFSI FSRV/0039-I/10Aufhebung eines Einleitungsbescheides im Finanzstrafverfahren wegen mangelhafter (unschlüssiger) Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.07.2011

…weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume 05-12/2009 in Höhe von € 7.200,00…

UFSW FSRV/0123-W/09Einleitungbeschwerde; Vernachlässigung der Umsatzsteuergebarung infolge beruflicher Probleme und permanenter Überlastung und Überforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.06.2011

…weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 8/16/17 vorsätzlich als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlicher der Hausgemeinschaft B unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für…