…G vom 25.11.99, H vom 6.12.99 und I vom 15.12.99 jeweils eine Ursprungserklärung im Sinne des dazumal anzuwendenden Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn, worin sie den präferenzbegünstigten EU-Ursprung für die ausgeführten "Alttextilien" bescheinigte…

…AG am 21. Februar 2008 eine Sendung Seidengewebe, Warennummer 5007 2041 90, mit Ursprungsland Schweiz ohne entsprechende Ursprungserklärung in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht hat, und hiedurch ein Finanzvergehen nach § 39 Abs.1 Z 5 iVm Abs.2 AußHG 2005 begangen hat, weshalb über…

…Hauptzollamt Wien gemäß § 24 Abs. 3 ZollR-DG mit seinem Bescheid zur Zahl 100/76216/2002-8 u.a. fest, dass der Präferenznachweis Ursprungserklärung auf der Rechnung des Bf. Nr. 200017 vom 24. Jänner 2002 hinsichtlich des Artikels "Schneidemaschine mit Zubehör", Position 6 der Rechnung…

…Zl. 456, wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) exportierte im Jahr 2006 gebrauchte Personenkraftwagen nach Kroatien. In den Ursprungserklärungen der Ausfuhrrechnungen erklärte er als Ausführer, dass die Fahrzeuge EU-Ursprungswaren seien. Augrund eines Verifizierungsersuchens der kroatischen Behörden ordnete das Zollamt beim Bf. eine Nachschau…

…14, 15 und auf der Proforma-Rechnung Nr. 0A0 vom 0.0.2005 jeweils eine Ursprungserklärung im Sinne des anzuwendenden Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, worin der präferenzbegünstigte österreichische Ursprung für die ausgeführten Waren bescheinigt wurde. Von der Schweizer Zollbehörde langte ein…

…Auf der begleitenden Handelsrechnung befand sich der im Anhang 18 zur Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vorgesehene englische Text der Ursprungserklärung. Mit der Bemessungsgrundlage 218 € berechnete nun das Zollamt den 12%-igen (nichtpräferentiellen) Drittlandszoll mit 26,16 € und nach Zuschlag dieses Betrages zur Bemessungsgrundlage…

…fahrlässigen Herbeiführung eines unrichtigen Präferenznachweises nach § 48a FinStrG für schuldig erkannt worden, weil er in der Einfuhranmeldung CRN XAT der B-GmbH vom 21. Februar 2012 eine Ursprungserklärung zu Unrecht ausgestellt habe, weshalb über ihn gemäß § 48a Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe…

…Abfertigung sinngemäß Berufung und beantragte in diesem Schriftsatz die Gewährung des begünstigten Präferenzzollsatzes - unter Vorlage einer Handelsrechnung mit Ursprungserklärung eines Ermächtigten Exporteurs - im Rahmen des Kontigents (demnach Feld 36 Codierung 320) sowie eine nachträgliche Abfertigung der Waren zum pauschalen Einfuhrwert für Gemüse (Feld 37 Code…

…weil der Verdacht besteht, er habe als Angestellter der Fa. A.W., G., am 19.6.2006 für 1.515.00 kg Folgeverbundwerkzeuge mit ungeklärtem Ursprung, eine Ursprungserklärung im Namen der Fa. X. unterfertigt, obwohl diese Waren im Eigentum der Fa. F. standen und damit…

…Nr. 3880/08 vom 25. November 2008 sowie Nr. 3987/09 vom 19. Jänner 2009 abgegebenen Ursprungserklärungen auf der Rechnung zu Unrecht ausgestellt worden seien. Die dagegen erhobene Berufung vom 20. Oktober 2010 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2011, Zahl nnnnnn/nnnnn/2010-8…

…B. in den Jahren 2000 und 2001 in 41 Fällen durch Erstellung unrichtiger Ursprungserklärungen betreffend den Ursprung von 5268 Stück Daunenschlafsäcken ("Slowakei" statt "Moldawien") eine zollrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht fahrlässig verletzt und dadurch eine Verkürzung von Eingangsabgaben im Umfang von € 37.144,20…

…in 41 Fällen durch Bestimmung der Frau C., zur Ausstellung unrichtiger Ursprungserklärungen betreffend den Ursprung von 5268 Stück Daunenschlafsäcken ("Slowakei" statt "Moldawien") und durch Ausstellung unrichtiger Warenverkehrsbescheinigungen an der von Frau C zu vertretenden Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht vorsätzlich zur Verkürzung von…

…vormals Ha.T.) wurde zur Liste O umgearbeitet. Wiederum sind jene Lieferanten grün unterlegt, deren Ursprungserklärungen ursprünglich fehlten. Es fehlen im Grunde der Liste O dieselben 10 Stück Rinder von denselben 6 Lieferanten wie im Schriftsatz vom 2. Oktober 2006. Aus den in den Verfahren…

…vormals Ha.T.) wurde zur Liste O umgearbeitet. Wiederum sind jene Lieferanten grün unterlegt, deren Ursprungserklärungen ursprünglich fehlten. Es fehlen im Grunde der Liste O dieselben 10 Stück Rinder von denselben 6 Lieferanten wie im Schriftsatz vom 2. Oktober 2006. Aus den in den Verfahren…

…vormals Ha.T.) wurde zur Liste O umgearbeitet. Wiederum sind jene Lieferanten grün unterlegt, deren Ursprungserklärungen ursprünglich fehlten. Es fehlen im Grunde der Liste O dieselben 10 Stück Rinder von denselben 6 Lieferanten wie im Schriftsatz vom 2. Oktober 2006. Aus den in den Verfahren…

…vormals Ha.T.) wurde zur Liste O umgearbeitet. Wiederum sind jene Lieferanten grün unterlegt, deren Ursprungserklärungen ursprünglich fehlten. Es fehlen im Grunde der Liste O dieselben 10 Stück Rinder von denselben 6 Lieferanten wie im Schriftsatz vom 2. Oktober 2006. Aus den in den Verfahren…

…vormals Ha.T.) wurde zur Liste O umgearbeitet. Wiederum sind jene Lieferanten grün unterlegt, deren Ursprungserklärungen ursprünglich fehlten. Es fehlen im Grunde der Liste O dieselben 10 Stück Rinder von denselben 6 Lieferanten wie im Schriftsatz vom 2. Oktober 2006. Aus den in den Verfahren…

…vormals Ha.T.) wurde zur Liste O umgearbeitet. Wiederum sind jene Lieferanten grün unterlegt, deren Ursprungserklärungen ursprünglich fehlten. Es fehlen im Grunde der Liste O dieselben 10 Stück Rinder von denselben 6 Lieferanten wie im Schriftsatz vom 2. Oktober 2006. Aus den in den Verfahren…

…vormals Ha.T.) wurde zur Liste O umgearbeitet. Wiederum sind jene Lieferanten grün unterlegt, deren Ursprungserklärungen ursprünglich fehlten. Es fehlen im Grunde der Liste O dieselben 10 Stück Rinder von denselben 6 Lieferanten wie im Schriftsatz vom 2. Oktober 2006. Aus den in den Verfahren…

…vormals Ha.T.) wurde zur Liste O umgearbeitet. Wiederum sind jene Lieferanten grün unterlegt, deren Ursprungserklärungen ursprünglich fehlten. Es fehlen im Grunde der Liste O dieselben 10 Stück Rinder von denselben 6 Lieferanten wie im Schriftsatz vom 2. Oktober 2006. Aus den in den Verfahren…