…gewesen. Die Erlassung eines Einleitungsbescheides sei im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes rechtlich verfehlt, weswegen die Aufhebung des Bescheides beantragt werde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Das Finanzamt St. Pölten hat am 27. Jänner 2003 gegen Herrn M.K. Anzeige an die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht St…

…Die Erlassung eines Einleitungsbescheides sei im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes rechtlich verfehlt, weswegen die Aufhebung des Bescheides beantragt werde.   Zur Entscheidung wurde erwogen: Das Finanzamt St. Pölten hat am 27. Jänner 2003 gegen den Bf. Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet und ihm zur…

…Beträge aus der verdeckten Gewinnausschüttung zuzuordnen seien. Die Kapitalertragsteuer ergebe somit einen bisher finanzstrafrechtlich nicht geahndeten Betrag von € 20.000,00 Am 22. Juni 2009 erging durch die Staatsanwaltschaft zu k eine Benachrichtigung von der Teileinstellung des Verfahrens hinsichtlich der Anschuldigungen nach § 33 Abs…

…ZRV/yyyyy/11, an sie gerichteten Auftrag, die Formgebrechen der Beschwerde vom 26. Mai 2011 innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt des Bescheides zu beheben, nicht entsprochen hat, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten. Der Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. Dezember 2011…

…der verletzten Abgabenvorschriften zuständige Finanzamt zuständig; eine Änderung der Zuständigkeit des Finanzamtes zur Erhebung der Abgaben bewirkt keine Änderung der Zuständigkeit zur Weiterführung des anhängigen Finanzstrafverfahrens. Die Finanzstrafbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen. Für die Zuständigkeit ist jener…

…1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 5. Juli 2007 in B., Polen eine Sache, nämlich 177000 Stück (885 Stangen) Zigaretten der Marke Marlboro und 106000 Stück (530 Stangen) Zigaretten der Marke L&M, somit eingangsabgabenpflichtige, mit Zoll in der Höhe von € 6…

…Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 49 Abs…

…zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Ergibt diese Prüfung, dass für die Durchführung des Strafverfahrens das Gericht zuständig ist, so hat die Finanzstrafbehörde das Finanzvergehen ungesäumt der Staatsanwaltschaft anzuzeigen und eine weitere Tätigkeit nur so weit zu entfalten, als…

…nicht zulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 156 Abs…

…44) Findet die Finanzstrafbehörde nach der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, dass für dessen Durchführung das Gericht zuständig ist, so hat sie gemäß § 54 Abs.1 FinStrG in jeder Lage des Verfahrens ohne unnötigen Aufschub ebenfalls die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten und hievon den Beschuldigten…

…gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. August 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch HR Dr. Christian…

…oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Gemäß § 86a Abs. 2 lit…

…richtet, b) die Erklärung, in welchen Punkten das Erkenntnis angefochten wird, c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, d) eine Begründung, sowie e) wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorgebracht werden, deren Bezeichnung. Entspricht ein Rechtsmittel nicht diesen Erfordernissen, so hat gemäß § 156 Abs. 2…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen S, ehem. Inhaber einer Werbeagentur, geb. xxxx, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetztes (FinStrG…

…Remagen" verlegt. Dieser Umstand war der Behörde im Jahr 2004 offensichtlich nicht bekannt, zumal sie in der Zeit von 08. Oktober bis zum 18. November 2004 mit gleich lautender Anschrift einen zweiten Zustellversuch, dieses Mal durch öffentliche Bekanntmachung im Sinne des § 25 Zustellgesetz, unternahm. Am…

…März 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. März 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin…

…am 6. Mai 2011). Rechtlich folgt hieraus (vgl. UFS 23.5.2011, RV/2748-W/09): Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen…

…Abs. 4 sinngemäß. Gemäß § 83 Abs. 4 BAO kann die Abgabenbehörde von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder, Haushaltsangehörige oder Angestellte handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten. Mit Eingabe vom 16…

…Rechtsanwälte, 1010 Wien, Stubenbastei 2/3/8, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 23. Oktober 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Salzburg vom 22. September 2006, SN 600000/2006/00000-001, zu Recht…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat der Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) mit Bescheid vom 31. August 1999 antragsgemäß eine Ausfuhrerstattung zu Ausfuhranmeldung WE-Nr. X vom 31. Mai 1999 gewährt. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2002…