…Lebensversicherungspolizze habe auf Überbringer gelautet und sei der Bw von H schon ca. 15 Jahre vor dessen Ableben übertragen worden, wobei dieser gleichzeitig die Unwiderruflichkeit erklärt habe. Diesfalls sei die Polizze nicht nachlasszugehörig. Die Übernehmerin habe nach dem Ableben einen unmittelbaren Anspruch gegenüber der Versicherung…

…weil die Zusageempfängerin für den eine eventuelle Abfindung, die nur einen Bruchteil der zugesagten Pension ausmachen hätte können, übersteigenden Betrag keinen klagbaren Rechtsanspruch hätte. Zur Unwiderruflichkeit wurde ausgeführt, dass eine unwiderrufliche Zusage nur dann vorläge, wenn sich der Zusagende dem Grunde nach unter allen Umständen…

…was dem Vertragszweck entgegensteht". Da der Bw für die in der Vereinbarung genannte Laufzeit die ihr eingeräumte Ermächtigung ausschließlich übertragen war, kam ihrer Position auch das Element der Unwiderruflichkeit zu und war sie daher zu Recht als eine (juristische) Person anzusehen, der gemäß § 1 Abs…

…und zum anderen der Fruchtgenussvertrag nicht fremdüblich gestaltet war. Maßgebliche Punkte wie Brutto/Netto-Fruchtgenussrecht, Dauer des Fruchtgenussrechts, Widerruflichkeit/Unwiderruflichkeit in Zusammenhang mit Kündigungsmöglichkeiten des Fruchtgenussrechts, Rechte und Pflichten der Berechtigten und des Bestellers sowie Regelung der Lastentragung gemäß §§ 512 und 513 ABGB fehlten. In…

…im Hinblick auf die Bestimmungen des Künstler-Sozialversicherungsfonds wirksam werden würde. Da im Formular E1 und in der Ausfüllhilfe E2 an den betreffenden Stellen nachdrücklich auf die Unwiderruflichkeit des Antrages auf Einkünfteverteilung hingewiesen werde, und im Vertrauen auf den Inhalt der standardmäßigen Rechtsmittelbelehrung in den…

…und V. T.", ein. Ein Unwiderruflichkeitsvermerk ist daraus nicht ersichtlich. Bemerkt wird, dass sich diese Schrift im Bemessungsakt zwar nicht im (chronologischem) Verbund mit der Eingabe befindet, sondern mit diversen kassenmäßigen Vermerken an anderer Stelle des Bemessungsaktes. Es handelt sich dabei aber offensichtlich um die…

…der Entscheidung auszugehen. Die Zahlung sei nachweislich fristgerecht erfolgt, der Überweisungsbeleg (Online-Überweisung) sei dem VfGH im Original überbracht worden. Aus reiner Vorsicht sei zudem seitens der Rechtsanwältin die Unwiderruflichkeit der Überweisung bestätigt worden, zumal die Behörde I. Instanz selbst die Entrichtung mit 27. 3…

…Widerruf zu verzichten. Dass ein in §§ 947 bis 954 ABGB geregelter Fall der Ausnahme von der Unwiderruflichkeit der Schenkung vorläge, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Dass es sich um einen (einseitigen) Widerruf einer Schenkung zwischen Eheleuten gehandelt hätte, bei dem ein Einverständnis der Geschenknehmerin lediglich deklarative…

…nach erfüllen. Das BPG verlangt zwar keine Schriftlichkeit der Zusage, wohl aber Rechtsverbindlichkeit und Unwiderruflichkeit. Das Element der Schriftlichkeit ist auf Grund der entsprechenden Dokumentation der Zusagen ohne Zweifel gegeben. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Zusage erwarben die Berechtigten verbindliche Rechtsansprüche auf künftigen Pensionsbezug. Es…

…6.97 weise hinsichtlich der Höhe der Firmenpension zur Pensionszusage vom 5.6.97 ab. Die Zusage entspreche in keinster Weise den gesetzlichen Erfordernissen bezüglich Fremdüblichkeit, Verbindlichkeit und Unwiderruflichkeit). Der Versicherungsnehmer (Sohn der beiden Gesellschafter) sei auch Bezugsberechtigter. Die vorgelegte Änderungsmeldung (undatiert) lasse nicht erkennen…

…wenn der Versicherungsnehmer nichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles. Die Unwiderruflichkeit einer Begünstigung stellt die Ausnahme dar, die ausdrücklich vereinbart werden muss. Der Versicherungsnehmer kann daher ohne eine solche Vereinbarung die Begünstigung jederzeit widerrufen oder…

…die erstmalige Bildung einer Rückstellung nicht abgesehen werden. - Betreffend die Erfordernisse Rechtsverbindlichkeit und Unwiderruflichkeit ist vorweg anzumerken, dass die Zusagen zwar das BPG für subsidiär anwendbar erklären, der verwirklichte Sachverhalt aber dadurch nicht umqualifiziert werden kann. Der VwGH legt betreffend Unwiderruflichkeit einen strengen Maßstab an…

…Abs 2 und Abs. 3 bzw. Punkt 2 Abs 2 der Pensionszusagenvereinbarung würden genau solche untypischen Regelungen enthalten. Die BVE rügt weiters, dass Unwiderruflichkeit der Pensionszusage nicht vorliege, da sich das Unternehmen vorbehalten habe, die zugesagte Pension zu kürzen oder einzustellen, wenn sich die wirtschaftliche…

…insbes. Rz. 5 und 9). Der Zeitpunkt der Entstehung des Forderungsrechts des Dritten im Hinblick auf die Unwiderruflichkeit der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern (zB Übergeber - Übernehmer) ist zwar in § 881 Abs. 3 ABGB nur für die Gutsübergabe geregelt, kann aber generell ab Benachrichtigung des Dritten…

…würde, müsste eine einvernehmliche "Anpassung" der Pensionszusage vereinbart werden.In diesem Zusammenhang halte aber die Betriebsprüfung fest, dass die Unwiderruflichkeit eine Voraussetzung für die Anerkennung von Pensionsrückstellungen sei, und eine derartige Widerrufsklausel in der Pensionszusage auch nicht verankert sei.Eine Widerufsklausel wäre nur dann unschädlich…

…daher auch in diesem Fall bei der gewählten Jahresversteuerung bleiben, auch wenn längst keine wiederkehrenden Leistungen mehr erbracht werden. Aufgrund der Unwiderruflichkeit der einmal abgegebenen Erklärung muss die Berufungswerberin auf Lebenszeit ihren jährlichen Erbschaftssteuerzahlungen nachkommen, obwohl sie keine Rentenzahlungen mehr erhält und durch eine einmalige…

…war die Gebühr gemäß den Bestimmungen des § 203 BAO mit Bescheid festzusetzen. Weiters hätte eine Unwiderruflichkeitserklärung im Sinne des § 17a VfGG anlässlich der Überweisung durch einen Rechtsanwalt gegenüber dem beauftragten Bankinstitut zu erfolgen gehabt. Beim handschriftlichen Zusatz auf dem Ausdruck der Auftragsbestätigung handelt es sich…

…der Eingabe anzuschließen ist, wobei des für Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) eine Erleichterung gibt, wonach sie den mit einem Unwiderruflichkeitsvermerk versehenen Überweisungsauftrag vorlegen können. Die Vorlage des Zahlungsbelegs ist für den Gerichtshof der Nachweis dafür, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet wurde. So lange dem…

…der Eingabe anzuschließen ist, wobei des für Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) eine Erleichterung gibt, wonach sie den mit einem Unwiderruflichkeitsvermerk versehenen Überweisungsauftrag vorlegen können. Die Vorlage des Zahlungsbelegs ist für den Gerichtshof der Nachweis dafür, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet wurde. So lange dem…

…der Eingabe anzuschließen ist, wobei es für Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) eine Erleichterung gibt, wonach sie den mit einem Unwiderruflichkeitsvermerk versehenen Überweisungsauftrag vorlegen können. Die Vorlage des Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis dafür, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet wurde. So lange dem…