Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. April 1999 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: | 1. Gemäß § 33 TP…
…Als Unterschriftsdatum wird der 30. Dezember 2007 angeführt. c) Honorarnote von M.N. (= Schwägerin M. des Bw.) für Kalkulationen von Menüs, Erstellen von Menüs im "Word" und EDV-Arbeiten vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2007 über € 500,00. Als Unterschriftsdatum wird der…
…unterschriebenen amtlichen Formulare der Anträge auf Feststellung einer Unternehmensgruppe (Formulare G1 und G2) samt Darstellung der jeweiligen finanziellen Verbindungen (Formulare G4 und G4a) für die einzelnen Gruppenmitglieder und nunmehrigen Berufungswerberinnen angefügt. Sämtliche Formulare trugen ein Unterschriftsdatum vor dem 31. Dezember 2010. Mit Bescheid vom 15…
…muß und ersuche Sie daher, meiner Berufung statt zu geben." Diesem Schreiben beigelegt wurden eine Kopie des Behindertenpasses sowie eine Kopie einer Abgabenerklärung Kr 21 (nicht für den Mercedes 190 E) und eine Kopie einer Abgabenerklärung Kr 21 mit Unterschriftsdatum 4. Oktober 2006 (für den…
…Bw. mit "Gmünd, 10.1.2005". Am Kaufvertrag der Eigentumswohnung ist vergleichweise handschriftlich "Wien 22.12.04" als Unterschriftsdatum und Ort der Unterschrift des Bw. angeführt (Der Verkäufer zeichnete später). Handschriftlich mit "Wien" und "22.12.2004" wurde auch der Service- und Dienstleistungsvertrag vom Bw…
…1997 zu einer Vereinbarung geführt habe, mit der Dr. SG der Firma K für die Dauer von 6 Monaten ab Unterschriftsdatum eine Option zum Zwecke der Verwertung dieser Liegenschaft eingeräumt habe. Diese Option sei demnach am 17.8.1997 abgelaufen. Bis dahin sei es zu…
…1997 zu einer Vereinbarung geführt habe, mit der Dr. SG der Firma K für die Dauer von 6 Monaten ab Unterschriftsdatum eine Option zum Zwecke der Verwertung dieser Liegenschaft eingeräumt habe. Diese Option sei demnach am 17.8.1997 abgelaufen. Bis dahin sei es zu…
Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…
Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…
Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…
Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…
Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…
Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen die P-GmbH, FirmenbuchNr. xxx, BB, als belangten Verband wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…
Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen HZ, Geschäftsführer, geb.xxxx, BR, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom…