…92/13/0024, zur Thematik der Unternehmereigenschaft von politischen Parteien Stellung und judizierte - allerdings zu vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gelegenen Zeiträumen - dass politische Parteien aufgrund der Gesetzeslage (§ 1 Parteiengesetz) einen Aufgabenbereich hätten, der vergleichbar sei mit dem eines Hoheitsbereiches anderer Körperschaften öffentlichen…

…9.2001, 98/13/0111, 99/13/0069 und 2001/13/0047, zu Recht erkannt. Der Bw wurde wegen Abgabenhinterziehung und Fälschung von Beweismitteln vom Landesgericht für Strafsachen Wien (idF: LGS-Wien und Strafurteil) vom 24. Oktober 2000, Zl. 12c Vr 8952/98, rechtskräftig verurteilt…

…vorläufig laut Erklärung festgesetzt worden, weshalb sich eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers ergäbe. Der Vorsteuerabzug sei jedoch nur im Zusammenhang mit den anerkannten Mietaufwendungen im Ausmaß von 10 % zuzulassen. Die Berufung betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für 1984 wies die Abgabenbehörde 2. Instanz mit Bescheid vom…

…März 2011 eingeschränkten Berufung wird Folge gegeben und die nachstehend angeführten Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 10.133,18 € werden nachgesehen: | Einkommensteuer | 10-12/1987 | 389,03 € | Einkommensteuer | 01-03/1988 | 203,19 € | Gewerbesteuer |…

…Monate die den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelnde Unternehmereigenschaft durch ertragslose Zeiten nicht unterbrochen werden. Außerdem wurde seitens des Finanzamtes nicht überprüft, ob für die Tochter M in der Zeit nach Beendigung der Matura überhaupt die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe gegeben waren. Da sich…

…zulässt. Nicht zuletzt ist auch das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer Vertretungsbefugnis sowie laufender Lohnzahlungen in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Nicht entscheidend sind die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnungen einer Vereinbarung als Dienst- oder Werkvertrag bzw. der Vertragswille der Parteien, da die Besteuerung immer den tatsächlichen Umständen…

…zulässt. Nicht zuletzt ist auch das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer Vertretungsbefugnis sowie laufender Lohnzahlungen in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Nicht entscheidend sind die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnungen einer Vereinbarung als Dienst- oder Werkvertrag bzw. der Vertragswille der Parteien, da die Besteuerung immer den tatsächlichen Umständen…

…beide Parteien zum Ende eines jeden Kalendermonats möglich unter Einbehaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist." Wie im Prüfungsbericht angeführt ist, sei aus den Buchhaltungsunterlagen der Bw. ersichtlich, dass Reinigungsmaterial (wenn auch nur in geringfügigem Ausmaß) als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht worden sei. Unter Berücksichtigung der von der…

…Es wird einvernehmlich von beiden Parteien festgehalten, dass "Nettolohnvereinbarungen" mit den beiden polnischen Auftragnehmern nicht bestanden haben. Die ausgezahlten Beträge stellen daher "Brutto-" und keine "Nettobeträge" dar. Außerdem wird festgehalten, dass sonstige Bezüge nicht gewährt wurden. Die steuerliche Behandlung von einem Siebentel der ausgezahlten Beträge…

…Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder wenn…

…Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder wenn…

…Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder wenn…

…Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder wenn…

…Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder wenn…

…Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder wenn…

…Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder wenn…

…Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder wenn…

…den dort zitierten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes trägt die Abgabenbehörde zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH 25. Oktober 1995, 94/15/0131,0181; 28…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 23. März 2009 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-03/2008, 04/2008 und 05-07/2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berufungswerberin…

…die Unternehmereigenschaft der betreffenden (natürlichen) Person voraus. § 2 UStG 1994 lautet bezughabend: "(1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfaßt die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen…