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UFSI RV/0506-I/11Einlagenrückzahlung; Bewertung Einlagenevidenzkonto bei Einbringung gem. Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…Befreiung vom Kapitalertragsteuerabzug trete nur hinsichtlich jenes Teiles ein, der anlässlich der Umgründung dem Kapitalrücklagensubkonto (1.992,09 €) zuzuweisen gewesen sei. Die unternehmensrechtlich durch den Umgründungsvorgang mit Einstellung eines Firmenwertes generierte Kapitalrücklage sei einer steuerfreien Einlagenrückzahlung nach § 4 Abs. 12 EStG 1988 nicht zugänglich…

UFSS RV/0777-S/09Sofortabschreibung eines erst kürzlich angeschafften Gebäudes; Handelsrechtliche Vorschriften und Opfertheorie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…Sondertypenlehre sei. Eine ähnliche Aktivierung der geopferten, funktionsfähigen Wirtschaftsgüter gäbe es für andere, nicht minder werthaltige Wirtschaftsgüter nicht. Insbesondere aufgrund des unternehmensrechtlichen Herstellungskostenbegriffes, der mangels steuerlicher Definition auch für das Ertragssteuerrecht maßgeblich sei, seien jedoch allfällige Abbruchkosten und Restbuchwerte nur dann zu aktivieren, wenn diese…

UFSW RV/2067-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011Teil 4/5

Erfolgt die Bescheidadressierung an eine nicht existente Person - die geschäftsherrin.3 & atypisch stille Gesellschaft (bestehend aus sämtlichen Beteiligten) ist als solche unternehmensrechtlich und abgabenrechtlich nicht existent - ist der von der Behörde gesetzte Rechtsakt wirkungslos und liegt ein Nichtbescheid vor. Ist der Bescheidadressat lediglich nicht eindeutig…

UFSG RV/0799-G/10Vorsteuerabzug: Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Bw sind die Ehegatten PT (auch unternehmensrechtlicher Geschäftsführer) und CT. Unternehmensgegenstand der Bw ist der Betrieb eines Reisebüros samt Busunternehmen. Im Februar 2009 schloss die Bw einen Leasingvertrag…

UFSG RV/0064-G/13Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.03.2013

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine im Jahr 1994 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In den Streitjahren 2006 und 2007 waren VD als Gesellschafterin und KH als unternehmensrechtlicher Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. Die Bw betreibt die Bar-S in Graz. Mit den (hier nicht angefochtenen…

UFSG RV/0633-G/10Vergütung von Normverbrauchsabgabe für einen BMW/X6: Befreiung nur für Miet-, Taxi- und Gästewagen im Sinne des Gelegenheitsverkehrsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…Normverbrauchsabgabe für Februar 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Bw sind die Ehegatten PT (auch unternehmensrechtlicher Geschäftsführer) und CT. Unternehmensgegenstand der Bw ist der Betrieb eines Reisebüros samt Busunternehmen. Mit Datum vom 27…

UFSW RV/2051-W/10Auch Projekthonorare eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind DB- und DZ-pflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unternehmensgegenstand ist die Herstellung von Filmen. Alleiniger unternehmensrechtlicher Geschäftsführer ist A B, der zu 50% am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist. Zweite zu 50% beteiligte Gesellschafterin ist C D. Bei der Bw fand eine…

UFSI RV/0301-I/07Nachsicht bei einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011

…| 572 € Entscheidungsgründe 1.1. Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine GmbH, die einen Handel mit Kraftfahrzeugen und eine Reparaturwerkstätte betreibt. Unternehmensrechtliche Geschäftsführer sind die Brüder A. und B., die an der GmbH zu je 50 % beteiligt sind bzw. bis Juli 2004 zu je 45 …

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 8/8

…Eben dieser Firmenwert wurde in der Folge unternehmensrechtlich abgeschrieben und verringerte dadurch wiederum die Basis für die Bemessung des Geschäftsführerbezuges. dc) Vergleich mit Bezug bei der [F_GmbH] Diese Beurteilung wird auch durch die vom Berufungswerber wiederholt ins Treffen geführte Bewertung seiner Geschäftsführungstätigkeit für die…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 2/3

…nicht angeschlossenen Beilagen (Schlussbericht des Insolvenzverwalters und Beschluss des Amtsgerichtes München) und richtete folgende Frage an sie: Bis wann ist mit der Übermittlung der Jahresabschlüsse zum 28.2.2011 und 29.2.2012 zu rechnen und bis wann sind diese nach deutschem Unternehmensrecht zu erstellen…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 1/2

…KStG fungierenden Bw1 AG auf die Bw.1 als aufnehmende Gesellschaft an und führte aus, dass durch diesen Verschmelzungsvorgang aufgrund der gegebenen zivil- und unternehmensrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge und der damit gegebenen Anwendbarkeit des § 19 BAO die bestehende Unternehmensgruppe von der Bw.1 als nunmehriger Gruppenträgerin fortgesetzt…

UFSW RV/2678-W/12Zeitpunkt der ertragsteuerlichen Realisierung einer Zuschreibung gemäß § 6 Z 13 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2013

…1998 habe der Vorstand der Bw. nach Rücksprache mit dem Abschlussprüfer im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses 2009 im Hinblick auf die unternehmensrechtlichen Erfordernisse die im Jahr 1998 unterlassene Zuschreibung in Höhe von € 25,442.162,88 nachgeholt. Da es sich bei dieser Zuschreibung…

UFSW RV/0932-W/12Maßgeblichkeit des Familienwohnsitzes bei auswärtiger Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012

…dass der Sohn A. (geb. am xx.x..1985) nach wie vor Jus studiere und ihm für den zweiten Studienabschnitt nur noch die Prüfungen Unternehmensrecht und die schriftliche Abschlussprüfung aus bürgerlichem Recht und Unternehmensrecht fehlen würden. Er beziehe keine Familienbeihilfe, da er aus verschiedenen Gründen…

UFSW RV/0982-W/09Ist das Ausscheiden von angeschafften Bäckereimaschinen vor Ablauf der halben betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer aus dem Unternehmen ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO oder waren dafür Unwägbarkeiten maßgeblich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…2006, 2005/15/0156). Mehrjährig bedeutet ... mehr als 1 Jahr und 1 Tag. Die Zugehörigkeit zum Anlagevermögen bestimmt sich nach den primär aus dem Handels- bzw. Unternehmensrecht abgeleiteten steuerlichen Grundsätzen (zit. Quantschnigg, in ÖStZ 2003/239 und § 198 Abs 2 UGB). Bei abnutzbarem Anlagevermögen ... kann…

UFSW RV/2706-W/09Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2012Teil 1/2

…Buchhandlung Brunner (2 Duden) € 45,20; Krejci, Unternehmensrecht € 77,40, insgesamt € 374,80 und die Aus- und Fortbildungskosten in einen Spanischlehrgang in Spanien in Höhe von € 1.240,80 (beinhaltend Flug- und Kurskosten, sowie diverse Lernunterlagen) und NLP-Kurse in Höhe…

UFSI RV/0303-I/09Anwendbarkeit der Verordnung BGBl. Nr. 2000/1995 bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2011

…Allein aufgrund der im Unternehmensrecht verankerten Aufgabenbereiche des Berufungswerbers als alleiniger Geschäftsführer der GmbH erscheine eine ausschließliche Vertretertätigkeit unmöglich. In weiterer Folge wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Für die Ermittlung des…

UFSG RV/0351-G/07Strittig ist, ob die Übernahme von Mehrkosten des Abbruchs eines Gebäudes aus Gründen der Kontaminierung, betrieblich oder causa societatis veranlasst war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…Bw.) sollte den Abbruch durchführen. Damit stünden sich für den zu schließenden Werkvertrag zwei protokollierte Unternehmen gegenüber, die jedenfalls beide den gleichen rechtlichen Grundlagen (Handels -und Unternehmensrecht) unterliegen. Für den Gesellschaftergeschäftsführer war diese Vereinbarung auch deswegen sinnvoll, weil die Bw. als Bestandnehmerin ohnehin für allfällige…

UFSL RV/0094-L/10Kein § 12 EStG für Körperschaften für die Aufdeckung stiller Reserven nach dem 31.12.2004 - auch nicht bei Vernichtung durch höhere Gewalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…ist nach Ansicht der Betriebsprüfung der gesamte Versicherungserlös im Wirtschaftsjahr 2007/2008 als Ertrag zu behandeln. | Sonderposten Investitionszuschüsse | Unternehmensrecht | Steuerrecht | Abweichung | Zuführung 2007/08 | 3,599.721,99 | 0,00 | 3,599.721,99 | Auflösung 2007…

UFSL RV/0225-L/07Zulässigkeit der Umstellung des Bilanzstichtages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…Bw. geführten Veranlagungsakt befindet sich die Seite 9 der anlässlich des - seitens des Bundesministerium für Finanzen und der Akademie der Wirtschaftstreuhänder "Steuertages 2007" - erstellten Unterlage. Im Pkt. 1.1.5.1 (Unternehmensrechtliche Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Rechnungslegungspflicht) wird angeführt, dass für Unternehmer, die vor dem 1…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 2/2

…Genussrechte, Gesellschafterähnlichkeit, stille Gesellschaften und partiarische Darlehen in GesRZ 2000; Der Gesellschafter -Zeitschrift für Gesellschafts-und Unternehmensrecht, Linde Verlag, 54). Insbesondere Herrschafts- und Verwaltungsrechte können je nach Ausmaß und Intensität der Genussrechte den oder die Berechtigten in eine gesellschafterähnliche Position bringen. Eine gesellschafterähnliche Stellung kommt…