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UFSK RV/0194-K/06Beendigung einer Unternehmensgruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2006

…sei, gelte die Unternehmensgruppe als beendet. Angemerkt wird in diesem Zusammenhang, dass der Beschluss über die Auflösung der EBw. von ihren Gesellschaftern in der am 25. Jänner 2006 abgehaltenen außerordentlichen Generalversammlung gefasst worden ist. Die Eintragung dieses Beschlusses ins Firmenbuch erfolgte am 17. März 2006…

UFSF RV/0197-F/09Beendigung und Rückabwicklung einer Unternehmensgruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2009

…Rückabwicklung einer Unternehmensgruppe führen. Den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, bei einer Verschmelzung könnten Verluste unter Umständen nicht auf die übernehmende Körperschaft übergehen und die übernehmende Körperschaft könne die Vortragsfähigkeit ihrer eigenen Verluste verlieren, während bei der Gruppenbesteuerung Verluste auch bei fehlender Betriebseigenschaft mit dem Gruppenergebnis…

UFSL RV/0388-L/12Bescheidadressat(en) bei Nichtfeststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…unterfertigt worden. Beigelegt war den amtlichen Vordrucken der "Gruppenvertrag" zwischen der F NrT GmbH als Gruppenträger und der Nr Handels GmbH als Gruppenmitglied, wonach mit diesem Vertrag eine Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG errichtet wurde (siehe Präambel). In Punkt I ("Beteiligungs- und Stimmrechtsverhältnisse") wurde darauf hingewiesen…

UFSW RV/1963-W/09Beendigung und Rückabwicklung einer Unternehmensgruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…Verfahrens bzw. die maßgebenden Verhältnisse, die sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergeben hätten, ausdrücklich nur bei Ausscheiden einer Körperschaft innerhalb von drei Jahren aus der Gruppe vorgeschrieben seien. Ein Ausscheiden sei bei einer Verschmelzung jedoch nicht gegeben, es handle sich vielmehr um eine Verdichtung der Unternehmensgruppe. Des…

UFSW RV/1962-W/09Beendigung und Rückabwicklung einer Unternehmensgruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…Verfahrens bzw. die maßgebenden Verhältnisse, die sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergeben hätten, ausdrücklich nur bei Ausscheiden einer Körperschaft innerhalb von drei Jahren aus der Gruppe vorgeschrieben seien. Ein Ausscheiden sei bei einer Verschmelzung jedoch nicht gegeben, es handle sich vielmehr um eine Verdichtung der Unternehmensgruppe. Des…

UFSW RV/1915-W/04Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und Lizenzzahlungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…Die Bw. ist ein Unternehmen der SLDE Unternehmensgruppe mit Sitz in den Niederlanden, die ihrerseits zur SLC USA gehört. Die Bw. beschäftigt sich mit dem Vertrieb von Markenartikeln im österreichischen Lebensmittel- und Drogeriediskonthandel. Für die Jahre 1998 bis 2000 wurde bei der Bw. hinsichtlich Umsatz…

UFSG RV/0631-G/08Keine IZP mangels Nachweises der beabsichtigten langfristigen Investition
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2012

…Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 beantwortete die Bw. den Vorhalt des UFS wie folgt: Ad a-d) Im Zuge des Ausbaus der Autobahn/AbschnittY sei die Idee zum Start der Betonerzeugung entstanden, da die Mitgesellschafterin der Mutter, die A-BeteiligungsGMB , Mitglied einer Unternehmensgruppe mit…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 2/8

…deshalb als nicht nachvollziehbar, weil der Vorgang schon bei der Vorprüfung thematisiert worden sei (Replik 30.8.2010, Seite 6). Die [Y***Beratung_GmbH] bildete als Gruppenträger in der Folge mit der [F_GmbH] als Gruppenmitglied eine Unternehmensgruppe (Antrag vom 24. September 2007; Bescheid vom…

UFSW RV/1423-W/06Finanzielle Verbindung des Gruppenträgers mit dem Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2008

…einen Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 ab der Veranlagung für das Jahr 2006 ein. Gruppenträger sei die V. GmbH (Bilanzstichtag 30.6.2006), Gruppenmitglied die N. HandelsgmbH (Bilanzstichtag 31.12.2005). Der Gruppenträger sei mit dem Gruppenmitglied in Form…

UFSL RV/0035-L/111. Wertung einer Berufung als Antrag gem. § 299 BAO 2. Gruppenfeststellungsbescheid nach § 9 Abs. 9 KStG 1988 Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung für abgeleitete Bescheide: - Feststellungsbescheid Gruppenträger - Körperschaftsteuerbescheid Gruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2012

…Berufungsfrist zugestimmt. Die Berufung richtet sich hinsichtlich. des Feststellungsbescheides Gruppenträger 2005 gegen die Nichtberücksichtigung des negativen Einkommens des ausländischen (englischen) Gruppenmitgliedes LD in Folge der nicht anerkannten dreijährigen Mindestzuge- hörigkeitsdauer zur steuerlichen Unternehmensgruppe. Die Berufung richtet. sich zudem hinsichtlich des FeststelIungsbescheides Gruppenträger 2006 gegen die…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 2/2

…der Gruppe sind die Gruppenfeststellungsbescheide vom 15. April 2011 für 2008 und 2. Mai 2011 für 2009 (Bescheide über die Beendigung der Unternehmensgruppe) mit welchen die Zugehörigkeit zur Gruppe hinsichtlich der Gruppenmitglieder Bw3 und Bw2 für die Veranlagung 2008 bzw. 2009 gem § 295a BAO iVm …

UFSL RV/1057-L/10Höhe des Anrechnungsbetrages an Vorgruppenmindestkörperschaftsteuer eines Gruppenmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…eine fiktive Anrechnungsmöglichkeit beim Gruppenmitglied lässt sich nach ho. Ansicht unter Bedachtnahme auf die allgemein anerkannte Systematik der Gruppenbesteuerung, wonach die Mindeststeuerpflicht auch in der Unternehmensgruppe jedes Gruppenmitglied selbst treffen soll, auch auf teleologischer Interpretationsebene nicht ableiten. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Gruppenbesteuerung…

UFSW RV/3755-W/09Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Tochtergesellschaft- Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…dass § 19 Abs. 1 BAO das gesamte Steuerrechtsverhältnis und daher auch komplexe Rechtspositionen des materiellen Steuerrechts (auch iZm Unternehmensgruppen) umfasst (Kofler in Jakom UmgrStG § 3 Rz 6). Nicht übergehen können nach der Judikatur des VwGH und Lehre lediglich höchstpersönliche oder solche Rechte und Pflichten denen…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 1/2

…9 Abs. 9 KStG dar. Falls das Finanzamt (FA) dem obigen Anbringen nicht folgen könne, wurde in eventu der Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe gem. § 9 Abs. 8 KStG mit der Bw1 GmbH als Gruppenträgerin ab dem Veranlagungsjahr 2010 gestellt. Diesbezüglich wird begründend ausgeführt, dass…

UFSL RV/0262-L/10Feststellung von abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen im Rahmen der Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…BAO bescheidmäßig festgestellt. Der Bescheid ist rechtsmittelfähig und hat Bindungswirkung. In § 24a Abs 1 und 2 KStG ist die Vorgangsweise für Unternehmensgruppen wie folgt geregelt: Abs 1: "Das Ergebnis jedes unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes (§ 9 Abs 2) ist mit Bescheid (§ 92 Abs 1 lit. b der…

UFSW RV/0086-W/03Doppelabschreibung von Großmutterzuschüssen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2003

…steuerlich zu berücksichtigen ist. Im Falle der jeweiligen (steuerneutralen) Erhöhung des Beteiligungsansatzes (Erhöhung der Buchwerte) in der Unternehmensgruppe bzw. der Durchaktivierung würde die Vorgangsweise der Durchaktivierung eine Vermeidung von Veräußerungsgewinnen (Veräußerungserlös abzüglich fiktiv höherer Buchwert = Saldo Null) der Beteiligungen der Mutter (bzw. der Zwischengesellschaften)…

UFSW RV/1643-W/11Keine Einbeziehung beschränkt steuerpflichtiger Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitglieds in die Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2012

…die Bw. seit 2005 ein ausländisches Gruppenmitglied iSd § 9 Abs. 2 2.TS KStG 1988 in der steuerlichen Unternehmensgruppe mit der X-AG als Gruppenträger. Es werde die Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2009 vom 4.4.2011 beantragt, zumal das steuerliche Ergebnis der Bw. bereits in…

UFSW RV/0371-W/03Genussrechtseinräumung und Darlehensverträge bilden keine wirtschaftliche Einheit in dem Sinn, dass es zu einer Überbindung der Darlehensabmachungen auf das Genussrecht kommt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…März 1994, Zl 92/16/0189 zu Grunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich gravierend von vorliegendem Sachverhalt, denn dort gaben Arbeitnehmer ihrer Gesellschaft Darlehen, die überwiegend fix verzinst waren und erst ab einer bestimmten Höhe an dem Gewinn einer ganzen Unternehmensgruppe minimal beteiligt waren. Abgesehen vom…

UFSW RV/0142-W/02Teilwertabschreibung eines um einen Großmutterzuschuss erhöhten steuerrechtlichen Beteiligungsansatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2004

…würde aber in der Folge mehrere betragsmäßig idente oder ähnliche Teilwertabschreibungen in der Unternehmensgruppe auslösen, welche die vormaligen steuerneutralen Aktivierungen ganz oder teilweise wieder beseitigten. Dies hätte aber im Falle der Geltendmachung von Teilwertabschreibungen aufgrund des Großmutterzuschusses sowohl bei der Mutter als auch bei der…

UFSW RV/1507-W/09Rechtzeitigkeit einer Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011

…dass die Anträge gemeinsam mit dem Antrag der C-s.r.o. . am 29. Dezember 2006 eingeschrieben beim Finanzamt eingereicht worden seien. Das Erfordernis der rechtzeitigen Antragstellung für die Einbeziehung in die Unternehmensgruppe der B.-AG ab dem Veranlagungsjahr 2006 sei daher auch für die…