…Waren auf Grund eines Irrtums in ein Zollverfahren, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben enthält, statt in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind. Weitere Voraussetzung ist, dass der Antrag auf Ungültigerklärung innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung gestellt wird…
…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…
…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…
…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…
…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…
…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…
…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…
…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…
…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…
…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…
…mittels ordnungsgemäßer Zollanmeldung im Sinne des Art. 201 ZK beantragt werden. Nach Erhalt der formellen Annahmebestätigung (08:03 Uhr) hätte die Bf. bis 08:13 Uhr (10-Minuten-Timer) die Möglichkeit gehabt, eine elektronische Berichtigung der Anmeldung vorzunehmen oder einen Antrag auf Ungültigerklärung zu übermitteln…
…geregelt. Art. 220 Abs. 2 Buchstaben a) ZK war nicht einschlägig, da der Grund der Vorschreibung nicht in der Ungültigerklärung einer allgemeinen Vorschrift lag. Der nachträglich buchmäßig erfasste Betrag überstieg den in Art. 868 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli…
…Die schriftlichen Zollanmeldungen sind auf einem Vordruck abzugeben, der dem amtlichen Muster entspricht. Sie müssen unterzeichnet werden und alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem Waren angemeldet werden, erforderlich sind. (2) Art. 254 ZK unter der Überschrift "Zollanmeldung zur…
…Erlass des Abgabenbetrages; c) wenn im Falle von Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben enthält, - die Zollanmeldung für ungültig erklärt wird; - die Waren vor der Überlassung beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden, auf Anordnung der…
…auf Ungültigerklärung der Zollanmeldung zu werten bzw. hätte die Behörde, sofern man dies nicht als entsprechenden Antrag aufgefasst hat, entsprechend tätig werden müssen. Auch wenn dies nachträglich unterlassen worden sei, so sei allein diese Tatsache ein hinreichender Grund dafür, das Gespräch nachträglich als einen gültigen…
…gebunden. Die Behörden des Drittstaates vermögen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bei der Auslegung einer Gemeinschaftsregelung nicht zu binden (EuGH vom 14.05.1996, verbundene Rechtssachen C-153/94 und C-204/94). Gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK sind den Zollanmeldungen alle Unterlagen beizufügen…
…gebunden. Die Behörden des Drittstaates vermögen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bei der Auslegung einer Gemeinschaftsregelung nicht zu binden (EuGH vom 14.05.1996, verbundene Rechtssachen C-153/94 und C-204/94). Gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK sind den Zollanmeldungen alle Unterlagen beizufügen…
…gebunden. Die Behörden des Drittstaates vermögen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bei der Auslegung einer Gemeinschaftsregelung nicht zu binden (EuGH vom 14.05.1996, verbundene Rechtssachen C-153/94 und C-204/94). Gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK sind den Zollanmeldungen alle Unterlagen beizufügen…
…492.709.- an Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 ZK, sowie eine Abgabenerhöhung in der Höhe von S 31.343.- zur Entrichtung vor. Mit Berufung gegen diesen Bescheid beantragte die Bf. die Rückerstattung der Einfuhrumsatzsteuer und der Abgabenerhöhung. Die Bf. kündigte im Berufungsverfahren die Nachreichung von Unterlagen…
…Zollamt die Berufung als unbegründet ab. Auf diesen Abweisungsbescheid reagierte die A GmbH mit Schreiben vom 4. April 2012 neuerlich mit einer an das Zollamt B gerichteten Berufung. Im Mai 2012 legte das Zollamt die Berufung mitsamt den Akten des Verwaltungsverfahrens dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS…