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UFSZ3K ZRV/0003-Z3K/02Ungültigerklärung einer Zollanmeldung nach Überlassung der Ware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2003

…Waren auf Grund eines Irrtums in ein Zollverfahren, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben enthält, statt in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind. Weitere Voraussetzung ist, dass der Antrag auf Ungültigerklärung innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung gestellt wird…

UFSZ2L ZRV/0269-Z2L/02Zollschuldentstehung für Nichtgemeinschaftswaren, die zum Ausfuhrverfahren unter Verwendung des Verfahrenscodes 1000 angemeldet werden; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld – sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2004

…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…

UFSZ2L ZRV/0263-Z2L/02Zollschuldentstehung für Nichtgemeinschaftswaren, die zum Ausfuhrverfahren unter Verwendung des Verfahrenscodes 1000 angemeldet werden; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld – sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2004

…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…

UFSZ2L ZRV/0262-Z2L/02Zollschuldentstehung für Waren im Zolllagerverfahren, die zum Ausfuhrverfahren unter Verwendung des Verfahrenscodes 1000 als Gemeinschaftsware angemeldet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.03.2004

…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…

UFSZ2L ZRV/0271-Z2L/02Zollschuldentstehung für Nichtgemeinschaftswaren, die zum Ausfuhrverfahren unter Verwendung des Verfahrenscodes 1000 angemeldet werden; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld – sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2004

…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…

UFSZ2L ZRV/0270-Z2L/02Zollschuldentstehung für Nichtgemeinschaftswaren, die zum Ausfuhrverfahren unter Verwendung des Verfahrenscodes 1000 angemeldet werden; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld – sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2004

…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…

UFSZ2L ZRV/0265-Z2L/02Zollschuldentstehung für Nichtgemeinschaftswaren, die zum Ausfuhrverfahren unter Verwendung des Verfahrenscodes 1000 angemeldet werden; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld – sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2004

…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…

UFSZ2L ZRV/0264-Z2L/02Zollschuldentstehung für Nichtgemeinschaftswaren, die zum Ausfuhrverfahren unter Verwendung des Verfahrenscodes 1000 angemeldet werden; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld – sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2004

…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…

UFSZ2L ZRV/0170-Z2L/02Zollschuldentstehung für Nichtgemeinschaftswaren, die zum Ausfuhrverfahren unter Verwendung des Verfahrenscodes 1000 angemeldet werden; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld – sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2004

…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…

UFSZ2L ZRV/0267-Z2L/02Zollschuldentstehung für Waren aus dem Zolllagerverfahren; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld – sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2004

…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…

UFSZ3K ZRV/0121-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.10.2010

…mittels ordnungsgemäßer Zollanmeldung im Sinne des Art. 201 ZK beantragt werden. Nach Erhalt der formellen Annahmebestätigung (08:03 Uhr) hätte die Bf. bis 08:13 Uhr (10-Minuten-Timer) die Möglichkeit gehabt, eine elektronische Berichtigung der Anmeldung vorzunehmen oder einen Antrag auf Ungültigerklärung zu übermitteln…

UFSZ3K ZRV/0103-Z3K/05Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr, wenn die Ausfuhrwaren in der Bewilligung zur passiven Veredelung nicht enthalten waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.08.2007

…geregelt. Art. 220 Abs. 2 Buchstaben a) ZK war nicht einschlägig, da der Grund der Vorschreibung nicht in der Ungültigerklärung einer allgemeinen Vorschrift lag. Der nachträglich buchmäßig erfasste Betrag überstieg den in Art. 868 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli…

UFSZ1W ZRV/0052-Z1W/03Einfuhr von Obst und Gemüse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.09.2005Teil 1/2

…Die schriftlichen Zollanmeldungen sind auf einem Vordruck abzugeben, der dem amtlichen Muster entspricht. Sie müssen unterzeichnet werden und alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem Waren angemeldet werden, erforderlich sind. (2) Art. 254 ZK unter der Überschrift "Zollanmeldung zur…

UFSZ3K ZRV/0035-Z3K/08Verletzung eines Drawback-Verbotes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.06.2008

…Erlass des Abgabenbetrages; c) wenn im Falle von Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben enthält, - die Zollanmeldung für ungültig erklärt wird; - die Waren vor der Überlassung beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden, auf Anordnung der…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/03Erstattung von Einfuhrabgaben wegen irrtümlicher Anmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)20.03.2006Teil 1/2

…auf Ungültigerklärung der Zollanmeldung zu werten bzw. hätte die Behörde, sofern man dies nicht als entsprechenden Antrag aufgefasst hat, entsprechend tätig werden müssen. Auch wenn dies nachträglich unterlassen worden sei, so sei allein diese Tatsache ein hinreichender Grund dafür, das Gespräch nachträglich als einen gültigen…

UFSZ3K ZRV/0245-Z3K/02Allgemeines Präferenzsystem, Formvorschriften für einen Ursprungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.03.2005

…gebunden. Die Behörden des Drittstaates vermögen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bei der Auslegung einer Gemeinschaftsregelung nicht zu binden (EuGH vom 14.05.1996, verbundene Rechtssachen C-153/94 und C-204/94). Gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK sind den Zollanmeldungen alle Unterlagen beizufügen…

UFSZ3K ZRV/0248-Z3K/02Allgemeines Präferenzsystem, Formvorschriften für einen Ursprungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.08.2004

…gebunden. Die Behörden des Drittstaates vermögen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bei der Auslegung einer Gemeinschaftsregelung nicht zu binden (EuGH vom 14.05.1996, verbundene Rechtssachen C-153/94 und C-204/94). Gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK sind den Zollanmeldungen alle Unterlagen beizufügen…

UFSZ3K ZRV/0314-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.10.2005

…gebunden. Die Behörden des Drittstaates vermögen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bei der Auslegung einer Gemeinschaftsregelung nicht zu binden (EuGH vom 14.05.1996, verbundene Rechtssachen C-153/94 und C-204/94). Gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK sind den Zollanmeldungen alle Unterlagen beizufügen…

UFSZ1W ZRV/0040-Z1W/02Steuerfreiheit für Waren, die vom Anmelder unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.02.2004

…492.709.- an Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 ZK, sowie eine Abgabenerhöhung in der Höhe von S 31.343.- zur Entrichtung vor. Mit Berufung gegen diesen Bescheid beantragte die Bf. die Rückerstattung der Einfuhrumsatzsteuer und der Abgabenerhöhung. Die Bf. kündigte im Berufungsverfahren die Nachreichung von Unterlagen…

UFSZ3K ZRV/0096-Z3K/12Zurückweisung wegen Begehrens einer Entscheidung durch eine unzuständige Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.05.2013

…Zollamt die Berufung als unbegründet ab. Auf diesen Abweisungsbescheid reagierte die A GmbH mit Schreiben vom 4. April 2012 neuerlich mit einer an das Zollamt B gerichteten Berufung. Im Mai 2012 legte das Zollamt die Berufung mitsamt den Akten des Verwaltungsverfahrens dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS…