…StNr. 123 betreffend Antrag auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung hinsichtlich der Bemessungsgrundlage Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 19. März 2008 wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ein Teilungsvertrag vom 22.2.2008 mit folgendem Inhalt angezeigt: Die Vertragsparteien…

…3. April 2007, StNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Abänderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach Erblasser, verstorben am 18.6.2005, schlossen die gesetzlichen Erben am 15.11.2005 ein Erbübereinkommen…

…vom 1. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im folgender "der Bw.") hat im Mai 2010 eine "außergerichtliche Einigung" über seine offenen Abgabenverbindlichkeien getroffen. Er…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2011 betreffend Antrag auf Berichtigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Vertrag über die Aufhebung von Wohnungseigentum sowie Realteilungsvertrag vom 16. Dezember 2008 und im Nachtrag vom 4. März…

…3. April 2007, StNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Abänderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach Erblasser, verstorben am 18.6.2005, schlossen die gesetzlichen Erben am 15.11.2005 ein Erbübereinkommen…

…Finanzsenat hat über den Antrag der N.N.-GmbH, vom 1.11.2011 auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Vorlage beim Firmenbuch entschieden: Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. Begründung Betreffend die Antragstellerin ist beim Finanzamt X. ein Berufungsverfahren offen (Berufung vom 24.1.2011 gegen…

…93/16/0031-0038); ebenso ist wegen deren mangelnder Bescheidqualität durch ihre Ausfolgung über eine Abgabenfreiheit nicht entschieden (VwGH 22.4.1982, 3303f/79). Den Unbedenklichkeitsbescheinigungen gleichzuhaltende Rechtsinstitute stellen auch Bescheinigungen nach Art. 27 UStG 1994 dar (siehe Ritz, a.a.O., Tz 10 zu …

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Heranziehung des Verkäufers (Bw.) als Gesamtschuldner für die Grunderwerbsteuer von den Grund- und Renovierungskosten ("Bauherrenmodell-Revitalisierung") und ob aus der Tatsache der Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung an die Käufer der Bw. nicht mehr mit…

…Abs. 7 ist die Bescheinigung überdies nur dann zu erteilen, wenn der Nachweis über die Entrichtung der gemäß Art 19 Abs 2 Z 2 geschuldeten Steuer erbracht wird. Dieses Rechtsinstitut dient, ähnlich wie die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 160 BAO der Sicherung von Abgabenansprüchen. Soweit der Bf…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2011 betreffend Antrag auf Berichtigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Vertrag über die Aufhebung von Wohnungseigentum sowie Realteilungsvertrag vom 16. Dezember 2008 und im Nachtrag vom 4. März…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2011 betreffend Antrag auf Berichtigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Vertrag über die Aufhebung von Wohnungseigentum sowie Realteilungsvertrag vom 16. Dezember 2008 und im Nachtrag vom 4. März…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2011 betreffend Antrag auf Berichtigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Vertrag über die Aufhebung von Wohnungseigentum sowie Realteilungsvertrag vom 16. Dezember 2008 und im Nachtrag vom 4. März…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2011 betreffend Antrag auf Berichtigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Vertrag über die Aufhebung von Wohnungseigentum sowie Realteilungsvertrag vom 16. Dezember 2008 und im Nachtrag vom 4. März…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2011 betreffend Antrag auf Berichtigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Vertrag über die Aufhebung von Wohnungseigentum sowie Realteilungsvertrag vom 16. Dezember 2008 und im Nachtrag vom 4. März…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2011 betreffend Antrag auf Berichtigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Vertrag über die Aufhebung von Wohnungseigentum sowie Realteilungsvertrag vom 16. Dezember 2008 und im Nachtrag vom 4. März…

…Herrn N., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. August 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Berichtigung des Wertes in der Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Gegenleistung beträgt € 465,18. Entscheidungsgründe Am 14. bzw. 21 September…

…daß die Eintragung im Grundbuch erst nach Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Innsbruck erfolgen kann. Für den Fall der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung dieses Vertrages verzichten beide Vertragsteile hiemit ausdrücklich auf Bescheidzustellung und Einbringung von Rechtsmitteln." Der angezeigte Kaufvertrag wurde vom Finanzamt für…

…daß die Eintragung im Grundbuch erst nach Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Innsbruck erfolgen kann. Für den Fall der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung dieses Vertrages verzichten beide Vertragsteile hiemit ausdrücklich auf Bescheidzustellung und Einbringung von Rechtsmitteln." Der angezeigte Kaufvertrag wurde vom Finanzamt für…

…Bw.) an. Das Finanzamt führte begründend aus, dass der Sicherstellungsauftrag auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wie folgt ermittelt worden sei: Bei der Sozialversicherung nicht angemeldete Dienstnehmer, gefälschte Unbedenklichkeitsbescheinigung, Vorspielung von Lohnauszahlungen an nicht existente Personen bzw. Subunternehmer. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Heranziehung der Verkäuferin (Bw.) als Gesamtschuldner für die Grunderwerbsteuer von den Grund- und Renovierungskosten ("Bauherrenmodell-Revitalisierung") und ob aus der Tatsache der Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung an die Käufer die Bw. nicht mehr mit…