Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 5. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Juli 2008 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 29. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Juli 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO 2008 entschieden: Die Berufung…

…389/2010). Bei Nichtvorliegen von Inlandsumsätzen seien die Vorsteuern im Wege des elektronischen Vorsteuererstattungsverfahrens geltend zu machen, ein Umsatzsteuerveranlagungsverfahren wie beantragt sei nicht durchzuführen. Dagegen wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und ausgeführt, dass bei der am 10.09.2012 eingebrachten Umsatzsteuererklärung für 2011 bei…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gerald Braitenberg-Zennenberg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 wird mit -15.233,89 €…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vom 26. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. April 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im vorgelagerten Umsatzsteuerveranlagungsverfahren für das Jahr 2006 hatte das Finanzamt die in der Umsatzsteuererklärung 2006 geltend gemachte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs…

…die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG) und ist diese innerhalb des Gemeinschaftsgebietes für alle Unternehmen in gleicher Weise umgesetzt. Da Vorsteuerbeträge bei Vorliegen der Voraussetzungen der Erstattungsverordnung nicht im Zuge des Umsatzsteuerveranlagungsverfahrens gewährt werden können…

…1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 ausgeführt hat. Das Vorliegen von Umsätzen schließt demnach das Vorsteuererstattungsverfahren aus, das allgemeine Umsatzsteuerveranlagungsverfahren ist anzuwenden. Gemäß Art. 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegt auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt der Umsatzsteuer. Art…

…Rechnung die Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung wegfällt, bleibt auf Grund der eingangs dargelegten Rechtslage dem Umsatzsteuerfestsetzungsverfahren für den Voranmeldungszeitraum Juni 2004 bzw. dem Umsatzsteuerveranlagungsverfahren für das Kalenderjahr 2004 vorbehalten. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 19. März 2008

…Auseinandersetzung mit den vorgelegten berichtigten Rechnungen. Die Beurteilung, ob dadurch die Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung wegfällt, bleibt dem Umsatzsteuerfestsetzungsverfahren für den Voranmeldungszeitraum November 2007 bzw. dem Umsatzsteuerveranlagungsverfahren für das Kalenderjahr 2007 vorbehalten. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 4. März 2008

…Wann und durch wen der Umbau erfolgte, ist mir nicht bekannt." Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüferin, nahm das Umsatzsteuerveranlagungsverfahren für das Jahr 2003 am 27. Februar 2006 wieder auf und erließ am selben Tag einen neuen Umsatzsteuerbescheid, in dem es die geltend gemachten…

…dies eine Erhöhung der Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von 0,13 %. Im Hinblick auf die relative Geringfügigkeit der Steuernachzahlungen rege die Berufungswerberin an "von einer amtswegigen Wiederaufnahme der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerveranlagungsverfahren 1996 und 1997 abzusehen". Die steuerlichen Auswirkungen dürften auch im Sinne der VwGH-Judikatur als…

…31977L0388, beruht, im gesamten EU-Raum gleichlautende Bestimmungen existieren müssten und eine Europarechtswidrigkeit demnach nicht nachvollziehbar ist. Da die Bw. die Vorsteuern gegebenenfalls im Umsatzsteuerveranlagungsverfahren (und nicht im Vorsteuererstattungsverfahren) geltend machen muss bzw. für Reisevorleistungen nach § 23 UStG 1994 keine Vorsteuern zu gewähren sind, war…

…November 2002 gegeben haben, wurde von ihm ausdrücklich einer Korrektur des Umsatzsteuerveranlagungsverfahrens in der Folge des Umsatzsteuerprüfungsverfahrens zugestimmt und liegen keine Umstände vor, die sonst eine (besondere) Schutzwürdigkeit entstehen lassen haben können. Da im gegenständlichen Fall Zweckmäßigkeitsüberlegungen klar und eindeutig für eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Erstattungsverfahrens nicht zwingend, dass die Vorsteuer nicht abgezogen werden könne. Der Vorsteuerabzug könne diesfalls aber nur im Rahmen eines Umsatzsteuerveranlagungsverfahrens erfolgen. Für die Durchführung des Veranlagungsverfahrens sei aber - im Gegensatz zum Erstattungsverfahren - das Vorliegen von Inlandsumsätzen im betreffenden Veranlagungszeitraum sehr wohl erforderlich. Außerdem dürften die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Rechtsanwalt als Masseverwalter im Konkurs von Vermieter, in Ort, vom 27. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. Juni 2007 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2003 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Oktober 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 6 bis 12/2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erstattung der…

Bei Würdigung aller Umstände würde ein verständiger Abgabepflichtiger von der Aufrechterhaltung der auf § 6 Abs. 3 UStG 1994 fußenden Erklärung (Option in die Steuerpflicht) absehen. Für Kleinunternehmer sieht § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 eine Steuerfreiheit unter Verlust des Vorsteuerabzugs vor (sog. unechte Befreiung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberatung, vom 29. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Jänner 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 6. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch ADir. RR Elisabeth Gürschka, vom 30. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf kassenmäßige Verarbeitung…