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UFSG RV/0628-G/11Angabe der UID-Nummer des Leistungsempfängers auf der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…Literatur wird von einer Reihe von Autoren einhellig die Rechtsauffassung vertreten, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers im Sinne der eingangs zitierten Norm einen zwingenden Bestandteil einer zum Vorsteuerabzug berechtigten Rechnung darstellt, was bei einem diesbezüglichen Mangel zum Verlust des Vorsteuerabzuges führt (vgl. Wiesinger/Zehetmayer…

UFSK FSRV/0005-K/10Nicht erweisliche Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen, insoweit Einstellung des Finanzstrafverfahrens; im Übrigen: Nicht entrichtete Selbstbemessungensabgaben und nicht eingereichte Steuererklärungen, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…Umsatzsteueridentifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers anzugeben. Der Nachweis der UID-Nr. des Abnehmers stellt zwar keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung gemäß Art 7 BMR dar, jedoch muss der Unternehmer auch diese UID-Nr. jeweils gemäß § 6 Z 1 der Verordnung des…

UFSS FSRV/0010-S/10Nicht erweisliche vorsätzliche Nichtentrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bis jeweils zum 5. Tag nach Fälligkeit, veranlasst durch eine angeblich zu Unrecht erfolgte Anwendung eines Reverse Charge iSd § 19 Abs.1a UStG 1994; nicht erweisliche bzw. lediglich geringfügige vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit; Einstellung der Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.01.2012Teil 1/2

…oder sonstige Leistungen im Sinne des § 19 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c und Abs. 1d aus, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, hat er in den Rechnungen die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen. …

UFSG RV/0319-G/06Rechnungsberichtigung und Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges (hier: Vorsteuererstattungsverfahren).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…1a) Führt der Unternehmer Leistungen im Sinne des § 19 Abs. 1 zweiter Satz, § 19 Abs. 1a und Abs. 1b aus, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, hat er in den Rechnungen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen…

UFSW RV/1930-W/05Mangel der Umsatzsteueridentifikationsnummer als Beweis für die Verletzung der Beweisvorsorgepflicht des Abgabepflichtigen in den Jahren 2000 bis 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2007

…M.) im gegenständlichen Fall eine erhöhte Beweisvorsorgepflicht beim Bw. zur Folge. Als Beweis für deren Verletzung sei das Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer genannt, auch wenn die Rechnung gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 erst in der Fassung des BGBl. Nr. 663/1994 zuletzt geändert durch BGBl…

UFSW RV/2089-W/08Verlust des Vorsteuerabzuges, wenn Rechnung nicht die "richtige" Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…Erteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.) sowie der Bescheid über die Erteilung einer Gewerbeberechtigung vorgelegt worden. Die darin angeführten Unternehmensdaten, insbesondere die Geschäftsanschrift Adresse1 hätten mit den im Firmenbuch angegebenen Daten übereingestimmt, sodass keinerlei Zweifel über die Existenz der Gesellschaft bestanden habe. Aufgrund des reibungslosen Geschäftsablaufes…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 1/2

…entsprechenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder ein anderer Hinweis darauf, dass die Differenzbesteuerung angewandt wurde, - wenn der Steuerschuldner ein Steuervertreter im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 ist. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Absatz 1 Buchstabe c) des Steuervertreters, sein vollständiger Name und seine Anschrift. ...... Gemäß § 12 Abs…

UFSG RV/0678-G/06Vorsteuern aus Reisevorleistungen für eine ausländische Universität können nicht im Erstattungsverfahren geltend gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007

…nutzten diese Dienstleistungen, waren niemals ihre Kunden und ihr Aufenthalt in Österreich war kein Urlaub, sondern eine Schulung im Rahmen des Lehrprozesses an der Universität. Daher war der Leistungsempfänger ihrer Dienstleistungen die Universität. Entsprechend der Vorschriften der europäischen Union wäre sie berechtigt, die Umsatzsteuer von…

UFSG RV/0102-G/05Vorsteuererstattungsverfahren- die Bearbeitung (Eichung) von Messgeräten im Inland im Auftrag des ausländischen Lieferers und anschließender Verbleib der Messgeräte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2006

…schulde und die Herstellung des Werkes fordern könne (Reiß/ Kraeusel/ Langer, § 15 UStG, Rn. 95). Werde der Gegenstand der Lieferung nicht an den Unternehmer (Auftraggeber), sondern abredegemäß an einen anderen (V-KG) ausgeliefert und für das Unternehmen verwendet, bleibe dennoch der Unternehmer der Leistungsempfänger (Reiß/…

UFSG RV/0870-G/11Betriebsausflug als Reiseleistungen an Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…wonach bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 Euro übersteigt, die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben ist, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

…im Sinne des Artikels 54 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen." Art. 56 AEUV (vormals Art. 49 EGV): "Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig…

UFSW RV/2199-W/06Nichtanerkennung von Vorsteuer - Rechnungsmangel - ungültige UID
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.10.2007

…die von § 11 UStG geforderten Angaben, dann ist sie nicht als Rechnung iSd § 11 UStG anzusehen, aus der Sicht des Leistungsempfängers fehlt dann eine wesentliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (Ruppe, UStG3, § 11 Tz 57). Die Überprüfungsmöglichkeit für inländische UID ist nur eingeschränkt möglich. Die Online…

UFSW RV/3279-W/12Vertretungsbefugnis eines deutschen Wirtschaftstreuhänders in Österrreich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.12.2012

…2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen." Artikel 57 AEUV ff. lauten: "Artikel 56 (ex- Artikel 49 EGV ) Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind…

UFSL RV/0034-L/10Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000,00 € übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben…

UFSG RV/0948-G/07Keine Vorsteuererstattung nach der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 bei Vorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…nicht ersichtlich, dass es sich hier um Unternehmer handelt und hat die Bw. außer der bloßen Behauptung keinerlei Nachweise wie z.B. eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer der Leistungsempfänger vorgelegt. Auf die dahingehend als Vorhalt zu wertende Berufungsvorentscheidung wurde seitens der Bw. nicht entsprechend reagiert (vgl. zum…

UFSW RV/0054-W/10Vorsteuern und Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben…

UFSW RV/2342-W/091. Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides 2. Guter Glaube ersetzt nicht fehlendes Rechnungsmerkmal 3. Der Passivierung der gekürzten Vorsteuer steht eine zu aktivierende Forderung an den Aussteller der mangelhaften Rechnung gegenüber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Diese Angaben dienen nicht nur der Kontrolle, ob der Leistungsempfänger eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Leistung von einem anderen Unternehmer erhalten hat, sondern auch zur Sicherstellung der Besteuerung beim leistenden Unternehmer. Diesem Sinn des Gesetzes entsprechend begnügt sich das…

UFSW RV/2671-W/02Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels ordnungsgemäßer Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…96/15/0027, ÖStZB 1997, 694). Die Ausstellung einer Rechnung durch eine Firma, die im (vormaligen) Handelsregister bereits gelöscht ist, muss noch nicht zur Versagung des Vorsteuerabzuges beim Leistungsempfänger führen. Die Rechtspersönlichkeit einer GmbH besteht solange fort, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist (vgl. VwGH 17…

UFSG RV/0489-G/07Fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…den Umsatzsteuerrichtlinien vorgesehenen Verwaltungsvereinfachungsbestimmungen den Weg eines prüfungsstatistikverschönernden Mehrergebnisses. Bezüglich des in § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2006 für Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von über € 10.000 normierten zusätzlichen Rechnungsmerkmales der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers sei festzustellen…

UFSG RV/0437-G/07Rechnung ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers - Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…Rahmen der durchgeführten Umsatzsteuerprüfung überzeugen können. Somit sei der Vorsteuerabzug für die in Frage stehenden Rechnungen, bei welchen ausschließlich das Formalkriterium der fehlenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers als Ausschlussgrund aufgezeigt worden sei, unverändert im bisher beantragten Voranmeldungszeitraum zu gewähren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…