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UFSW FSRV/0115-W/04Umsatzsteuerdifferenz zwischen UVAen und Jahreserklärung, Beschuldigte war nicht Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2006

…der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die in der Jahreserklärung 2001 ausgewiesene Differenz zwischen der mittels den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gegebenen Umsatzsteuer und der Jahreserklärung in der Höhe von € 47.969,60…

UFSW RV/0920-W/03Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2004

…verbleibenden Kontrollpflichten nicht entsprechend nachgekommen ist. Dazu ist auszuführen, dass im Akt keine Erinnerungen bezüglich der Nichtabgabe der UVAen 1, 6 und 12/1998 erliegen. Die Jahreserklärung mit der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuerdifferenz wurde erst mit Selbstanzeige vom 7. Jänner 2000, sohin nach dem Ausscheiden des Bw…

UFSW RV/1966-W/09Anspruchszinsen für Differenz zwischen UVAen und Jahreserklärungen geltend gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…Gültigkeit hinsichtlich Differenzbeträgen zwischen der Summe von Umsatzsteuervorauszahlungen und der Jahresumsatzsteuer. Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den…

UFSW RV/3398-W/08Verbuchung einer UVA ohne Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2009

…weil der Bw im Zeitpunkt der Abgabe seiner UVA 1-3/2003 Kleinunternehmer iSd § 6 Abs 1 Z 27 UStG war und es bis heute ist. Das Finanzamt hat daher die Verbuchung der USt- Gutschrift (hier allein resultierend aus dem geltend gemachten Abzug von in…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 5/5

…Absender ein anderes Unternehmen, nämlich ein Immobilienbüro auf, das an der Rechnungsanschrift ansässig ist und dort auch durch Firmenschilder ausgewiesen ist. Dem Bw. wurden die Waren in erheblicher Stückzahl zwischen 200 und 1.097 jeweils auf offener Straße übergeben. Der Bw. musste an die B…

UFSW RV/4594-W/02Gesellschafterverrechnungskonto, verdeckte Ausschüttung, Vorsteuerkorrektur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2007Teil 2/2

…wie oben ausgeführt, der Anerkennung eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen entgegensteht. Die behauptete Vereinbarung von monatlichen Zahlungen von 20.000.- erscheint schon deshalb unglaubwürdig, weil die Bw immer wieder ausführt, dass JK in Geldnöten war und deshalb auch Gesellschafterdarlehen in Anspruch nahm. Wie hätte der…

UFSW RV/0347-W/04Umsatzsteuerliche Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers ab 1995
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005Teil 3/3

…Verzicht auf eigene Zinsen ist ein iSd § 4 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 aufgewendetes Entgelt zur Erlangung der Leistung zu erblicken. Der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Darlehen und Mietvertrag ist aufgrund der an leg. op. angeführten Beweismittel anzunehmen. Die im Schriftsatz vom 4.3.2005…

UFSG RV/0246-G/09Festsetzung von Umsatzsteuer gemäß § 200 BAO Schätzung von Vorsteuern Anerkennung von Vorsteuern für einen LKW-Anhänger, der vor seiner Rückstellung an den Lieferanten im Unternehmen der Bw. noch keine Verwendung gefunden hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…17.140,00 und über weitere Euro 17.140,00 seien daher storniert worden. Die Rechnung 052007 bleibe daher in Höhe von Euro 382,10 aufrecht. Da das FA die Unterlagen nicht herausgegeben habe, habe weder die UVA 12/2007 noch die Jahreserklärung gemacht werden…

UFSS RV/0421-S/02Differenzbesteuerung bei einem Gebrauchtwagenhändler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…Aber auch nach der niederschriftlichen Aussage des Bw am 23.11.2000 beträgt der Gewinn pro Fahrzeug im Schnitt zwischen S 5.000,- und 10.000,--. Der UFS vermißt konkrete Berufungsausführungen, weshalb die Höhe der geschätzten Ausgaben mit 85 % der Einnahmen dem wahren wirtschaftliche Ergebnis…

UFSG RV/0625-G/10Vorsteuer: Pauschale Aberkennung der Vorsteuern ohne Konkretisierung der Gründe rechtfertigt Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2011

…ansässiges Unternehmen, das Umsätze im Inland bewirkt. Mit Eingabe vom 4. Mai 2009 reichte die Bw. die Umsatzsteuererklärung 2008 wie folgt ein: Umsatzsteuererklärung 2008 | Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch | 43.783.589,62 |   |   |   | Art. 6 Abs…

UFSW RV/0204-W/07Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 3/3

…dass die GG im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bei der BH bestellt, reicht für sich allein jedenfalls auch dann nicht aus, die GG in eine "künstlich" erzeugte Lieferkette einzubinden bzw. das Außenverhältnis zwischen der Bw. und ihren präsumtiven Kunden abweichend vom bisherigen zu…

UFSW RV/1005-W/03Schätzung der Lebenshaltungskosten, Vermietung eines gemischt genutzten Grundstückes, eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005Teil 3/3

…Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2001: Der Betrag der Vorauszahlung wird gleichlautend in Anlehnung an den Erstbescheid vom 22.08.2000 und der Berufungsvorentscheidung vom 24.04.2002 wie folgt festgesetzt: | Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer | | für 2001 werden festgesetzt mit | € 1…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 2/2

In der (dritten) Erörterung der Sach- und Rechtslage am 11. April 2012 wurde den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens vom Referenten die am Ende der Entscheidungsgründe dargestellte Schätzung vorgehalten. Die steuerliche Vertretung erklärte sich mit der beabsichtigten Erledigung für einverstanden, seitens des Finanzamtes wurde keine Erklärung…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…der festgestellten Differenz um die vom AbgPfl erhaltenen Transportkosten handelt. Selbst bei Anrechnung der erklärten Transportkosten auf die festgestellte Differenz zwischen Moneytransfers und Bankeingängen aus dem Ausland verblieb ein unaufgeklärter Betrag in Höhe von € 72.481,26. Die nun in der Berufung angeführte Behauptung…

UFSW RV/3460-W/09Von einem Bevollmächtigten einer Einzelunternehmung erzielte Umsätze sind der Einzelunternehmung auch dann zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Umsätze in Betrugsabsicht selbst einbehalten hat. Maßgeblich ist das Außenverhältnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…Vorsteuer jedoch zum Großteil nicht berücksichtigt worden. Die Bw. habe bereits im März 2009 das Gewerbe stillgelegt und die Dienstnehmer abgemeldet. Ein Großteil der Einnahmen sei nicht zugeflossen. Es sei dem Finanzamt bekannt, dass ein Großteil der Einnahmen vom Dienstnehmer am vereinnahmt (Eingang am Bankkonto…

UFSF RV/0255-F/08Erlösberichtigungen und Ähnliches im Zuge einer BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010Teil 3/3

…1988, wonach Unrichtigkeiten in der Bilanz bis zur Wurzel zu berichtigen sind, und zwar auch dann, wenn die Berichtigung für die abgelaufenen Jahre etwa wegen der Rechtskraft der Veranlagungsbescheide oder wegen eingetretener Bemessungsverjährung keine Änderung der Abgabenvorschreibung zur Folge hat (Hinweis E 17.2. 1993…

UFSW RV/2467-W/11Vorsteuer bei Differenzbesteuerung, Kleinunternnehmerregelung im Falle der Differenzbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.01.2013

…die Besteuerung nach der Differenz vor. Bemessungsgrundlage ist nicht das volle Entgelt, sondern die Marge, d.h. die Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis. Bemessungsgrundlage: Der Umsatz nach § 24 Abs. 4 UStG wird bemessen: 1. bei Lieferungen nach dem Betrag, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 3/5

…Aussagen des Bw wäre der Kauf daran gescheitert, da er noch weitere Anbote abwarten wollte. Für Letzteres gibt es keine Nachweise und zwischen der naturschutzbehördlichen Genehmigung vom 20. März 2000 bis zur Ausgleichseröffnung wäre noch ausreichend Zeit gewesen, das für den Bw durchaus lukrative Geschäft…

UFSS FSRV/0028-S/10Verkauf von Blankounterschriften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und überdies schwer erkrankten ehemaligen Inhaber einer Werbeagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/2

…33 Abs. 1 FinStrG wurde nicht aufgegriffen und ist zwischenzeitig verjährt. Auch zumindest die Nichteinreichung der Jahresumsatzsteuererklärung für 2004 in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2005 und der Zustellung des Umsatzsteuerbescheides vom 15. März 2006 wurde nicht aufgegriffen. Allerdings verbleibt noch eine Finanzordnungswidrigkeit nach…

UFSI RV/0556-I/08Ermittlung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage auf Basis Kassabuch und Konten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…Beweis- und Erkenntnisverfahrens zuverlässig ermitteln und exakt berechnen kann (Stoll, BAO-Kommentar, § 184, Seite 1906). Im Rahmen einer Buchführung sind alle Bargeldbewegungen (Eingänge, Ausgänge) zu erfassen, unabhängig davon, ob sie erfolgswirksam sind oder nicht, bar entrichtete (aktivierungspflichtige) Anschaffungskosten sowie Bewegungen zwischen den Bankkonten und Kassen…