…Austria Nfg GmbH & Co KG nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes und unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. II des Umgründungssteuergesetzes auf der Grundlage der Bilanz zum 31. Dezember 1999 und unter Zugrundelegung des Umgründungsplanes vom 16. Juni 2000. Zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Vorsitzende aus…

…Bw ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 UStG. Am 18. Mai 2001 wurden - in Ausführung eines Umgründungsplanes vom 17. Mai 2001 - die beiden folgenden Umgründungsverträge unterzeichnet: 1) "Gesellschafterbeitrittsvertrag zugleich Zusammenschlussvertrag", mit welchem die I-GmbH - mit ertragsteuerlicher Rückwirkung auf den 31. August 2000 - in…

…zwischen I.-GmbH und S.-GmbH ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 UStG. Am 18.5.2001 wurden - in Ausführung eines Umgründungsplanes vom 17. Mai 2001 - die beiden folgenden Umgründungsverträge unterzeichnet: 1) "Gesellschafterbeitrittsvertrag zugleich Zusammenschlussvertrag", mit welchem die I.-GmbH - mit ertragsteuerlicher Rückwirkung auf…

…Im Antrag gemäß § 276 BAO wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Vorlage eines Umgründungsplanes wirtschaftlich betrachtet nur von einem Vorgang die Rede sein könne. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass Herr F mit Einbringungsvertrag vom 31.7.2003 das in…

…alleiniger Gesellschafter der MH-GmbH, der Alleingesellschafterin der A-GmbH, sohin an allen Gesellschaften unmittelbar oder zumindest mittelbar beteiligt. Im Zuge eines umfassenden Umgründungsplanes wurde zunächst mit Vertrag vom 25. Mai 2000 die TGE-GmbH auf die PGE-GmbH verschmolzen. In einem weiteren Schritt wurde…

…Gleichzeitig wurde der Teilbetrieb RW-Fabrik von der KF-GmbH "rückwirkend zum 1.10.1998 auf der Grundlage der Schlussbilanzen zum 30.9.1998" (Seite 2 des Umgründungsplanes) abgespalten und zur Aufnahme in die am 31.12.1998 ins Firmenbuch neu eingetragene M-GmbH übertragen…

…Gleichzeitig wurde der Teilbetrieb RW-Fabrik von der KF-GmbH "rückwirkend zum 1.10.1998 auf der Grundlage der Schlussbilanzen zum 30.9.1998"(Seite 2 des Umgründungsplanes) abgespalten und zur Aufnahme in die am 31.12.1998 ins Firmenbuch neu eingetragene M-GmbH übertragen…

…Pkt. D.3; AB 000687). In der Folge wurden zwecks Vereinfachung der Unternehmensstruktur Umgründungsmaßnahmen durchgeführt. Laut Umgründungsplan vom 24. September 1996 (AB 000127ff; 000641ff) wurden folgende Umgründungsschritte festgelegt: "1. Die Y ist als atypisch stiller Gesellschafter an der X beteiligt. Der durch den abgeschlossenen stillen…

…000,-- wieder zuzuführen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2008 wurde die Berufung vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Der Zuschuss erfolgte laut Umgründungsplan v. 29.Juni 2004 zu einer Zeit, zu der die ,H.R…

…ab 21.8.2003 und habe den Zweck derart misslungene Umgründungen nicht komplett von den Folgen des UmgrStG auszuschließen. Der Umgründungsplan und Einbringungsvertrag sei vom 25.8.2003. Es wäre der Umgründungsstichtag allenfalls daher auf den Stichtag 25.8.2003 zu verlegen. Zu der Aussage…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Merkur Treuhand Wth und StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW (vormals R-GmbH), Adr, vertreten durch ARNOLD Rechtsanwaltspartnerschaft, 1010 N, Wipplingerstr. 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern N vom 7. Juli 2008 betreffend Gesellschaftsteuer zu ErfNr.xxx.xxx/2007, St.Nr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AG als RNF der GM, vom 6. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 16. Juni 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Alexander Hajicek, Dr. Karl Stetter und Michael Schediwy-Klusek über die Berufung der Bw., nunmehr der XCF-GmbH, vertreten durch ABX_WTH-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes X…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung die Berufung der M.-GmbH, (vormals M-GmbH), 1090 N, Koling. 11/7 vertreten durch ARNOLD Rechtsanwaltspartnerschaft, 1010 N, Wipplingerstr. 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern N vom 8. Mai 2008 betreffend Gesellschaftsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A S.p.A. als Rnf der B S.p.A., der C GmbH und der D GmbH, alle 1040 Wien, Operngasse 21, vom 18. und 23 Juni 2009 gegen den Gruppenfeststellungsbescheid 24.6.2008/Änderung…

GF hat ausgesagt, (mündliche Verhandlung der Dr. K GmbH am 11.2.2005, S. 29; mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2005 betreffend GF, S. 17-19), er habe die Ziegeleimaschinen wahrscheinlich 1985 von der KG erworben. Es konnten aber keine Beweismittel für einen solchen Eigentumserwerb…

Betreffend der Aussage (Brief des Vorstandes der R. AG) "der Mantel der Bw wurde nach dem Verkauf der A&B Aktien an Außenstehende verkauft, um bei Offenlegung der Konzernstruktur zum Jahresultimo nicht unnötigen Erklärungsbedarf bezüglich dieser nutzlos gewordenen Gesellschaftshülse zu haben" sei vom damaligen Vorstand…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Mag. Belinda Maria Eder und Mag. Martin Saringer im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung der…

Angabe ersucht, zu welchem Zweck die Kredite gewährt wurden, ob sie für den Erwerb der G Salamifabrik GmbH gewährt wurden und wie hoch jeweils die Kreditsumme war. Zur Antwort gab die Bw. im Schreiben vom 9. Mai 2006 an, die Kredite der Volksbank Ö seien…