RIS AI
5 Treffer1531 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0862-W/04Nachträgliche Genehmigung eines Anbringens bei Änderung in der Person des Sachwalters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2010

…Dr.Y. kann jedoch seine vor der Bestellung zum Sachwalter gesetzten Verfahrensschritte nicht selbst durch nachträgliche Zustimmung genehmigen, weil C. vor dem Eintritt der Rechtskraft der Umbestellung durch die gemäß § 273 Abs. 3 Z.3 ABGB zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellte Sachwalterin Dr.Z. vertreten…

UFSI RV/0723-I/08Haftungsinanspruchnahme nach § 27 Abs. 9 UStG idF BGBl I 132/2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…außer Stande zu setzen. Geschäftsführer_A habe selbst in seiner Funktion als Geschäftsführer der Abgabenschuldnerin nie die vorgesetzte Absicht gehabt. Geschäftsführer habe spätestens Anfang Mai 2007 die Umbestellung des Geschäftsführers in die Wege geleitet, sei jedoch erst mit Gesellschafterbeschluss vom 4. Juni 2007 von seiner…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 1/3

…mit Schreiben vom 11. April 2003 (Zustellung p.A. M.) von der Umbestellung des Verfahrenshelfers informiert. Nach Abweisung des Vertagungsantrages ergänzte die Bw., das Schreiben der Kammer nicht erhalten zu haben, an ihrer Meldeadresse bestünden durchwegs Schwierigkeiten bei der Postzustellung. Bei Vorhalt ihrer Verantwortung im…

UFSL FSRV/0059-L/03Strafberufung des Amtsbeauftragten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2004

… 124 Abs.2 bzw. § 159 FinStrG vorzunehmenden Bestellungen bzw. Umbestellungen eines Amtsbeauftragten durch den Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Finanzstrafakt einer entsprechenden Dokumentierung - zumindest in Form von Aktenvermerken gemäß § 56 Abs.2 FinStrG iVm § 89 BAO - bedürfen. Diesem Anspruch wurde der mehrfache Wechsel in…

UFSI RV/0339-I/05Zustellung bei Umwandlung gem. § 2 ff. UmwG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.11.2005

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb.GmbH, vom 23. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 27. Jänner 2004 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 bis 2001, betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988…