…Vorgehen der Bw. im nunmehrigen Verfahren als ausgesprochen mutwillig dar. Obwohl der Bw. klar sein musste, welche Nachweise erforderlich sind, wurden diese selbst auf neuerlichen Vorhalt nicht beigebracht. Für die Fortsetzung bzw. Reaktivierung einer in Konkurs befindlichen Gesellschaft bedarf es eines Beschlusses der Gesellschafter (§ 215…

…nunmehr in Konkurs befindliche S GmbH in der Wiener Zeitung vom 12. Oktober 2007 vom Masseverwalter ebenfalls mit der Adresse W.,A-Gasse , angeführt. Es sei unverständlich, dass eine Adresse, die von drei öffentlichen Stellen kontrolliert worden sei (UID-Bestätigungsverfahren, Firmenbuchgericht, Kreditschutzverband), nicht für den…

…und die teilweise begrenzten UID-Nummern andererseits berechtigen zur Annahme des Vorliegens von Scheinrechnungen. Weiters ist festzuhalten, dass es sich bei sämtlichen rechnungsausstellenden Subunternehmen um im Konkurs befindliche Firmen mit jeweils einem Gesellschafter-Geschäftsführer handelt, wobei auffällt, dass die Geschäftsführer im Zeitraum der strittigen Leistungserbringung…

…seiner Ehegattin lebe. Seit der Gründung der B-Ltd im Jahre 2002 habe B für diese in Österreich keine Steuererklärungen abgegeben. Am 6. Juli 2006 habe er allerdings über seinen steuerlichen Vertreter die Zuteilung einer Steuernummer und einer österreichischen UID-Nummer beantragt mit der Begründung…

…Währung" für den Zeitraum August und September 2005 in Frankfurt am Main. Diese Leistungen werden an Nichtunternehmer und Unternehmer mit Wohnsitz in Slowenien und Deutschland erbracht. Im Mai 2006 stellt die Bw ihre Tätigkeit ein. Die X-GmbH meldet am 13.11.2006 Konkurs an…

…den beiden Rechnungen (Fehlen von UID-Nummer des Leistungsempfängers und des Leistungszeitraumes vorgehalten und für die Behebung dieser Mängel eine angemessene Frist eingeräumt wurde. Im Arbeitsbogen liegt ein an die Bw. gerichtetes Antwortschreiben des Masseverwalters der seit Anfang 2008 im Konkurs befindlichen A-GmbH auf…

…5.2006 über die Umsatzsteuer 1-8/2005 und begründe dies wie folgt: Die Firma S Handels GmbH, hat für die Firma X Reparaturen bzw. Lieferungen durchgeführt und Rechnungen ausgestellt. Weiters hat die Firma S korrigierte Rechnungen mit Firmenbuchnummer und UID-Nummer an mich gesandt…

…nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung in der Buchhaltung der W.GesmbH Rechnungen der in Konkurs befindlichen SV.GmbH aufgefunden worden…

…2001 bis 2004 auch für die Bw. offenkundig war, gab es für diese keinen Anlass, an der Unternehmereigenschaft zu zweifeln. CT hat einen Regelbesteuerungsantrag ab dem Jahr 2002 gestellt. Weiters wurde ihm vom FA Waldviertel im April 2007 eine UID-Nummer zugewiesen und die Umsatzsteuer…

…erst für den Voranmeldungszeitraum, in dem die Berichtigung oder Ergänzung der mangelhaften Rechnung erfolgt (VwGH 18.11.1987, 86/13/0204, VwGH 17.9.1996, 95/14/0068, Ruppe, UStG³ 1994, § 12 Tz. 40/2). Da CT erst im Jahr 2007 eine UID-Nummer vom…

…GmbH noch das Unternehmen L. an der Rechnungsanschrift eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt habe (Tz 8 des Prüfungsberichtes). Die für die Durchführung der Arbeiten auf Baustellen Verantwortlichen hätten keine Funktionen bei den rechnungsausstellenden Bauunternehmen gehabt. Rechnungen von in Konkurs befindlichen Unternehmen wären nicht vom Masseverwalter ausgestellt…

…Eingangsrechnungen im Zeitraum 2004 bis 2007 in Höhe von rund 220.000,00 € brutto mit angesparten Kautionen bezahlt zu haben, obgleich dort unwidersprochen selten Mieter gewechselt hätten. Ferner stellte die Prüferin fest, dass die UID Nummer der S.gmbH per 1.6.2006 begrenzt…

…GmbH hätte es jedoch den ARGE-Vertrag gegeben und 1% als Vergütung für die technische Geschäftsführung erhalten worden. Die ARGE wäre für diese drei Projekte Subunternehmer gewesen und die Leistungen nach Maßgabe des im Akt befindlichen ARGE-Vertrages abgewickelt worden. Der Geschäftsführer der B.GmbH…

…hat nämlich eine für die Abgabenerhebung essentielle Überprüfungsfunktion, da durch kontrollierte Vergabe bzw Widerruf von UID-Nummern verhindert werden kann, dass Vorsteuerbeträge abgezogen werden, die aus Rechnungen stammen, die Nichtunternehmer, Kleinunternehmer oder Unternehmer, die nur steuerbefreite Lieferungen oder Leistungen erbringen, ausgestellt haben. Im ggstdl Fall…

…Ch... netto 30.000,-- UID-Nummer 13... Transport und Verteilung der Backwaren Das Rechnungsdatum geht aus dem dazugehefteten Kassa-Beleg hervor. Der Tourenplan ist ebenfalls dazugeheftet, der Monat September steht ebenfalls im Tourenplan. Die Zuordnung der Rechnung zum Leistungszeitraum September geht eindeutig hervor. Re 112…

…GZ. C-273/11, Mecsek-Gabona Kft, ausgeführt, dass derjenige, der UID-Nummern seiner Geschäftspartner abfragt, für den angegebenen Zeitraum im geschützten Bereich sei; - sei die Bestimmung des § 39 FinStrG unanwendbar. HaS scheide als faktischer Geschäftsführer der Bf als unmittelbarer Täter bzw. als Beitragstäter aus…

…in Rede stehende UID-Nummer aufscheint, wird dadurch ebenso wenig beantwortet wie durch das Schreiben der P-D. Darin wird lediglich festgestellt, dass alle Fakturen für Aufträge, die die GVA erteilt habe, auch an diese fakturiert worden seien. Dies hat der Prüfer im BP-Bericht…

…als - mit Ausnahme des Bestätigungsverfahrens im Zuge der Vorlage einer UID-Nummer - eine amtliche Bestätigung gesetzlich nicht vorgesehen sei und das Finanzamt bei einer allfälligen Anfrage des Leistungsempfängers aus Rücksicht auf die Amtsverschwiegenheit eine Weitergabe von steuerlich relevanten Informationen verweigern müsste. Außerdem wären die Auskünfte…

…2009 richtete das Finanzamt Wien 4/5/10 einen Fragenvorhalt an die Masseverwalterin der zwischenzeitlich in Konkurs befindlichen Rechnungsausstellerin. Ermittlungen hätten ergeben, dass es sich bei der Adresse der Rechnungsausstellerin (im Firmenbuch vom 13.12.2007 bis zum 29.7.2008 als Geschäftsanschrift angegeben) um…

…Hinblick auf deren Feststellungen zum Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sondern insbesondere auch in Hinblick auf die Vergabe der Steuernummer bzw. UID-Nummer zu fordern. Im vorliegenden Fall sei der H. KG eine UID-Nummer von der Finanzverwaltung ausgestellt worden. Die Bw…