…das Unternehmen ohne Liquidation samt allen Aktiven, sohin auch der im Alleineigentum der KG stehenden Liegenschaften in EZ1 und EZ2, gemäß § 142 UGB zu übernehmen, wodurch die KG erlischt. Für diesen Fall räumt der Bw seinen Eltern das lebenslange, unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsrecht an…

…ist, wurde die H.R.-OG infolge Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch den Gesellschafter H.R. aufgelöst und am 4.2.2010 gelöscht. Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 UGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch einen übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird (vgl. z…

…Ausscheiden der C und damit die Auflösung der Gesellschaft im Wege der Anwachsung gem. § 142 UGB uno actu erfolgt seien sind und sich deshalb die Bestimmung des § 22 UmgrStG auf den gesamten Vorgang erstrecke. Es liege daher kein stufenweiser Vorgang vor (zuerst Einbringung der Anteile…

…VwGH 30.5.1994, 89/16/0019 u.a.). Nach der ab 1. Jänner 2007 anzuwendenden Bestimmung des § 142 UGB idF des Handelsrechtsänderungsgesetzes, BGBl I 2005/120, erlischt die Gesellschaft, wenn nur noch ein Gesellschafter verbleibt. Das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen…

…zum 28. Februar 2009 der Gesellschafter W.S. aus der OEG ausgeschieden war, ging das Gesellschaftsvermögen gemäß § 142 UGB ohne Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter A.A. über. Auf Grund des Beschlusses des Landesgerichtes Innsbruck vom 26. März 2009, Z1 wurden…

…§ 28 Tz 16). Zum anderen sind Handlungsbevollmächtigte gemäß § 54 Abs. 2 UGB ohne besondere Ermächtigung nicht zur Prozessführung legitimiert, während etwa der Prokurist Prozesse führen und damit den Geschäftsherrn vor Gericht und auch vor Verwaltungsbehörden vertreten kann (Schinko in Straube, HGB, § 49 Tz 3 und…

…Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigungen des Art. III UmgrStG ihre Mitunternehmeranteile mit allen Rechten und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 142 HGB (nunmehr UGB) als Sacheinlage in die gleichzeitig mit Gesellschaftsvertrag 28. September 2004 gegründete (mittlerweile mit Beschluss vom 18. August 2008 infolge Konkursaufhebung bereits…

… 142 UGB wurde die Gesellschaft aufgelöst und mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 14.1.2012 im Firmenbuch gelöscht. Das Finanzamt Wien 4/5/10 stellte mit an die A B KG zu Handen A B adressiertem Bescheid vom 12.9.2011 die von der…

…mit 9.898,88 € fest. In der Begründung des Bescheides wurde dargelegt, dass die Liegenschaft kraft handelsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge (§ 142 UGB) vom Gesamthandeigentum der KG ins Alleineigentum des letzten Gesellschafters gewechselt habe. Die Grunderwerbsteuer erfasse in § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 den Erwerb…

…S 109, führe aus, dass eine ausdrückliche Zinsabsprache nicht erforderlich sei und auch das UGB vom Erfordernis einer Zinsabrede ausdrücklich absehe. Auch das VwGH - Erkenntnis 91/13/0111 stelle nicht auf eine Zinsabrede ab, sondern würden Zinsen bereits dann angenommen, wenn das Gesamtbild der Verhältnisse…

…dann offen stehe, wenn ihr das Inbetriebhalten der D mangels entsprechenden Absatzes oder Wirtschaftlichkeit nicht mehr zweckmäßig erscheine, sei ein aliquoter Anteil der Pachtzinsvorauszahlung zurückzahlen. Die Berufungswerberin habe entsprechend § 198 Abs. 6 UGB (Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897, zum damaligen Zeitpunkt noch HGB, Handelsgesetzbuch idF…

…Diese Vorgangsweise verletze nicht nur das steuerrechtliche Nachholverbot, sondern auch den Grundsatz der Bewertungsstetigkeit (§ 201 Abs. 2 Z 1 UGB). Die Eröffnungsbilanz des Übernehmers zum 1. Dezember 2003 sei dementsprechend zu berichtigen. Der beim Übergeber für 2003 erklärte Kursgewinn sei erst beim Übernehmer (im Wirtschaftsjahr…

… 201 Abs. 2 Z 4 lit b UGB zu berücksichtigen: | Jahr | Art Rückstellung | Betrag | 2001 | Rückstellung Überstunden, Resturlaube | 8.477,73 | 2001 | Abfertigungsrückstellung | 1.679,19 | 2001 | Rückstellung strittige Lieferung | 228,95 |…

Unstrittig ist, dass ein Scheck über den Betrag von ATS 500.000,00 im Jahr 2001 aufwandswirksam als Zahlung an die dem Bruder des Bw. gehörende M-Ltd mit Sitz in L. verbucht wurde. Aus den Ausführungen des Bw. welche im Zuge des Verfahrens immer…

…gemäß § 161 Abs. 2 HGB iVm § 131 Z. 3 HGB (gemeint wohl UGB) zur Auflösung der Gesellschaft, nicht aber zur Sofortbeendigung des Gesellschaftsverhältnisses führe. Eine Betriebsaufgabe könne daher im strittigen Fall erst in jenem Zeitpunkt unterstellt werden, in welchem das Betriebsgrundstück veräußert worden sei, was…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Mainhart, Dr. Miklin und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin FachOInsp Claudia Orasch über die Berufung der SSE, SD,O27, vertreten durch B, SD,O27 , vom 2. Oktober…

…durch den funktionalen Wert der Beteiligung handelt es sich sogar um eine solche im Sinne des § 228 Abs 1 UGB. 3. Stornorückstellung (Tz 3 des Bp-Berichtes) Rückstellungen für Stornos sind in deutlich überhöhtem Ausmaß gebildet worden und müssen daher auf ein angemessenes Maß gekürzt…

…Bw.) betrieb in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft einen Handel mit chemischen und pharmazeutischen Artikeln. Im September 2012 ging gemäß § 142 UGB das Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die M. GmbH über, und es wurde der Antrag auf Löschung im Firmenbuch gestellt. Im Zuge einer…

…Sofern das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern unsere Auffassung nicht teilt und auch den Erwerb eines Unternehmens gemäß § 38 UGB entgegen der herrschenden Meinung den Rechtsgeschäftsgebühren unterwirft, zeigen wir hiermit den beigefügten Vertrag an und bringen hilfsweise Folgendes vor: Der Kaufpreis für den übernommenen Betrieb…

…Einbeziehung des gesamten Berufungssenates an. Die gebührenrechtliche Würdigung eines gesetzlichen Übergangs eines Unternehmens nach § 38 UGB sei eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung und werde daher die Einbeziehung des Senates für sinnvoll und zielführend erachtet. 5. Erörterungsgespräch Bei dem am 27. September 2013 durchgeführten Erörterungsgespräch wurde…