…höherer Grad der Wahrscheinlichkeit, dass der "vervollständigte Transportplan" das tatsächliche Geschehen während des in Rede stehenden Transports nachweislich wiedergibt. Nachdem in diesem Transportplan Aufzeichnungen über eine zweite Tränkung und Fütterung fehlen, ist von einer Nichteinhaltung der Richtlinie 91/628/EWG auszugehen. Da dies aufgrund der…
…selben Form vorbereitet. Diese Vorgangsweise habe man wegen der besseren Übersichtlichkeit, im Gegensatz zu einer handschriftlichen Eintragung jeder einzelnen, genau datierten Tränkung und Fütterung durch die Fahrer, gewählt. Die Fahrer hätten im Übrigen während des Fährtransports genügend Zeit zur Versorgung der Tiere. Darüber hinaus streicht…
…d) leg. cit. zu sehen. Aber nicht nur die höchstzulässige Transportdauer von 14 Stunden bis zur ersten Fütterung und Tränkung ist im vorliegenden Fall überschritten, sondern auch die höchstzulässige Gesamttransportzeit von 29 Stunden. Der im Kontrollbericht der V GmbH festgehaltene Entladebeginn am 24. Mai…
…dass eine Ruhepause mit einer Tränkung und nötigenfalls auch mit einer Fütterung der Tiere verbunden ist. Und die Versorgung der Tiere ist gemäß Artikel 5 Abschnitt A Ziffer 2 Buchstabe d) Unterbuchstabe ii) erster Anstrich der RL 91/628/EWG von der mit dem Transport…
…dass eine Ruhepause mit einer Tränkung und nötigenfalls auch mit einer Fütterung der Tiere verbunden ist. Und die Versorgung der Tiere ist gemäß Artikel 5 Abschnitt A Ziffer 2 Buchstabe d) Unterbuchstabe ii) erster Anstrich der RL 91/628/EWG von der mit dem Transport…
…füttern, tränken und ruhen) in einem Stall. Nach der neuerlichen Beladung des Lastkraftwagens mit den Tieren wurde dieser in Bari auf eine so genannte Ro-Ro-Fähre verladen. Der Fährtransport von Bari nach Igumenitsa in Griechenland erstreckte sich über einen Zeitraum von 19 Stunden und…
…dass eine Ruhepause mit einer Tränkung und nötigenfalls auch mit einer Fütterung der Tiere verbunden ist. Und die Versorgung der Tiere ist gemäß Artikel 5 Abschnitt A Ziffer 2 Buchstabe d) Unterbuchstabe ii) erster Anstrich der RL 91/628/EWG von der mit dem Transport…
…von der mit dem Transport beauftragten Person keine Eintragungen über das Tränken und Füttern der Tiere während des Fährtransports gemacht wurden. Nach Ansicht der Zahlstelle sei davon auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 49 Stunden und 45 Minuten weder gefüttert noch getränkt wurden…
…das Zollamt Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung, weil im vorgelegten Transportplan von der mit dem Transport beauftragten Person keine Eintragungen über das Tränken und Füttern der Tiere während des Fährtransports gemacht wurden. Nach Ansicht der Zahlstelle ist davon auszugehen, dass die Tiere…
…das Zollamt Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung, weil im vorgelegten Transportplan von der mit dem Transport beauftragten Person keine Eintragungen über das Tränken und Füttern der Tiere während des Fährtransports gemacht wurden. Nach Ansicht der Zahlstelle sei davon auszugehen, dass die Tiere…
…von der mit dem Transport beauftragten Person keine Eintragungen über das Tränken und Füttern der Tiere während des Fährtransports gemacht wurden. Nach Ansicht der Zahlstelle sei davon auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 49 Stunden und 30 Minuten weder gefüttert noch getränkt wurden…
…Der Fahrer wurde angewiesen, die Eintragungen zeitgleich auf dem Transportplan und der Eidesstattlichen Erklärung bei Vornahme der Versorgungshandlungen (Tränken, Füttern) durchzuführen, so wie es in der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehen ist. Bei allen Transporten wurden die Fahrer über ihre Pflichten bei der Versorgung der…
…das Zollamt Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung, weil im vorgelegten Transportplan von der mit dem Transport beauftragten Person keine Eintragungen über das Tränken und Füttern der Tiere während des Fährtransports gemacht wurden. Nach Ansicht der Zahlstelle sei davon auszugehen, dass die Tiere…
…von der mit dem Transport beauftragten Person keine Eintragungen über das Tränken und Füttern der Tiere während des Fährtransports gemacht wurden. Nach Ansicht der Zahlstelle sei davon auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 49 Stunden und 15 Minuten weder gefüttert noch getränkt wurden…
…de facto gezwungen werde, weil die Beweise bzw. Beweismittel nicht gewürdigt werden. Doppelbesteuerung und Trennung der Entgelte: Hinsichtlich der Trennung der Entgelte verweise ich auf die ausführlichen Darstellungen und Berechnungen in der Beilage zur Berufung. Die Minderungen der 20 %-igen Erlöse lt. der Stellungnahme des…
…Wildbret hätte einen Wert von rund 1.000,00 € und zwar: | 5 - 6 Stück Hochwild, Durchschnitt 110,00 €/Stück: | 600,00 € | 7 - 8 Stück Rotwild, Durchschnitt 50,00 €/Stück: | 400,00 € Die Fütterung koste wesentlich mehr…
…das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten sind bei Verwendung eines unter Nummer 3 genannten Fahrzeugs die folgenden: ... d) Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und…
…einzurechnen ist oder nicht. Dieser Frage kommt im Zusammenhang mit Kapitel VII des Anhangs zur RL 91/628/EWG, in dem Zeitabstände für das Tränken und Füttern festgelegt und darüber hinaus Bestimmungen zu den Fahrt- und Ruhezeiten normiert werden, besondere Bedeutung zu. Nach Kapitel VII…
…in dem die Tiere nicht in einem Transportmittel befördert werden; ..." Abschnitt 48 des Anhangs der RL 91/628 trägt die Überschrift "Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten" und sieht vor: "... 2. Tiere der [in Artikel 1] genannten Art dürfen nicht länger…
…das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten sind bei Verwendung eines unter Nummer 3 genannten Fahrzeugs die folgenden: ... d) Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und…